Visa-Affäre Der Mann, der den Minister jagt
Berlin - Eckart von Klaedens Idee stieß zunächst auf wenig Gegenliebe. "Das interessiert doch kaum jemanden", musste sich der 39-Jährige Jurist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon mal anhören, als er dort für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses plädierte. Die Medien würden auf die Visa-Vorfälle vor deutschen Botschaften in osteuropäischen Ländern kaum reagieren, klagten seine Kollegen. Was von Klaeden, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, seufzend mit dem Satz zu kommentieren pflegte: "Dafür kann ich doch auch nichts".
In der Tat schienen lange Zeit auch die meisten Zeitungen, Magazine und Fernsehsender zu unterschätzen, was das Kölner Landgericht im Februar 2004 bei der Verurteilung eines ukrainischen Schleusers festgestellt hatte: Dass der Runderlass des damaligen Staatsministers Ludger Volmer zur Visavergabe den Kriminellen das Handwerk erleichtert hatte.
Schnelle Reaktionen
Schon eine Woche nach dem Urteil hatten von Klaeden, Hartmut Koschyk (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl fünfzig Fragen schriftlich an die Bundesregierung gerichtet. Sie sprachen von "organisiertem Rechtsbruch". Doch bedurfte es fast neun weiterer Monate, bis sich im November die Fraktion entschloss, die Einrichtung des Untersuchungsausschusses zu beantragen. Wenig später rückte von Klaeden in den Mittelpunkt. Der Jurist aus Niedersachsen wurde auf Geheiß der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel Obmann der Unionsfraktion im Gremium. Der CSU-Kollege Uhl, der gerne den harten Part spielt, wurde Vorsitzender des Ausschusses.
Es gehe nicht darum, eine Treibjagd zu veranstalten, hat von Klaeden wiederholt erklärt. Vom Naturell her gehört der Niedersachse eigentlich nicht zu jenen im Parlamentsbetrieb, die durch besonders aggressive Töne auffallen. Seine Äußerung, den Grünen-Politiker Volmer umgebe "den Modergeruch der Korruption" - gegen die sich der Betroffene nun juristisch wehrt - ist da eher eine Ausnahme.
Von Klaeden kennt die unterschwellige Wirksamkeit von Untersuchungsausschüssen. Sie sind nicht nur Organe zur Aufklärung, sondern dienen der Opposition als Instrumente in der politischen Auseinandersetzung. Sie stellen auch eine Versuchung da, im politischen Spiel zu überreizen. Eine Gefahr, die vor allem in Zeiten, in denen sich zunehmend mehr Bürger von der politischen Klasse abwenden, von Klaeden erkannt hat: "Wenn man so etwas überzieht, dann verliert die Öffentlichkeit ihr Interesse - und dann kommen wir auch nicht mehr zu vernünftigen Ergebnissen".
Von Klaeden, mittlerweile zum Korvettenkapitän der Reserve befördert, der neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter auch schon einmal seinen Dienst bei der Kfor-Friedenstruppe im Kosovo abgeleistet hat und vor der Wahl 2002 als Staatssekretär im Verteidigungsministerium genannt wurde, zählt zu den Vertretern des liberalen Flügels in der CDU. Noch zu Bonner Zeiten gehörte er zu jenen "Jungen Wilden" in der CDU, die sich mit gleichaltrigen Vertretern der Grünen gelegentlich in einem Italiener zum Essen trafen. Von der "Pizza-Connection" wurde damals in den Zeitungen orakelt. Manche sahen darin gar Vorzeichen für spätere schwarz-grüne Koalitionen. Übrig blieb davon nach dem Beginn der rot-grünen Ära nicht mehr als ein paar Bekanntschaften aus Bonner Zeiten.
Merkels Vertrauensmann
Von Klaedens Aufstieg in der Bundestagsfraktion begann im Februar 2000. Da wurde er als einer von fünf parlamentarischen Geschäftsführern gewählt. Schon bald verschaffte er sich einen guten Ruf. Und als kürzlich die Bestellung des Ersten Fraktionsgeschäftsführers zur Debatte stand - der bisherige Amtsinhaber Volker Kauder wechselte auf den Posten des CDU-Generalsekretärs - wurde auch sein Name wiederholt genannt. Hoffnungen machte sich von Klaeden insgeheim zwar schon, mit öffentlichen Äußerungen hielt er sich aber zurück. Die Fraktionsvorsitzende Merkel entschied sich dann für Norbert Röttgen, einem Mann aus dem mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverband, der wie von Klaeden Jurist und mit seinen ebenfalls 39 Jahren zur Nachwuchsgeneration in der CDU gehört.
In einem persönlichen Gespräch teilte Merkel von Klaeden die Gründe für ihre Wahl mit und gab ihm zugleich die Möglichkeit, als Obmann im Untersuchungsausschuss eine in den nächsten Monaten herausragende Wirkungsstätte zu finden.
Die Rolle als Angreifer, wenn auch in gebremster Form, hat von Klaeden schon einmal gespielt. Bereits 2001, kaum ein Jahr im Amt, musste der damals 35-Jährige sich bewähren, als die militante Vergangenheit des deutschen Außenministers zur Debatte stand. Zusammen mit anderen Unionsabgeordneten konfrontierte er den Bundesaußenminister im Parlament mit dessen Äußerungen zu Aktionen der terroristischen RAF aus den 70ern. Ob das Zitat aus dem "Pflasterstrand" stimme, wonach Joschka Fischer nach den Morden an Buback, Ponto und Schleyer gesagt habe, bei "diesen hohen Herren mag bei mir keine rechte Trauer aufkommen", wollte er damals von ihm wissen.
Grüne und SPD reagierten empört und Fischer beantwortete das damals mit den Worten: Ein aus dem Kontext gerissenes Zitat kommentiere er nicht. Zugleich zeigte der 68er dem Abgeordneten auch, was er von dem Jüngeren hielt. Wenn der Frager wolle, könne er ja mit ihm den Text im Ganzen durchgehen, so Fischer gönnerhaft. Die arrogante Altersattitüde des ehemaligen Straßenkämpfers hat von Klaeden nicht vergessen.
Zwei Monate später war es wiederum von Klaeden, der den damaligen Staatsminister Volmer zu widersprüchlichen Aussagen über die Teilnahme Fischers an einer PLO-Konferenz 1969 in Tunis befragte. Doch das Vorhaben war wenig erfolgreich. Volmer, der sich für den Außenminister im Plenum stellen musste, wich geschickt aus.
Schon damals gab es in der Union Überlegungen, einen Untersuchungsausschuss zur Vergangenheit Fischers zu fordern. Es mangele an "Material und Zeugen", die ein solches Gremium legitimierten, so von Klaeden damals. Doch in der Union herrschte auch Ungewissheit, ob auf einem solchen Feld der in konservativen Kreisen populäre Außenminister wirklich zu stellen war.
Fischers Zukunft
Im Falle der Visa-Affäre kamen CDU und CSU schließlich zu einer anderen Erkenntnis. Das ist nicht zuletzt auch von Klaedens Hartnäckigkeit geschuldet. Im Ausschuss werden Volmer und Fischer nun erneut auf den jungen Abgeordneten treffen, der einst mit Gleichaltrigen schwarz-grüne Bündnisse schmiedete. Diesmal allerdings unter anderen Bedingungen als im Frühjahr 2001 - denn im Untersuchungsausschuss gelten die Regeln der Strafprozessordnung.
Nachdem nun Fischer die politische Verantwortung in der Visaaffäre eingeräumt hat, ist von Klaeden realistisch genug, um die Folgen für das Überleben des Ministers nüchtern abzuschätzen. An einen Rücktritt des Immer-Noch-Stars der Grünen glaubt der Christdemokrat nicht. Mit ironischem Unterton erklärte von Klaeden am Dienstag im Interview mit dem "Deutschlandfunk": "Persönliche Verantwortung zu übernehmen und daraus Konsequenzen zu ziehen", das sei keine Sache, die "typisch ist für Fischer". Deswegen, so von Klaeden, werde der Außenminister im Amt bleiben: "Weil er für diese Regierung und für diese Koalition einfach zu wichtig ist."
