Steuerreform: Koalition, Opposition, Konfusion - DER SPIEGEL
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Steuerreform Koalition, Opposition, Konfusion

Der Streit um die vorgezogene Steuerreform nimmt an Schärfe zu – nicht nur zwischen Koalition und Opposition, sondern auch innerhalb der Fraktionen. Finanzminister Eichel gerät zunehmend unter Druck, und Hessens Ministerpräsident Roland Koch heizt den Streit in der Union an.
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Berlin - Die Grünen waren mit Eichels Finanzierungsmix, mit dem er die Kosten für die vorgezogene Stufe der Steuerreform ausgleichen wollte, ohnehin nicht zufrieden. Statt über die Maßen neue Schulden zu machen, wäre es dem kleinen Koalitionspartner lieber gewesen, Subventionen stärker zu kürzen. Sie verwarfen Eichels Plan, den Bundesanteil an den Kosten der Steuersenkung zu zwei Dritteln über Schulden zu finanzieren. Fünf Milliarden Euro zusätzliche Kredite seien zu viel, sagte Haushaltssprecherin Antje Hermenau der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Nun aber nimmt unter den Mitgliedern der SPD-Fraktion die Zahl der Kritiker des Regierungskurses zu. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Weisheit, sprach sich gegen weitere Kürzungen bei den Steuervorteilen für Landwirte aus. Für sie sei "die Schmerzgrenze erreicht", sagte er nach Angaben der "Berliner Zeitung".

Finanzminister Hans Eichel und Agrarministerin Renate Künast (Grüne) verteidigten die Pläne. "Ich kann nur davor warnen, diese Kraftanstrengung leichtfertig zu zerreden", sagte Künast. Nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die EU-Kommission Deutschland nicht mit Geldbußen gedroht, falls die Euro-Vorgaben 2004 erneut verfehlt würden. An Berichten, wonach EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der sich zur Zeit zu Unterredungen in Berlin aufhält, Sanktionen angedroht habe, sei "überhaupt nichts dran", sagte der Kanzler nach einem Gespräch mit Prodi.

Die Unstimmigkeit in der Regierungskoalition könnte der Opposition nutzen, doch bei der Union ist das Bild ähnlich uneinheitlich - auch wenn CSU-Chef Edmund Stoiber beim Parteitag in Nürnberg die Geschlossenheit der Opposition beschwor. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schoss einmal mehr quer. Er stellte die von 2005 auf 2004 vorgezogene Steuerreform generell in Frage. Für ihn habe die Senkung der Lohnnebenkosten Vorrang vor Abstrichen bei der Einkommensteuer, sagte er nach Angaben der "Bild"-Zeitung.

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), widersprach dem sogleich. "Ich sehe nicht", dass Koch bei diesem Thema "für die Unionsparteien spricht", erklärte im Deutschlandfunk. Über diese Äußerung zeigte sich wiederum Koch "verwundert". Er sei sich mit Stoiber einig, dass Eichel seine Pläne nachbessern müsse, sagte Koch der "Passauer Neue Presse".

Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole van Beust (CDU), betonte, die Unions regierten Länder wollten die Steuersenkungen. Er verlangte ebenso wie Huber und Stoiber eine seriöse Finanzierung des Projekts. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigte zum Jahresende ein CDU/CSU-Konzept für eine tief greifende Steuerreform als Alternative zu den Regierungsplänen an. Er wolle ein einfaches, gerechtes System "mit niedrigen Steuersätzen und wenig Ausnahmen", das sich "wohltuend" von dem der "rot-grünen Finanzjongleure in der Gerd-Show" unterscheide, sagte er der "Welt".