Die Unionsfraktion im Bundestag drängt auf eine deutlich schärfere Linie beim Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. In einem fünfseitigen Papier vom Freitag, das dem SPIEGEL vorliegt, ist von "großer Skepsis" gegenüber dem von der Koalition vorgesehenen Modell die Rede. Insbesondere der Plan, dass künftig Ausländer mit Berufsqualifikation, ohne einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen zu müssen, zur Jobsuche einreisen können, werde "mit großer Sorge gesehen".

Zuvor hatten Unionsabgeordnete bei einem Treffen mit Fachleuten aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium bereits Restriktionen bei der Ausarbeitung des Gesetzes angemahnt. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, trugen sie dabei Bedenken vor, dass manche Migranten die neuen Regeln nutzen könnten, um auch ohne Job im Land zu bleiben. Sie schlugen vor, die Staaten, aus denen Menschen mit Berufsqualifikation zur Arbeitssuche einreisen können, zu begrenzen: etwa auf Länder, mit denen Deutschland zuvor Rückübernahmeabkommen geschlossen hat. Dann wäre gewährleistet, dass Ausländer im Falle eines Scheiterns auf dem Arbeitsmarkt leichter wieder abgeschoben werden könnten.

"Mit der Union nicht zu machen"

Andere Abgeordnete schlugen vor, die Frist, die Migranten zur Suche eines Jobs in Deutschland bekommen sollen, zu halbieren: Die Eckpunkte der Koalition sahen bisher sechs Monate vor. Beide Kritikpunkte finden sich nun auch in dem Papier der Unionsfraktion wieder - neben zahlreichen anderen.

"In Zeiten von Skype-Interviews und digitalen Recruiting-Maßnahmen braucht es keine halbjährige Orientierungsphase ohne Arbeitsvertrag", sagt der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann. "Dieses vorgelagerte Instrument öffnet Betrugsfällen Tür und Tor zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Dies ist mit der Union nicht zu machen."

Im Papier der Fraktion heißt es, es müsse streng darauf geachtet werden, dass die Einreise zur Jobsuche tatsächlich in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung münde. Zudem müsse das Gesetz so ausgestaltet werden, "dass eine Ausreisepflicht, die im Anschluss an einen Aufenthalt in Deutschland entsteht, durchgesetzt werden kann." Denkbar sei auch eine "Zuwanderungssperre" für Länder, deren Staatsangehörige, statt eine Arbeit zu suchen, in großer Zahl Asyl beantragen.

Union lehnt Ausweitung über IT-Branche hinaus ab

Gar nicht schmeckt den Unionspolitikern die Idee der Bundesregierung, dass auch Fachkräfte ohne formalen Berufsabschluss ins Land gelangen könnten, etwa weil sie in einem "Engpassberuf" arbeiten. Für die IT-Branche sei dies ja noch verständlich, heißt es, aber eine Ausweitung auf andere Branchen "lehnen wir ab".