Verkehrswende Ramsauer plant riesiges Bahn-Bauprogramm
Minister Ramsauer (bei Autobahneröffnung vor Weihnachten): Mehr Verkehr auf die Schiene
Foto: ddpBerlin - Mit einem massivem Ausbau des Schienennetzes will Verkehrsminister (CSU) einen Verkehrskollaps in Deutschland verhindern. Das Güterverkehrsaufkommen werde gewaltig zunehmen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Weil das dies nicht verkraften könne, müsse der Zuwachs möglichst vollständig auf die Schiene.
Experten gehen von einem Anstieg des Güterverkehrs um 50 Prozent bis zur Mitte dieses Jahrhunderts aus. Ramsauer sagte, das Schienennetz müsse effizienter genutzt und massiv ausgebaut werden. Außerdem würden neue Verbindungen nötig. Das werde viel Geld kosten und nicht ohne Widerstände vonstatten gehen: "Es schreien zwar alle nach mehr Schiene. Wenn es aber konkret wird, gibt es vor Ort genau die gleichen intensiven Widerstände wie beim Bau einer Autobahn oder eines Kraftwerks", sagte der Minister. "Dieses Akzeptanzproblem wird uns langfristig mehr Schwierigkeiten bereiten als alle Finanznöte."
Um eine Blockade wichtiger Projekte sowie Preisexplosionen zu verhindern, wolle er dennoch nicht weniger, sondern mehr Mitspracherechte der Bürger, sagte Ramsauer. "Wenn man die Menschen vor Ort an einen Tisch holt, erspart man sich Unmut, Prozesse und letztlich auch Kosten."
öffentlich-private Partnerschaften
Um den Ausbau der Verkehrswege bezahlen zu können, setzt Ramsauer vor allem auf , also die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft. Bisher habe man bei vier solchen Projekten gute Erfahrungen gemacht, acht weitere stünden an.
Einer zur Finanzierung von Verkehrsprojekten erteilte Ramsauer vorläufig eine Absage: Der Koalitionsvertrag sehe das nicht vor, "und deshalb steht das Thema nicht auf der Tagesordnung" - allerdings gebe es kein Denkverbot. Er warnte vor großen Sparversuchen in seinem Ministerium: "Wenn wir weniger in den Bau investieren, dann hat das auch eine Bremswirkung auf die Wirtschaft. Wenn man bei meinem Haushalt spart, spart man an der falschen Stelle."
Kritik wegen ausgefallener Neige-ICE
Ramsauer kritisierte die wegen der . Dass derzeit jeder zweite auf der Strecke von München nach Berlin über Nürnberg und Leipzig ausfalle, "ist für Tausende Reisende mehr als ärgerlich - gerade in der Weihnachtszeit", sagte er. "Ich hoffe, dass die Bahn die technischen Probleme schnellstmöglich in den Griff bekommt." Für die Hersteller des Hochgeschwindigkeitszuges sei das technische Versagen blamabel.
Auf der Strecke bietet die Bahn nur 50 Prozent der sonst fahrenden ICE an. Damit erhalten Reisende nur noch einen Zwei-Stunden-Takt. Als Grund nannte das Unternehmen technische Störungen an den Neigetechnikzügen wegen des kalten Wetters.
