Steinmeier will Briten in der EU halten - DER SPIEGEL
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EU-Kommissions-Streit Steinmeier appelliert an britische Vernunft

Der Streit um den neuen EU-Kommissionspräsidenten belastet das Verhältnis zwischen Berlin und London. Nun reist der britische Außenminister in die deutsche Hauptstadt, um mit seinem Amtskollegen Steinmeier zu sprechen.
Steinmeier im Februar in London: Die Briten in der EU halten
Steinmeier im Februar in London: Die Briten in der EU halten

Steinmeier im Februar in London: Die Briten in der EU halten

Foto: BEN STANSALL/ AP/dpa
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Berlin - Die Kanzlerin hatte sich im Bundestag festgelegt. "Es ist alles andere als gleichgültig, ob Großbritannien in der Europäischen Union bleibt", sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. Angesichts der Verdienste Großbritanniens für die europäische Einigung könne ein Austritt des Landes nicht leichtfertig hingenommen werden, so die CDU-Politikerin.

Es war eine bemerkenswerte Passage in der Erklärung der Kanzlerin. Schließlich hat der britische Premier David Cameron im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten mit einem Austritt seines Landes gedroht. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Konservative zu verstehen gegeben, die Ernennung des Konservativen Jean-Claude Juncker mache es wahrscheinlicher, dass die Briten beim EU-Referendum 2017 gegen die EU stimmten. Schon seit geraumer Zeit ist Cameron ein Gegner des früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten. Seine jüngsten Drohungen machen die Suche nach einer Personallösung nicht einfach, denn Merkel hatte sich in der Regierungserklärung erneut auch für Juncker ausgesprochen.

Die Briten irgendwann außerhalb der EU - das will auch Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht.

Der deutsche Außenminister war am Mittwochabend in kleiner Runde mit seinem britischen Kollegen William Hague in der Villa Borsig verabredet. Hier, am Tegeler See im Norden Berlins, wollten die beiden Minister eine Reihe von Themen besprechen. Zentraler Punkt sollte die verzwickte Lage in der EU sein. Aus dem Umfeld Steinmeiers kamen vor dem Treffen mahnende Worte. Gegenüber SPIEGEL ONLINE hieß es aus dem Auswärtigen Amt: "Wir erleben einen schwierigen, vielleicht auch gefährlichen Moment in der Geschichte des geeinten Europa. Viel steht auf dem Spiel."

Europas Stärke, so hieß es weiter, sei ein kluges Ausbalancieren von Interessen und Gewichten, das niemanden zurücklasse. Mit Blick auf die andauernde Personaldebatte um den Kommissionsvorsitz wurde auf frühere Krisen in der EU hingewiesen. "Wir haben auch in den schwierigsten Momenten immer Lösungen gefunden, mit denen alle leben können, auch wenn das - wie in der europäischen Finanzkrise - Balanceakte auf dem Hochseil waren", hieß es in Steinmeiers Umgebung.

Steinmeier ist optimistisch

Außenminister Steinmeier sei zuversichtlich, dass auch diesmal eine Lösung gelinge. Indirekt stellte sich der Außenminister hinter den Sieger der Europawahl, Juncker, der für den Zusammenschluss der konservativen Parteien im Europaparlament, der EVP, kandidiert hatte. "Das Votum der Wähler für die Parteienfamilien und ihre Kandidaten muss dabei die Richtschnur sein", hieß es ausdrücklich aus dem Umfeld Steinmeiers. Und: Ein "fairer Ausgleich" unter den Mitgliedstaaten sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Die Äußerungen aus dem Auswärtigen Amt in Berlin sprechen offenbar dafür, dass im Rahmen eines Gesamtpakets der EU-Kommission möglicherweise auch nach einer personellen Lösung für die Briten gesucht wird, sollte Juncker tatsächlich den Vorsitz erhalten. Auf welche diese hinauslaufen könnte, wurde bislang nicht bekannt.

Bei dem Treffen zwischen Steinmeier und Hague in Berlin sollten neben dem derzeitigen Konflikt auch eine Reihe weiterer Themen besprochen werden. Unter anderem die gemeinsame europäische Außenpolitik, der weitere Einsatz in Afghanistan, aber auch die Lage auf dem westlichen Balkan, insbesondere in Bosnien-Herzegowina. Steinmeier hatte erst vergangene Woche die Hauptstadt Sarajewo besucht und dabei in deutlichen Worten Reformen verlangt.

Bosnien-Herzegowina ist eines der wenigen Länder auf dem Balkan, das noch keinen Antrag auf einen EU-Kandidatenstatus gestellt hat. Daran dürfte sich auch in Zukunft wenig ändern. Erst diese Woche war das Land vom Europarat auf seine schwarze Liste gesetzt worden. Der Grund: Es tue nicht genügend gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus.