Hamburg - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt die Kritik aus Union und FDP an: Der Minister, dem in den eigenen Reihen vorgeworfen wird, sich zu wenig an den Wünschen der Koalitionsfraktionen nach einer spürbaren Steuervereinfachung zu orientieren, sagte der "Bild am Sonntag": "Selbstverständlich wird das Steuerrecht in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen weiterentwickelt. Das Ziel der Steuervereinfachung hat auch für mich hohe Bedeutung."

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Karlsruhe hatten führende Finanzexperten der Partei damit gedroht, Schäuble notfalls durch einen Initiativantrag zu umfangreichen Steuervereinfachungen zu zwingen. "Mit dem, was jetzt an Vorschlägen für eine Steuervereinfachung vorgelegt wurde, werden wir weder dem Koalitionsvertrag noch unserem Wahlversprechen als Union gerecht", sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten dem SPIEGEL. "Es ist an der Zeit, dass Finanzminister Schäuble das Thema zur Chefsache macht." Und der "Bild am Sonntag" sagte von Stetten: "Notfalls muss der Bundesparteitag darüber entscheiden."

Druck bekommt Schäuble auch von der Schwesterpartei CSU. Die Christsozialen wollen das "in weiten Teilen leistungsfeindliche Steuerrecht" vereinfachen, so Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon. "Wir müssen die Steuerzahler von dieser lästigen Zettelwirtschaft befreien."

Schweren Streit gab es nach Angaben der "BamS" bei einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe Finanzen und dem Ministerium. Am Freitag sollten die Fachpolitiker lediglich 18 Steuervereinfachungsvorschläge aus Schäubles Haus abnicken. Nach massivem Protest sei die Sitzung nach zwei Stunden ohne Ergebnis abgebrochen worden. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte dem Blatt: "Die Gesetzentwürfe des Finanzministers entsprechen nicht dem Wunsch und Willen der Fraktion. Die Fraktion wünscht, dass sie nachverhandelt werden. Ich würde mir vom Finanzminister eine engere Zusammenarbeit mit der Fraktion wünschen."

Homburger wirft Schäuble schlechten Stil vor

Die FDP verschärft nach SPIEGEL-Informationen ihre Attacken gegen Schäuble. Fraktionschefin Birgit Homburger warf ihm schlechten Stil vor, weil er ohne Absprache Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen gemacht hatte. Dafür sei eigens eine hochrangig besetzte Kommission gegründet worden, sagte die Liberale: "Es ist kein guter Stil, wenn er jetzt zu verstehen gibt, dass ihn die Meinung seiner Kommission nicht interessiert."

Außerdem müsse der Finanzminister endlich eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einsetzen, wie dies in der Koalition vereinbart worden sei, so Homburger. Es gehe auch nicht an, dass im Finanzministerium Vorschläge für ein einfacheres Steuersystem "monatelang kaputtgeprüft werden."

Unstimmigkeiten in der Bundesregierung gibt es auch über eine rasche steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Wenn es in diesem und im nächsten Jahr Lohnerhöhungen gebe, dann wolle die Regierung durchsetzen, dass diese auch wirklich beim Arbeitnehmer landeten und nicht gleich wieder in großen Teilen "vom Steuerstaat" vereinnahmt würden, sagte Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag im Deutschlandfunk. Dies solle etwa dadurch geschehen, dass von der Regierung das Thema der sogenannten kalten Progression angepackt werde. "Das sind Prioritäten, die setzen wir auch durch", sagte Westerwelle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dagegen der "Welt am Sonntag", sie sehe im Augenblick keine Spielräume für einen Abbau der kalten Progression. Das Thema bleibe aber für die Zukunft auf der Tagesordnung.

Unter kalter Progression wird eine Steuermehrbelastung verstanden, die entsteht, wenn Lohnsteigerungen lediglich zum Inflationsausgleich führen und gleichzeitig die Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden. Dadurch kommt es zu einem scharfen Anstieg der prozentualen Steuerlast im Einkommensbereich weit unterhalb von 100.000 Euro Jahreseinkommen.

Die FDP und die CSU fordern Steuerentlastungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen noch in dieser Legislaturperiode. Allerdings wollen die Liberalen zunächst die Haushaltskonsolidierung vorantreiben.