Berlin - "Ich hätte früher informiert werden und früher eingreifen müssen. Diese Fehler muss ich mir vorhalten", sagte Joschka Fischer (Grüne) vor laufender Kamera im Visa-Untersuchungsausschuss zur Situation in der deutschen Botschaft in Kiew. Mit Blick auf die Reaktionen und den Informationsfluss im Ministerium und mit den Botschaften sagte er: "Das Hauptproblem war das mangelnde Monitoring durch die Hausspitze." Er habe im Juli 2000 von der Entwicklung dort erfahren.

Der Außenminister stellte sich vor seinen damaligen Staatsminister und Parteifreund Ludger Volmer und den nach ihm benannten umstrittenen "Volmer-Erlass" vom März 2000. Da er als Minister diesen Erlass abgezeichnet habe, solle er auch nach ihm benannt werden, sagte Fischer bei seiner Vernehmung vor dem Visa-Untersuchungsausschuss in Berlin.

Fischer sagte, der Erlass "war kein kalter Putsch irgendeiner Amtsleitung" gegen die geltende Gesetzeslage. Angestrebt worden sei eine weltoffenere, liberalere Regelung, die aber "nicht gegen das Gesetz" habe stehen sollen. Vielmehr habe eine "substantielle Erhöhung" der Möglichkeiten illegaler Zuwanderung dabei ausgeschlossen sein sollen.

Der Außenminister wandte sich dagegen, die Diskussion um diesen Erlass auf den darin enthaltenen Grundsatz "in dubio pro libertate" ("im Zweifel für die Reisefreiheit") zu verengen. So sei zugleich festgelegt gewesen, dass das deutsche Ausländerrecht und die Schengenregeln zu dem rechtlichen Rahmen gehören, an den sich die Auslandsvertretungen zu halten hatten. Bevor der eingeräumte Ermessensspielraum bei der Visa-Erteilung habe zum Tragen kommen können, seien mehrere Stufen vorgeschaltet worden, zu denen "zwingende Versagungsgründe" sowie "Regelversagungsgründe" zählten.

Fischer wandte sich gegen Darstellungen, Rot-Grün habe mit dem Erlass "eine neue Realität" geschaffen. Er räumte ein, dass es an dem Erlass zahlreiche Kritikpunkte gebe und er auch Fehler gemacht habe. Es gebe in der Visa-Politik jedoch eine Kontinuität zum Vorgehen der Vorgängerregierung, in der etwa 1993 das Ermessen offenbar noch weiter gefasst worden sei. Es dürfe daher bei der Bewertung der Sachlage keinen "doppelten Standard" geben.

Der Grünen-Politiker sagte: "Die Skandalisierung aus machtpolitischen Gründen lässt sich nicht durch die Akten belegen, wenn man dieselben Maßstäbe anlegt." Bestimmte Probleme im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe hätten nicht mit Rot-Grün begonnen, sondern viel früher. Die Kontinuität in der Visa-Politik gebe es seit 1989, als in Osteuropa "die große Transformation begann".

Der Außenminister räumte ein, dass es wegen des Volmer-Erlasses damals Streit mit dem Innenministerium gab. So habe Innenminister Otto Schily (SPD) ihm einen "geharnischten Brief" geschrieben. Dann hätten beide Seiten versucht, eine Einigung herbeizuführen. Dies sei schließlich auch ohne Vermittlung von Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier gelungen, der in sehr schwierigen Fällen üblicherweise hinzugezogen werde.

Zu Beginn der Sitzung hatte Fischer den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), angegriffen. Dieser hatte von tausendfachem Visa-Missbrauch in der Ukraine gesprochen. Fischer entgegnete dem, Uhl und seine Parteifreunde hätten zuvor in der Öffentlichkeit von Millionen Missbrauchsfällen gesprochen. Nach wie vor habe sich Uhl nicht bei Volmer, entschuldigt, den er einen "einwanderungspolitischen Triebtäter" genannt hatte. Auch gegen ihn sei eine Kampagne gefahren worden, die darin gegipfelt habe, dass CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ihn einen Zuhälter genannt habe. "Dies ist niederträchtig, dies hat nichts mit Sachaufklärung zu tun", sagte Fischer.

Er warf der Union eine "unsägliche Skandalisierung" vor. Durch Äußerungen von Unionspolitikern sei das Volk der Ukrainer in eine Ecke mit Kriminellen, Zwangsprostituierten und Schwarzarbeitern gestellt worden. "Das finde ich schlimm", sagte Fischer.

Der Chef des Auswärtigen Amtes sagte erneut, als Minister trage er die politische Verantwortung für die Visa-Vorkommnisse. Dass durch die Visa-Pannen die Sicherheit Deutschlands gefährdet worden und das Land von Kriminellen überflutet worden sein, sei allerdings "schlichte Propaganda der Opposition". Die einschlägigen Statistiken gäben zu dieser These nichts her. Auch eine massenhafte Erhöhung der Zwangsprostitution aus der Ukraine lasse sich weder statistisch noch durch Aussagen von Fraueninitiativen bestätigen. Fischer sagte, hier sei zwar jeder Einzelfall zu viel, es sei jedoch "infam", aus unbelegten Thesen einen politischen Vorwurf zu machen.

Fischer beendete seinen Vortrag nach 2 Stunden und 18 Minuten. Danach begann Ausschussvorsitzender Uhl gegen 12.30 Uhr die Befragung Fischers.

Schlagabtausch vor der Sitzung

Unmittelbar vor dem Auftritt Fischers hatten Vertreter von Regierung und Opposition nochmals ihre Streitpositionen ausgetauscht. Der Unions-Obmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden (CDU), warf Fischer vor, "zu spät" gegen den Visa-Missbrauch eingegriffen zu haben. Rückendeckung erhielt Fischer am Montag aus den eigenen Reihen. Der Minister werde dazu beitragen, aufzuklären, "wie es zu kriminellem Missbrauch im Bereich des Visums kommen konnte", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.

Im Kern geht es im Ausschuss heute um die Frage, ob mit dem umstrittenen Erlass vom 3. März 2000 und zwei weiteren Weisungen aus dem Herbst 1999 eine Wende in der Visa-Politik eingeläutet wurde, oder ob es darum ging, in Einzelfällen humanitäre Erleichterungen zu schaffen. Die bisherigen Zeugen im Ausschuss haben dazu unterschiedliche Angaben gemacht. Die Union sieht nach den bisherigen Anhörungen die Verantwortung für den Erlass nun bei Fischer.

Unions-Obmann Klaeden sagte, Fischer sei "politisch und persönlich" für massenhaften Visa-Missbrauch verantwortlich. Der Volmer-Erlass sei "auf seine Initiative herausgegeben worden". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) geht davon aus, dass Fischer noch einmal vor den Untersuchungsausschuss geladen wird. Die Mitglieder des Ausschusses seien aufgrund der "sehr späten Übersendung" der Akten "bis zur Stunde nicht in der Lage" gewesen, das gesamte Material zu sichten. "Deshalb ist es gut möglich, dass Fischer noch einmal als Zeuge aussagen muss."

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer verspricht sich von der Aussage Fischers "Klarheit". Dies sei die erste Gelegenheit für Fischer, vor aller Augen seine Sicht der Abläufe zu erklären, sagte er. Fischer werde darlegen, dass der im Volmer-Erlass auftauchende Leitsatz "im Zweifel für die Reisefreiheit" keinen Freibrief bedeutet habe. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager ergänzte, es habe sich "längst herausgestellt", dass für den unterstellten massenhaften Visa-Missbrauch durch Schleuserbanden "ganz andere Erlasse wichtig" gewesen seien als der fragliche Volmer-Erlass.

Grünen-Obmann Jerzy Montag sagte unterdessen, Fischer habe wichtige Informationen über die Probleme an der Botschaft in Kiew nicht erhalten. "Fakt ist, dass wir bisher keine einzige Aktenvorlage gefunden haben, die mit den ganz dringenden Warnungen bis auf den Schreibtisch des Bundesministers gekommen ist", sagte Montag.

Grünen-Chefin Roth räumte ein, möglicherweise sei im Auswärtigen Amt beim Thema Visa-Missbrauch "die Dynamik unterschätzt" worden. Fischer werde aber auch deutlich machen, "dass die Fehler, die gemacht worden sind, ausgebessert" wurden. Fischer werde vor dem Ausschuss beweisen, dass er "ein guter Außenminister ist".

Staatsanwaltschaft beschuldigt Bundesregierung

Pünktlich zur Fischer-Aussage gibt es auch Neues von der Staatsanwaltschaft in Köln. Die Bundesregierung trägt nach ihrer Überzeugung eine erhebliche Mitschuld am Visa-Missbrauch durch kriminelle Schleuserbanden. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf die Anklageschrift gegen den Inhaber der Reiseschutz AG, Heinz Martin Kübler, der die Pässe von April 2001 an vertrieb. Sowohl Auswärtiges Amt als auch Bundesinnenministerium hätten es demnach versäumt, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Pässe "die Seriosität der Reiseschutz AG und ihrer Vertriebspartner zu überprüfen, wodurch die Schleusungskriminalität zum größten Teil verhindert worden wäre", heißt es in der Anklage.

Kübler steht ab nächsten Montag wegen Beihilfe zu gewerbsmäßiger Schleusung vor Gericht. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft habe sich im Auswärtigen Amt und im Innenministerium für eine Überprüfung Küblers "niemand verantwortlich bzw. zuständig gefühlt". Nach Informationen der Zeitung hätten das einige Beamte des Auswärtigen Amtes damit begründet, sie seien sowieso davon ausgegangen, dass Kübler "ein Mann des BND" sei.

Nach Überzeugung der Ermittler hätte eine Überprüfung Küblers und seiner Geschäftspartner "erhebliche Bedenken" an der Seriosität begründet und "zwingend dazu führen müssen, die Einführung des Reiseschutzpasses nicht zu genehmigen". So seien Partner Küblers in der Reiseschutz AG bereits mehrfach wegen Beteiligung an Schleusungen, Betrugshandlungen und Geldwäsche in Verdacht geraten.