Union: Gerangel um Ministerposten - DER SPIEGEL
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Union Gerangel um Ministerposten

In der Union ist ein Streit um die Besetzung der Ministerposten ausgebrochen. Insbesondere Horst Seehofer, der als Verbraucherschutzminister im Gespräch ist, ist umstritten. Auch bei den Verhandlungen mit der SPD deuten sich neue Schwierigkeiten an.
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Berlin/Hamburg - Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung mehren sich in der Union Forderungen, CSU-Vizechef Horst Seehofer kein Ministeramt im neuen Kabinett zu übertragen. "Wir müssen jetzt unsere Unionspolitik durchsetzen, nicht die SPD-Linie stärken - das aber tut Seehofer", zitierte das Blatt CDU-Vorstandsmitglied Heinrich-Wilhelm Ronsöhr. Ein namentlich nicht genannter CSU-Abgeordneter wird zudem mit den Worten zitiert: Im Falle einer Berufung Seehofers ins Kabinett werde signalisiert, "dass ständige Quertreiberei auch noch belohnt wird". Seehofer gilt als Anwärter auf das Amt des Verbraucherschutzministers.

Die designierte Kanzlerin Angela Merkel will die Unionsanwärter für das Kabinett am Montag offiziell benennen. Nach den Vereinbarungen mit der SPD besetzt die Union die Minister für Innen, Verteidigung, Familie, Bildung und Forschung sowie Agrar und Verbraucherschutz. Dabei stellt die CDU vier, die CSU zwei Fachminister. Fest steht bereits, dass CSU-Parteichef Edmund Stoiber Wirtschaftsminister werden soll.

Laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" lehnt es Merkel vehement ab, das Verteidigungs- oder das Innenressort mit einem CSU-Politiker zu besetzen. Wie das Blatt aus führenden Unionskreisen erfuhr, machte Merkel Stoiber klar, dass diese Ressorts ebenso wie das Familienministerium für die CSU "nicht zur Verfügung" stünden. Es gehe für die CSU "ausschließlich um das Ressort für Agrar und Verbraucherschutz", hieß es demnach aus Merkels Umgebung.

Auf Bitten von Merkel sei Parteivize Wolfgang Schäuble bereit, Innenminister zu werden, obwohl er seine Vorliebe für den Fraktionsvorsitz unterstrichen habe. Aber "auf die ausdrückliche Bitte der Vorsitzenden" habe er sich zum Wechsel ins Kabinett bereit erklärt.

Als weiteres Ergebnis dieser Vorverständigung wird dem Bericht zufolge CDU-Generalsekretär Volker Kauder für das Amt des Fraktionschefs der Union kandidieren, Ronald Pofalla, bisher Fraktionsvize, für den Posten des CDU-Generalsekretärs. Norbert Röttgen, bisher erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, solle als Bundesminister an die Spitze der Kanzleramtsverwaltung wechseln.

Der sächsische Innenminister Thomas de Maizière (CDU) trat inzwischen Meldungen entgegen, wonach auch er als Chef des Bundeskanzleramtes gehandelt wird. "Ich bleibe in Sachsen", sagte de Maizière jetzt unmissverständlich der "Sächsischen Zeitung".

Absehbarer Streit um den "Aufbau Ost"

Die Koalitionsgespräche könnten durch einen Streit über die Zuständigkeiten für den Aufbau Ost in einer schwarz-roten Regierung frühzeitig belastet werden. Gestern hatte bereits Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE die CDU davor gewarnt, die Zuständigkeit dem Verkehrsminister zu entziehen und sie dem Kanzleramt zu übertragen. Das fordert nach Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus jedoch jetzt auch dessen Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (beide CDU), berichtet "Die Welt".

Die SPD besteht darauf, die Aufgabe des Beauftragten für die neuen Länder im Bau- und Verkehrsministerium zu belassen. Sie soll dann von Manfred Stolpe auf Wolfgang Tiefensee (beide SPD), den bisherigen Leipziger Oberbürgermeister, übergehen. Das Thema soll auf Drängen der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten heute auch das CDU-Präsidium beschäftigen.

Wasserhövel neuer SPD-General?

Der bisherige SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel soll laut der "Welt" neuer Generalsekretär und damit Nachfolger von Klaus Uwe Benneter werden. Die Position soll auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe Mitte November neu besetzt werden. Wasserhövel gilt als enger Vertrauter des SPD-Vorsitzenden und designierten Bundesarbeitsministers, Franz Müntefering. Dieser wolle seinen Vorschlag noch nicht öffentlich bekannt geben, weil er in der Partei umstritten sei.

Mehrere SPD-Landesvorsitzende machten sich zuletzt für die SPD-Linke Andrea Nahles als neue Generalsekretärin stark. Nahles selbst forderte heute in der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" einen deutlichen Generationenumbruch in ihrer Partei. Die SPD-Linke sagte: "Bei dieser Frage hat die SPD in jüngster Vergangenheit zu wenig Engagement gezeigt." Mit einer stärkeren Verjüngung hätte die SPD "jetzt personell auf Bundesebene deutlich weniger Probleme".

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