Gerade ist der AfD-Europaparteitag in Magdeburg zu Ende gegangen. Die Bühne dort war zeitweise mit folgendem Slogan hinterlegt: "migrationspakt-stoppen.de. STOP. Ganz Deutschland protestiert." Führende AfD-Vertreter trugen die Parole per Button auf der Veranstaltung spazieren, schon zum Auftakt am Freitag wurde ein Antrag verabschiedet, der die Bundesregierung dazu auffordert, das Dokument nicht zu unterzeichnen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt zog am Sonntag auf ihrem Landesparteitag nach: Die Delegierten verabschiedeten einen Antrag, der das gleiche von der Bundesregierung fordert. Der Stuttgarter CDU-Kreisvorstand hatte sich schon einige Tage zuvor gegen die Unterzeichnung des Abkommens durch die Bundesregierung ausgesprochen, ebenso der Leipziger Kreisverband.

Für Jens Spahn fühlt es sich deshalb folgerichtig an, wenn er nun die CDU auffordert, nochmal grundsätzlich und am besten auf dem Bundesparteitag in Hamburg Anfang Dezember über den Uno-Migrationspakt zu diskutieren, um den es dieser Tage so viel Aufregung gibt.

Das 32-seitige Abkommen , das von den Mitgliedstaaten erarbeitet wurde, soll helfen, Flucht und Migration besser zu steuern und bei einem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember in Marokko angenommen werden. Einige Länder - die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland - lehnen den Pakt inzwischen ab. Verbindlich ist er übrigens nicht.

"Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein", sagte Bundesgesundheitsminister Spahn, der auf dem Hamburger Parteitag für die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze kandidiert, der "Bild am Sonntag". Spahns Argument: Seine Partei darf den Rechtspopulisten keineswegs hinterherlaufen - aber die Sorgen im Land soll sie schon ernst nehmen.

Aber sind es überhaupt echte Sorgen, die da artikuliert werden? Mal abgesehen davon, dass eine Unterschrift der Unterstützerstaaten gar nicht vorgesehen ist: Die AfD ist inzwischen sehr gut darin, Fakten, Halbwahrheiten und Lügen zu einem Mix zu vermengen, den sie anschließend vor allem über ihre Social-Media-Kanäle durch die Republik jagt. Diese Botschaften klingen dann in der Tat oft besorgniserregend.

Und sie führen offenbar dazu, dass insbesondere Unions-Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisbüros und per Mail mit entsprechenden Bürgeranfragen überhäuft werden. "Es ist nicht wegzudiskutieren, dass der Uno-Migrationspakt in breiten Teilen der Bevölkerung und an unserer Parteibasis auf Skepsis stößt", sagt der CDU-Abgeordnete und Innenexperte Philipp Amthor aus Vorpommern.

Genau deshalb hatte die CDU/CSU-Fraktion vor zwei Wochen mehrere Stunden lang über das Thema diskutiert und sich am Ende auf folgendes Prozedere geeinigt: Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD wird ein Entschließungsantrag erarbeitet, den man dann im Bundestag verabschiedet. Denn das Abkommen hilft Deutschland, darin herrschte am Ende weitgehender Konsens. Und das trotz aller Kommunikationsmängel von Seiten der Bundesregierung und dem Desinteresse der klassischen Medien an dem Thema. Zusammengenommen schuf dieses erst Raum für die AfD-Propaganda.

"Der Pakt ist im deutschen Interesse, weil er den Migrationsdruck in unser Land reduziert", sagt CDU-Mann Amthor. Deshalb sei es enorm wichtig, "wieder die argumentative Deutungshoheit zurückzugewinnen und das Spielfeld nicht den Fake News von Vereinfachern und Populisten zu überlassen".

Antrag soll kommende Woche in den Bundestag

An dem Antrag wird eifrig gearbeitet, so ist zu hören, er soll kommende Woche nochmal in den Fraktionen diskutiert und dann gemeinsam im Bundestag eingebracht werden.

Formal hat das zwar keinerlei Bedeutung, weil eine Zustimmung der nationalen Parlamente für den Pakt nicht notwendig ist, aber in der Politik sind auch Symbole wichtig. Dieses würde dafür stehen, dass die Regierungsfraktionen die Relevanz des Themas erkannt haben - und hinter dem Abkommen stehen.

Das vereinbarte Prozedere einzuhalten ist wiederum breiter Konsens in der Union - mit seiner Intervention findet Spahn nur wenige öffentliche Unterstützer wie Fraktionsvize Carsten Linnemann und den früheren CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Dieser lehnt das Abkommen allerdings inzwischen komplett ab.

Der Vorwurf an Spahn: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz nutze das Thema nur für seinen parteiinternen Wahlkampf, um sein Profil zu schärfen und sich von den Mitbewerbern Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz abzusetzen. Die CDU-Generalsekretärin und der frühere Fraktionschef gelten als Favoriten für die Merkel-Nachfolge.

Spahn war in der Flüchtlingsdebatte schon immer kritisch

Spahn empfindet seine Haltung als konsequent, da er in der Flüchtlingspolitik schon immer eine kritische Position hatte und - siehe oben - der AfD nicht das Feld als Kümmererpartei überlassen möchte. Dass ihm die Sache bei einem Teil der Delegierten auf dem Bundesparteitag Bonuspunkte einbringen könnte, ist natürlich ein hübscher Nebeneffekt.

Bei der Sitzung der Unionsfraktion am Montagnachmittag meldete sich die CDU-Abgeordnete Ursula Groden-Kranich in der allgemeinen Aussprache zu Wort und fragte Spahn Teilnehmern zufolge in sehr sachlichem Ton, warum er als Mitglied der Bundesregierung so agiere. Der Gesundheitsminister verwies in seiner Antwort auf den Diskussionsbedarf in der Partei, den er nach wie vor sehe.

Darin gab ihm die Kanzlerin Recht, die nach Spahn das Wort ergriff. Allerdings müsse die Regierung handlungsfähig sein, sagte Merkel dem Vernehmen nach, weshalb die Fraktion wie geplant kommende Woche über den Entschließungsantrag beraten werde.