Visa-TV Volmer spricht von Diffamierung
Berlin - Es sei nicht richtig, wenn es heiße, der nach ihm benannte Erlass sei Ursache für die Schleuserkriminalität: "Diese Behauptung ist falsch." Der Erlass vom März 2000 habe nur für Einzelfälle und nach der nötigen intensiven Prüfung der Antragsteller festgelegt, dass bei dann noch bestehender Unsicherheit im Zweifel für den Antragsteller entschieden werden solle. Der Erlass habe auf die Erleichterung von Reisen in humanitären Fällen gezielt.
Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass als rechtlicher Rahmen das Ausländerrecht und die internationalen Übereinkommen galt, die entsprechende Prüfungen vorsähen. So habe gegolten, dass Antragsteller, die eine Gefahr für die deutsche oder internationale Sicherheit sein könnten, abgelehnt werden sollten. "Auch wer keinen plausiblen oder einen widersprüchlichen Reisezweck angab, kam nicht rein."
Den Missbrauch der Visa-Praxis durch Schleuser führte Volmer auf eine bestimmte Reiseversicherung ("Carnet de Touriste") zurück, die die alte Regierung zur Sicherung der Finanzierung der Reise einführte. "Das Problem war nicht unser Erlass." Nur wenn nach Prüfung der anderen Kriterien Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers bestünden, sollte gelten "im Zweifel für die Reisefreiheit". Volmer gab zu, dass einige Botschaften den Erlass zunächst nicht richtig verstanden hätten. Daher habe das Ministerium ihn in Regionalseminaren erläutert.
Die Neuregelung der Visa-Politik sei nötig geworden, um die restriktive Praxis der alten Regierung zu verändern, sagte Volmer. Er schilderte Einzelfälle für abgelehnte Anträge, die er bei Amtsantritt vorfand, wenn etwa einem lebensbedrohlich erkrankten Afrikaner monatelang das Visum zur Reise zur Behandlung in Deutschland trotz Erfüllung der Voraussetzungen verweigert worden sei. "In einigen Fällen kann man den Begriff 'Menschenrechtsverletzungen' schwer vermeiden." Volmer zitierte auch Schreiben von Abgeordneten der Union, die vom Auswärtigen Amt Hilfe bei einzelnen Visaproblemen erbaten.
Die neue Regelung sei 1999 vorbereitet worden, sagte Volmer. Im November habe es eine interne Beratung unter Fischers Leitung gegeben. "Der Minister hat im Prinzip grünes Licht gegeben, auf diesem Weg zu verfahren", sagte Volmer. Er habe den Erlass, auch die Aussage "in dubio pro libertate" (im Zweifel für die Reisefreiheit) mitverantwortet, aber nicht selbst geschrieben. Der Union warf der Grünen-Politiker eine Diffamierung seiner Person vor. Sie habe die Neuregelungen in der Zeit nach dem Erlass begrüßt und greife nun den Beschluss und ihn an. "De facto wirkt der Begriff 'Volmer-Erlass' diffamierend." Er kritisierte vor allem den Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU), der ihn im Bundestag einen "einwanderungspolitischen Triebtäter" genannt hatte, der auf die Anklagebank gehöre. "Diese Rede war der Beginn einer Diffamierungskampagne gegen mich."
Botschaft in Moskau will sich widersetzt haben
Die deutsche Botschaft in Moskau hat dem Auswärtigen Amt unterdessen nach einem Zeitungsbericht noch Anfang 2002 mitgeteilt, dass sie die geltenden Regeln zur Visa-Erteilung sehr restriktiv auslegen werde. In einem Schreiben vom 31. Januar 2002 heiße es, das Auswärtige Amt erwecke den Eindruck, dass ein staatliches Interesse, Reiseziel und Reisezweck festzustellen in den Hintergrund rücke, berichtete der "Kölner Stadtanzeiger".
"Die Botschaft in Moskau wird bei Vorlage von Reiseschutzpässen und Carnet de Touriste zusätzlich weiterhin vorbezahlte Hotelreservierungen beziehungsweise formlose Einladungen ohne Kostenübernahme verlangen", zitierte das Blatt aus dem Schreiben. Auch habe die Botschaft vor Visa-Missbrauch gewarnt.
