Visa-Affäre Union vermutet Milliardenschaden
Berlin - "Wenn man vorsichtig rechnet und annimmt, dass nur jeder Zehnte von den etwa sechs Millionen Reisenden in Deutschland Schwarzarbeitet, der in den GUS-Staaten zwischen 1999 und 2004 ein Visum erhielt, dann kostet das unsere Volkswirtschaft einen zweistelligen Milliardenbetrag", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung":
Durch die geschätzten 600.000 zusätzlichen Schwarzarbeiter - ausgehend von einem Durchschnittsverdienst von 30.000 Euro eines jeden pro Jahr - seien dem Staat jährlich etwa elf Milliarden Euro durch vorenthaltene Sozialbeiträge und Steuern entgangen, erklärte Laumann.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, kommt auf sieben Milliarden Euro an jährlichen Steuerausfällen. "Einschließlich der Ausgaben für Sozialhilfe könnte Fischer mit seiner verantwortungslosen Visa-Politik einen Schaden von etwa 35 Milliarden Euro für die deutsche Volkswirtschaft zu verantworten haben", sagte Austermann dem Blatt. Er verweist dabei auf Zahlen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen. Sie belegten, dass der Schaden durch Schwarzarbeit seit dem Jahr 2000, als Fischers Weisung "Im Zweifel für die Reisefreiheit" erteilt wurde, sprunghaft gestiegen sei und seit Rücknahme des Erlasses 2004 wieder sinke.
