Berlin - Der Kanzler kommt von ganz unten. Zumindest behauptet er das gerne, wenn er als Vorsitzender seiner Partei die sozialdemokratische Seele streicheln will. "Ich will mit einer persönlichen Bemerkung beginnen", eröffnete Gerhard Schröder am Mittwoch in Berlin den SPD-Kongress "Die Mitte in Deutschland", mit dem die Regierungspartei selbige hartnäckig für sich reklamiert. Weil die größte Volkspartei bei Wahlen indes nicht nur Wechselwähler der Mitte überzeugen, sondern auch das eigene Publikum bei Laune halten muss, versuchte Schröder wieder einmal alle zu umarmen.

Denn anders als 1998, als im Führungsduo Oskar Lafontaine für die linke Seele und der Kanzlerkandidat für die Besserverdienenden zuständig waren, muss Schröder in diesem Wahlkampf das ganze Spektrum für die SPD abdecken. Deshalb holte er weit aus: "Für Menschen wie mich, die nach dem Krieg in kleinen, manchmal auch ärmlichen Verhältnissen aufwuchsen, galt als ausgemacht, dass man da zu bleiben hatte", erzählte der Kanzler. Deshalb sei er in die SPD eingetreten: "Weil die Sozialdemokratie versprach, denen, die das nicht von Haus aus mitbekommen hatten, die notwendigen Chancen einzuräumen."

Vor 800 Kongressbesuchern aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Medien machte sich Schröder in der Mitte breit, um die Konkurrenz an den rechten Rand zu drängen. Er versprach gegen den Widerstand der Union noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Die Bemühungen der Regierung um eine Neuregelung der Einwanderung - trotz der sinkenden Chancen auf eine Einigung mit der Union - rechtfertigte er mit den Worten: "Wir werden ein modernes Zuwanderungsrecht schaffen, weil wir eines brauchen." Das Gesetz müsse sowohl den humanitären Wertvorstellungen als auch dem Bedarf der Wirtschaft an qualifizierten Arbeitskräften entsprechen: eben links und in der Mitte.

"Es geht um ein Stück Zukunftsfähigkeit", betonte Schröder. Der Union, die das vorgesehene interfraktionelle Gespräch zur Einwanderung boykottierte, warf er "kleinliches Taktieren" vor. Damit setze sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel.

In allen wichtigen (Wahlkampf-)Fragen versuchte Schröder die SPD als die Kraft der Mitte zu platzieren, als einzige politische Heimat für Arbeiterschaft und aufgeklärtes Bürgertum. Er warf der Opposition haushaltspolitische Orientierungslosigkeit vor: Auf der einen Seite fordere sie, bei den Ausgaben nicht so pingelig zu sein und gegebenenfalls eine wachsende Verschuldung in Kauf zu nehmen. Auf der anderen Seite zeige sie "klammheimliche Freude", wenn der Bundesregierung aus Brüssel wegen des hohen Staatsdefizits ein "blauer Brief" angedroht werde.

Doch der SPD-Vorsitzende äußerte sich nicht dazu, wie das der Europäischen Union gegebene Versprechen, bis 2004 das Haushaltsdefizit auf nahezu null herunterzufahren, umgesetzt werden soll. Mit diesem Versprechen hatte die Regierung den "blauen Brief" abgewendet. Schröder will zwar künftig die Länder für die Haushaltskonsolidierung stärker in die Pflicht nehmen. Doch das sagt er nicht allzu laut, weil er dagegen auch mit Widerstand aus SPD-regierten Bundesländern rechnen muss.

Keine völlige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

Stattdessen gibt er sich als Anwalt der Arbeiter. Eine umfassende Flexibilisierung des Arbeitsmarkts im Kampf gegen die Erwerbslosigkeit lehnte Schröder erneut ab. Es gehe um eine Balance zwischen der notwendigen Flexibilität für Unternehmen und den Sicherheitsinteressen der abhängig Beschäftigten. Einer "Amerikanisierung" des Arbeitsmarkts erteilte er eine Absage.

Neben "Arbeit" hat Schröder ein neues Lieblingsthema entdeckt: Bildung. Ungewöhnlich ausführlich widmete er sich "der wichtigsten sozialen Frage der Zukunft", wie er sie nannte. Da angesichts der hohen Arbeitslosigkeit die SPD bei dem Thema in der Defensive ist, gab Schröder damit vermutlich einen Ausblick auf einen neuen Themenschwerpunkt im Wahljahr.

Er will die Ganztagsbetreuung von Kindern und Schülern zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Die Förderung der Familien und das Ausschöpfen aller Begabungsreserven der Gesellschaft seien eine "gesamtstaatliche Aufgabe", sagte Schröder. Dazu kündigte der Kanzler "in nächster Zeit" ein konkretes Konzept an.

Schröder verwies auf die für die Bundesrepublik "blamablen" Ergebnisse der internationalen Schulstudie "Pisa". Diese hatte gezeigt, dass die soziale Herkunft in Deutschland wie in keinem anderen Industrieland entscheidend für den Bildungserfolg des Einzelnen ist. Schröder: "Das deutsche Bildungssystem hat bisher versagt, alle Begabungen auszuschöpfen." Mit der Ausgrenzung von Kindern bildungsferner Schichten müsse "radikal Schluss" sein.

Die Nutzung der Begabungsreserven werde aber "buchstäblich zu einer Überlebensfrage" für die Gesamtgesellschaft. Dabei gehe es um mehr als die "humanitäre Frage" der Chancengleichheit. Gute Bildung für mehr Jugendliche sei für Deutschland schon aus ökonomischen Gründen unverzichtbar. Ein "ganzheitliches Angebot" für die bessere Betreuung und Förderung von Kindern gehöre deshalb auf die "Agenda der nächsten Jahre".

Mit seinem Plädoyer für mehr Ganztagsbetreuung will Schröder offensichtlich an die erfolgreiche Wahlkampfstrategie des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) anknüpfen. Beck hatte im Landtagswahlkampf 2001 versprochen, bis Ende 2005 jede fünfte Schule in Rheinland-Pfalz in eine Ganztagsschule umzuwandeln.

Themen besetzen, nicht entwickeln

Die kräftigen Kanzlerworte auf dem ganztägigen SPD-Kongress und die Themen der Podiumsdiskussion nach der Kanzlerrede gaben einen Vorgeschmack auf die Wahlkampfagenda der SPD: ganz oben natürlich "Die Politik der Mitte in Deutschland", dann sofort Schröders neues Lieblingsthema Bildung unter dem Oberbegriff "Chancengleichheit und Leistung", dann folgten bei schon deutlich reduziertem Zuhörerinteresse die Sozialsysteme unter dem Motto "Eigenverantwortung und Solidarität", und schließlich mischte sich noch Schröders rechter Flankenschutz Otto Schily ein zum Dauerbrenner "Freiheit und Sicherheit".