Diskriminierung von LGBTQ Queer-Beauftragter drängt auf deutsche Aufnahmeprogramme für verfolgte Russen
Queerbeauftragter Sven Lehmann (Grüne)
Foto: Reto Klar / Funke Foto Services / IMAGODer Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), drängt das Auswärtige Amt und das Innenministerium dazu, Aufnahmeprogrammen für queere Menschen aus Russland zuzustimmen. Das geht aus einem Schreiben Lehmanns an die Linkenabgeordnete Kathrin Vogler hervor. In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, Personen aus Russland aufzunehmen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden.
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Zuletzt hatte sich die Lage für Queere dort massiv verschärft. Es drohen mehrjährige Haftstrafen für Personen, die sich für LGBTQ-Belange einsetzen, ein entsprechendes Verbot der »internationalen LGBT-Bewegung« trat am Mittwoch in Kraft. Möglichen Landesprogrammen muss die Bundesregierung vorher zustimmen.
»Als Queer-Beauftragter der Bundesregierung habe ich die beiden zuständigen Ministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock bereits gebeten, die jüngsten Entwicklungen in Russland bei der Vergabe von Visa, den humanitären Aufnahmen und den Schutzaufenthalten zu berücksichtigen«, schrieb Lehmann. Vogler begrüßt den Vorgang und appelliert an die Bundesregierung: »Weiteres Abwarten und Verzögern wäre unverantwortlich.«
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Einen Asylantrag mit Erfolgschancen können Angehörige sexueller und geschlechtlicher Minderheiten schon jetzt in Deutschland beantragen. Aufnahmeprogramme der Bundesländer können sicherere Fluchtwege ermöglichen, etwa durch bezahlte Flugtickets. Ebenso könnte es Erleichterungen bei der Erteilung von Visa geben. Hilfsorganisationen in Deutschland werden ebenfalls einbezogen. Für Aufnahmeprogramme gibt es feste Kontingente.
