Unions-Ultimatum: "Wir haben das nicht scharf gemeint" - DER SPIEGEL
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Unions-Ultimatum "Wir haben das nicht scharf gemeint"

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind in die Sackgasse geraten. Die Union stellte der Regierung ein Ultimatum, bis Sonntag ein neues Finanzierungskonzept für die vorgezogene Steuerreform vorzulegen. Die Regierung reagierte empört – worauf CDU-Chefin Merkel das Ultimatum entschärfte.
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Berlin - "Wir haben das nicht scharf gemeint", relativierte CDU-Vorsitzende Angela Merkel gegenüber der ARD das das von ihr und CSU-Chef Edmund Stoiber vorgetragene "Ultimatum" an die Regierungskoalition. Sie und Stoiber hätten "das nur als Bilanz dieser Woche verstanden". Die beiden hatten zuvor gedroht, sich nicht in die Gespräche im Vermittlungsausschuss einzuschalten, sollte Rot-Grün nicht bis Sonntagmittag neue Vorschläge vorlegen.

Die Reformverhandlungen von Regierung und Opposition sind am Freitag in die Sackgasse geraten. Trotz weiterer Kompromisse zu einzelnen Reformen sprachen beide Seiten nach drei Beratungstagen des Vermittlungsausschusses in Berlin von einer "sehr schwierigen Phase" und "erheblichen Problemen". Ein Scheitern wurde wieder für möglich gehalten. Das für Sonntag geplante Treffen der Parteivorsitzenden stand auch am Freitag noch nicht fest.

Merkel sagte: "Wir sind bereit, auch im Vermittlungsausschuss am Sonntag aufzutreten, dann auch gegebenenfalls in kleinerer Runde zu sprechen. Aber wir müssen natürlich wissen, ob es Bewegung gibt." Die Chancen für ein Spitzengespräch lägen derzeit bei "50:50". "Ich habe mir nichts vorgenommen für den Sonntagabend. Also, ich hätte Zeit", sagte Merkel.

Eine Teilnahme von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an einem Spitzentreffen ist offen. Sollte der EU-Verfassungsgipfel in Brüssel pünktlich enden, werde der Kanzler am Sonntag in Berlin sein, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. "Er wäre dann in der Lage, am Sonntagnachmittag Gespräche zu führen, in Sitzungen zu gehen, sich an Gremien zu beteiligen. Also das ist möglich."

Die Hauptstreitpunkte sind weiterhin dieselben: Die vorgezogene Steuerreform von 2005 auf 2004 und die Neuregelung der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Auch die wieder optimistischeren Töne im Streit um Tariföffnungsklauseln, die die Verhandlungen ebenfalls belasten, haben die Gespräche zunächst nur wenig vorangebracht.

Die Einigungschancen werden zunehmend negativ beurteilt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte: "Für mich ist die Wahrscheinlichkeit bei 20 zu 80 in den großen Fragen." Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sieht kaum noch Chancen für ein Vorziehen der Steuerreform. "Ein Scheitern ist derzeit wahrscheinlicher als ein Kompromiss", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".

Aus der SPD war Ähnliches zu hören. Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt erklärte, es gebe in der Union eine Gruppe, die die "Verhandlungen an die Wand fahren lassen will". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller sagte dem "Tagesspiegel": "Ich glaube, dass die Verhandlungen scheitern und es keinen Kompromiss gibt."

Bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) sind sich beide Seiten zwar grundsätzlich einig. Heftig umstritten ist aber, wer für die Langzeitarbeitslosen zuständig wird - Kommunen oder Arbeitsämter. Angesicht der Probleme, die auch die Verteilung der Finanzmittel umfassen, gilt der Terminplan inzwischen als gefährdet.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte zuvor ein neues Optionsmodell zu dem Thema auf den Tisch gelegt. Danach sollen einzelne Kommunen die Trägerschaft erhalten und Arbeitsämter einsetzen können oder von diesen Aufgaben übernehmen. Schmidt warf der Union vor, wer kurz vor Toresschluss so einen Vorschlag mache, wolle keine Einigung.

Im Streit um Tariföffnungsklauseln hofft die Bundesregierung auf eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Gespräche seien auf "Erfolg versprechendem Weg", sagte Steg. Er widersprach Angaben, das Kanzleramt habe Druck auf die Tarifparteien ausgeübt. Merkel beharrt bislang auf gesetzlichen Regelungen für Tarifverträge. Zuvor hatten sich Bund und Länder auf die geplante Amnestie für reuige Steuersünder geeinigt.