Spendenausschuss: Bitte meldet Euch! - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Spendenausschuss Bitte meldet Euch!

Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Schmiergeldaffäre hat sich in einem Appell an die angeblichen anonymen Spender von Altkanzler Helmut Kohl gewandt: Sie sollen sich jetzt selbst zu erkennen geben.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Den Aufruf beschloss das Gremium am Donnerstagmorgen einstimmig bei seiner Sitzung in Berlin. Auch die Unionsabgeordneten votierten für den Antrag. In dem Beschluss heißt es: "Da der ehemalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu seinen Geldgebern bisher schweigt, fordert der Untersuchungsausschuss diese öffentlich auf, ihre Namen dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses bekannt zu geben." Kohl hatte von 1993 bis 1998 rund 2,1 Millionen Mark an Spenden erhalten, nach eigenen Angaben von Personen, die er aber bislang nicht öffentlich nennen will. Kohl hat sich auf ein Ehrenwort berufen und immer wieder versichert, dieses niemals brechen zu wollen.

Kohl soll in den nächsten Monaten nochmals vom Ausschuss vernommen werden. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte zur Begründung des Appells, das Gremium wolle vorher alle Möglichkeiten ausnutzen, um die Geldquellen zu ermitteln.

Überraschender Zeuge gegen Nitz

Unterdessen nahm die Vernehmung des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep durch den Ausschuss einen überraschenden Verlauf. Kieps Anwalt hatte zu Beginn erklärt, sein Mandant wolle zu dem ehemaligen Schwarzgeld-Depot der Bundes-CDU in der Schweiz - den Norfolk-Konten - nichts sagen, weil gegen ihn in der Sache ermittelt werde. Im Saal saß - von der SPD eingeladen - bereits der Ex-DDR- Wirtschaftsprofessor Jürgen Nitz. Bei ihm soll es sich um einen Kenner der früheren deutsch-deutschen Wirtschaftsverhandlungen handeln.

Hintergrund für die Initiative der SPD ist der Verdacht, dass der Siemens-Konzern aus Dankbarkeit für deutsch-deutsche Geschäfte an die CDU gespendet hat. Nitz könne nun bezeugen, so hieß es, dass Kiep in diese Geschäfte mit eingeschaltet war. Kiep soll den Sachverhalt bestritten haben. Auf Antrag der Union, die sich auf den Zeugen Nitz vorbereiten wollte, wurde die Sitzung für längere Zeit unterbrochen.