Haben Verbrennungsmotoren für Autos in der EU eine Zukunft? Noch am Vormittag ging es zwischen der grünen Umweltministerin Steffi Lemke und dem FDP-Finanzminister Christian Lindner in dieser Frage hin und her – nun steht ein Kompromiss. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, unterstützt die Ampelregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des EU-Rats zu den Flottengrenzwerten als »Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität«. Dem Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 stünde demnach nichts mehr im Weg.

Die Bundesregierung begrüße, dass die EU-Kommission zugesagt habe, außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann »exklusiv« mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.

In den Verhandlungen der vergangenen Tage sei es gelungen, dieses Anliegen des Koalitionsvertrags im Beschlusstext zu verankern, so der Regierungssprecher: »Unter dieser Voraussetzung würde die Bundesregierung dem Vorschlag zustimmen.«

In FDP-Kreisen hieß es, diese Position sei mit der Partei geeint. Zuvor war unklar gewesen, ob Deutschland einem Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 zustimmt – oder sich enthält.

FDP-Generalsekretär übt Kritik an Grünen

Das Thema hatte heftigen Streit in der Bundesregierung ausgelöst, die FDP hatte große Bedenken. Sie hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.

Vor dem Kompromiss in der Bundesregierung hatte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Vorstoß der Grünen-Umweltministerin Lemke kritisiert. »Wir haben als Koalition vereinbart, dass es neben den Flottengrenzwerten auch eine Lösung für Autos mit Verbrennungsmotor geben muss, die mit E-Fuels betankt werden können. Insofern empfinde ich es schon als höchst problematisch, wenn die Ministerin dies nun unter den Tisch fallen lässt. Für den Zusammenhalt der Koalition wäre das kein guter Beitrag«, sagte er dem SPIEGEL. Technologieoffenheit diene nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. »Der Aufbau einer Industrie rund um das Thema E-Fuels bietet hier riesige Chancen«, so der FDP-Generalsekretär am Dienstagvormittag, vor der Einigung innerhalb der Ampelregierung. Wie der SPIEGEL aus Koalitionskreisen erfuhr, war an dem Kompromiss am Dienstag auch das Kanzleramt beteiligt.

Einigung der EU-Umweltministerien steht aus

Auch wenn innerhalb der Bundesregierung nun offenbar Einigkeit herrscht, müssen nun noch die für Umwelt zuständigen EU-Minister eine gemeinsame Position finden. Sie beraten heute in Luxemburg. Es wird mit langen Verhandlungen bis in die Nacht gerechnet. Von den sogenannten CO₂-Flottengrenzwerten sind insbesondere Pkw betroffen. Bereits zugelassene Fahrzeuge wären von einem De-facto-Verbot von Verbrennern 2035 nicht betroffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zum Abschluss des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern gesagt, es würden auf EU-Ebene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, sodass Zwischenstände keinen Sinn ergäben. »Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln.«