Berlin - "Es ist jetzt auch durch die Erklärung, die Fischer gegeben hat, eine neue Situation entstanden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, heute in Berlin. Fischers Äußerungen vom Montag hätten zahlreiche Fragen aufgeworfen. "Die Aussage war an Banalität nicht zu übertreffen", fügte Kauder hinzu. "Joseph Fischer wird nun früher vernommen, als zunächst einmal offensichtlich geplant."

Ob Fischer noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai geladen werden kann, ließ Kauder offen. Er betonte, die Union könne im Ausschuss zwar nicht die Reihenfolge der Vernehmungen bestimmen, werde aber ihren Druck verstärken, um Fischer so schnell wie möglich vorzuladen. Die Union hatte ursprünglich ins Auge gefasst, den Außenminister erst zum Jahresende anzuhören. Kauder sagte, es sei sehr wahrscheinlich, dass Fischer auch ein zweites Mal zu der Affäre aussagen solle.

Der SPD-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Olaf Scholz, hat die Forderung der Union nach einer früheren Aussage Fischers vor dem Gremium zurückgewiesen. Zugleich warf Scholz der Union ein Abrücken von gemeinsamen Vereinbarungen vor. Es sei deren Vorschlag gewesen, die "politische Verantwortung" zuletzt zu klären, sagte Scholz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". "Das ist vernünftig und stets so praktiziert worden."

Fischer war laut einem Bericht der "Rheinischen Post" bereits im März 2003 über den tausendfachen Missbrauch von Reiseschutzpässen vor allem an deutschen Botschaften in Osteuropa informiert worden. Die Zeitung zitiert aus einer "Ministervorlage" des Auswärtigen Amtes vom 19. März 2003, in der Fischer mitgeteilt wurde: "Die massenhafte Verwendung dieser Reiseschutzpässe führte zu einer erheblichen Erhöhung der Antragstellerzahlen an den Auslandsvertretungen in den GUS-Staaten. Sie wurden über viele Monate auch von Schleusern und Schleppern missbraucht, um Visa zu erschleichen."

"Habe den Eindruck, dass man mir das Wort im Maul umdreht"

Das Auswärtige Amt wies den Bericht zurück, demzufolge der Außenminister gestern erklärt hatte, er selbst habe sich mit der Visa-Affäre "erst im Zusammenhang mit dem heraufziehenden Ausschuss intensiver beschäftigen können". Eine von der Zeitung entsprechend interpretierte Äußerung des Ministers habe sich auf die Vorgänge vor dem Regierungswechsel 1998 bezogen, sagte AA-Sprecher Walter Lindner. Fischer habe gestern lediglich erklärt, er wolle sich nicht bereits jetzt auf Einzelheiten festlegen. Tatsächlich sagte Fischer: "Das muss im Einzelnen ... an der Aktenlage nachvollzogen werden. Sie werden verstehen, dass ich mich dazu nicht äußern kann, bevor ich im Untersuchungsausschuss war, weil ich das im Einzelnen wirklich belastbar nachvollziehen muss."

Die Entscheidung sei mit dem weithin bekannten Erlass vom 28. März 2003 an alle Auslandsvertretungen umgesetzt worden. Seither galten diese Reiseschutzversicherungen nicht mehr als Ersatz für eine Verpflichtungserklärung eines Einladenden in Deutschland zur Finanzierung der Reise des Visum-Antragstellers.

Fischer hatte sich gestern erstmals öffentlich zum massenhaften Visa-Missbrauch in einigen osteuropäischen Ländern geäußert und Versäumnisse eingeräumt. Mit Blick auf Vorwürfe der Opposition, es handele sich um eine Affäre Fischer, sprach der Minister von einer machtpolitischen Auseinandersetzung. Diese gehöre zur Demokratie dazu. "Ich war auch in der Opposition, und Sie werden das auch weiter hören", sagte Fischer. "Aber natürlich, ich selber habe mich im Zusammenhang mit den heraufziehenden Ausschüssen jetzt intensiver beschäftigen können mit den Zuständen davor."

Edmund Stoiber wies in München auf die Widersprüche hin. Fischer habe noch gestern gesagt, er selbst habe sich mit der Visa-Affäre erst im Jahr 2004 intensiver beschäftigt und nun wolle er bereits im März 2003 reagiert haben. Stoiber betonte, dies lasse nur zwei Schlüsse zu: "Entweder hat Fischer gestern gegenüber der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt oder er hat wichtige Akten seines Hauses nicht gelesen. Das wäre eine verantwortungslose Amtsführung." Der Außenminister müsse jetzt "die Karten auf den Tisch legen, seit wann er in welchem Umfang über die Einreise organisierter Kriminalität nach Deutschland informiert war", verlangte der bayerische Ministerpräsident bei einer Kabinettssitzung.

Fischer wies heute vor Journalisten Vorwürfe zurück, er weiche der persönlichen Verantwortung in der Visa-Affäre aus. "Wenn ich mögliche Fehler gemacht habe oder meine Mitarbeiter, habe ich dafür gerade zu stehen." Es gelte das Prinzip der Ministerverantwortung. Er bekräftigte, dass er sich zu Details erst vor dem Visa-Untersuchungsausschuss äußern werde. Die zentrale Frage sei "selbstverständlich", ab wann er über die Missstände bei der Visa-Erteilung, vor allem an Botschaften in Osteuropa, Bescheid gewusst habe. Er habe den Eindruck, dass man ihm "das Wort im Maul umdreht".

Fischer bezog sich auf Vorwürfe des Unions-Obmanns im Visa-Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden. Dieser hatte den Minister der Lüge bezichtigt und gesagt, Fischer sei schon früher über die Missstände informiert gewesen, als er am Montag zugegeben habe. Fischer sagte, er werde ohne verifizierbare Fakten keine Festlegungen treffen. Er sei im Untersuchungsausschuss zur Wahrheit verpflichtet. "Das ist kein Ausweichen, sondern notwendige Vorsicht."

Auch in den ARD-"Tagesthemen" räumte Fischer eigene Fehler ein: "Ich stehe zu den Fehlern, die gemacht wurden. Es sind Fehler des Hauses oder meine Fehler dann als Minister. Das gilt für mich." Er werde im Untersuchungsausschuss des Bundestags dazu Rede und Antwort stehen. Fischer hatte zunächst lediglich die politische Verantwortung für mögliche Fehler und Versäumnisse seiner Mitarbeiter übernommen.

Umstrittene Passverfahren bereits unter Kohl

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, Fischer habe die Visa-Affäre politisch und persönlich zu verantworten. "Er ist Täter in diesem Vorgang", sagte Westerwelle. Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Wilhelm Schmidt nahm Fischer angesichts der Rücktrittsforderungen in Schutz. Wer Fischer den Rücktritt empfehle, solle "erstmal die Fakten auf den Tisch packen", sagte Schmidt im ZDF. Er sei sicher, dass Fischer im Amt bleibt, "und das ist auch richtig so". Der Visa-Missbrauch sei zwar "eindeutig" auf Fehler zurückzuführen, aber die Verfahren seien abgestellt worden. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Winfried Nachtwei sagte im Südwestrundfunk (SWR), Fischer sei durch die Übernahme der politischen Verantwortung für mögliche Fehler "mit vollem Risiko" in die Offensive gegangen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf den Unionsparteien vor, an einer sachlichen Erörterung gar nicht interessiert zu sein. Dem Bayerischen Rundfunk sagte sie: "Es geht der Union überhaupt nicht um einer differenzierte Auseinandersetzung, sondern sie versuchen mit infamen Diffamierungen uns zu diskreditieren." Roth wies laut BR darauf hin, dass das Reiseschutz-Passverfahren bereits während der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl eingeführt worden sei, was in der Ukraine bereits Mitte der neunziger Jahre zu erheblichen Problemen geführt habe.

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) betonte, Fischer habe für die Vorfälle bereits die politische Verantwortung übernommen. Auch seien die Missstände abgestellt. Für weitere Fragen gebe es den Untersuchungsausschuss, vor den Fischer schnell geladen und befragt werden könne.