Visa-Affäre Union verschärft Attacken auf Fischer
Berlin - Die Angelegenheit habe nichts mit einem Machtkampf zu tun, sagte Otto Schilys Sprecher Rainer Lingenthal heute. Es habe "isolierte Probleme" gegeben, die aber inzwischen bereinigt seien. Der Innenminister werde im Untersuchungsausschuss zur Visa-Praxis der Bundesregierung nicht als Kronzeuge gegen Fischer wirken. Hintergrund der Debatte ist eine frühzeitige schriftliche Warnung Schilys an Fischer vor den Gefahren einer Liberalisierung der Visa-Vergabe.
Der Ausschuss-Vorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) sagte dem "Münchner Merkur", ein entsprechendes Schreiben Schilys an Fischer vom März 2000 habe für die Untersuchung einen hohen Stellenwert. Demnach lastet die volle politische Verantwortung auf Außenminister Fischer. Er werde vom Untersuchungsausschuss zu gegebener Zeit als Zeuge vernommen werden.
Auch der Unions-Obmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden (CDU), erklärte: "Die Verantwortung von Außenminister Fischer bei der Visa-bzw. Schleuser-Affäre wird immer offensichtlicher." Die Visapolitik des Auswärtigen Amts "musste von Schleusern als Einladung verstanden werden, ihre kriminellen Aktivitäten über die deutschen Botschaften abzuwickeln", sagte er.
Fischers Sprecher Walter Lindner bezeichnete die Äußerungen als "polemische Verdrehung von Tatsachen".
Nach Informationen des SPIEGEL hat Schily schon zwei Tage nach der Vorstellung des so genannten Volmer-Erlasses im März 2000 einen warnenden Brief an Fischer geschickt. Darin habe Schily mitgeteilt, er halte es für vollkommen unangemessen, dass das Auswärtige Amt einen solch einschneidenden Erlass ohne Abstimmung mit dem Innenressort auf den Weg bringe.
Der vom damaligen AA-Staatsminister Ludger Volmer angeregte und von Fischer unterzeichnete Erlass erweiterte den Ermessensspielraum der Konsularbeamten. Im Zweifel sollten sie für die Reisefreiheit entscheiden. Der seit Herbst 2004 abgeschaffte Erlass steht im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses. Das Gremium soll klären, ob durch die damalige Visa-Praxis massenhaft Schleusertum, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution gefördert wurden. Besonders an der Botschaft in Kiew war die Visa-Zahl in den Jahren 2000 bis 2002 rasant in die Höhe geschnellt.
Die Diskussion zwischen Schily und Fischer hatte die Bundesregierung bereits in der Antwort auf eine Große Anfrage der Union im September 2004 dargestellt. Demnach hatte Schily in einem Gespräch mit Fischer Mitte März 2000 seine Kritik an dem Erlass geäußert. Das AA habe in weiteren Gesprächen zugesichert, "dass sich auch die zukünftige Visa-Erteilungspraxis im Rahmen der Schengen-Regelungen halten werde". Im Mai 2000 hätten Vertreter beider Ressorts im Innenausschuss dann "einvernehmlich festgestellt, dass es in dieser Thematik keinen Dissens gebe".
