Frankfurt am Main - Wie die "Rheinischen Post" berichtet, will Joschka Fischer den Landesparteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende in Köln dazu nutzen, sich öffentlich für mögliche Fehler und Versäumnisse in der Affäre um den Visa-Missbrauch durch ukrainische Schlepperbanden zu entschuldigen.

Fischer wolle mit der Botschaft "Ich habe verstanden" wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW Sympathien zurückgewinnen und seine Partei von der Affäre entlasten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Parteikreise der Grünen. Entsprechende Überlegungen habe Fischer in internen Gesprächen angestellt.

Die Union nimmt inzwischen Gerhard Schröder ins Visier. Man wisse, dass über den Visa-Missbrauch "auch im Kabinett gesprochen wurde", sagte Röttgen der "Welt". "Darum sollen die Bürger erfahren, was der Kanzler gewusst und wie er sich verhalten hat." Der Ausschuss müsse die Sachverhalte ganz genau aufklären. Schröder lehnt eine Aussage vor dem Ausschuss bislang ab. Röttgen fügte hinzu, er finde es unerträglich, dass Fischer den Aufklärungsanspruch der Bürger ignoriere: "Das ist erstens Ausdruck seiner Arroganz und zweitens der untaugliche Versuch, den Vorgang zu bagatellisieren."

Der Grünen-Obmann im Visa-Ausschuss, Jerzy Montag, sagte gestern, dass Fischer nicht vor der Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen aussagen kann. Der "Neuen Ruhr/Neue Rhein-Zeitung" erklärte der Abgeordnete, er habe zwar Verständnis für die Wahlkämpfer in dem Bundesland. Er könne aber den Ausschuss "nicht nach Wahlterminen ausrichten". SPD-Obmann Olaf Scholz sagte derselben Zeitung: "Wir sind doch kein Fernsehgericht." Fischer werde "zeitnah angehört, soweit die Beweisaufnahme es zulässt". Dazu sei Aktenstudium notwendig, die ersten Akten erwarte man am 3. März.

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Ungeachtet des Widerstandes der Ausschussmitglieder befürworten immer mehr nordrhein-westfälische Politiker und Bundestagsabgeordnete von Rot-Grün eine baldige Vernehmung Fischers. Er wünsche sich, dass der Außenminister noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 22. Mai im Ausschuss aussagen könne, sagte der Vize-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Michael Vesper (Grüne), der "Berliner Zeitung". Vesper betonte, es sei ein Dilemma, dass man zunächst die notwendigen Akten haben müsse. Erst dann sei es angezeigt, Fischer zu befragen. Er hoffe, dass die Akten noch vor dem Wahltag vorlägen.

Auch der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Ludwig Stiegler, forderte eine "rasche Klärung der Visa-Affäre" durch Fischer. "Je früher er aussagt, desto besser", sagte Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Angelegenheit müsse "mit Tempo und nach vorne gerichtet vom Tisch", betonte der SPD-Politiker mit Blick auf die Landtagswahlen am 22. Mai.

Zuvor hatten sich unter anderem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), SPD-Vize Kurt Beck und Grünen-Bundeschef Reinhard Bütikofer für eine möglichst frühe Befragung Fischers im Ausschuss ausgesprochen. In der vergangenen Woche hatten SPD und Grüne im Ausschuss Anträge der Opposition auf eine Vernehmung Fischers sofort oder am 11. April noch abgelehnt.