Visaausschuss Der China-Böller
Berlin - Für den Sprecher des Auswärtigen Amtes war es ein Beispiel, wie aus "Altem vermeintlich Neues" wird. Dabei sei doch der Umgang mit Visa-Anträgen aus China ein "Beweis dafür, wie effizient und rasch" das Amt auf Probleme reagiert habe, so Walter Lindner in der Bundespressekonferenz.
Am Mittwoch hatten zwei Zeitungen über angeblich neue Versäumnisse des Auswärtigen Amtes berichtet. Im Visier diesmal: die Visapraxis der EU gegenüber der Volksrepublik China. Als Kronzeuge wurde in der "Berliner Zeitung" der CDU-Obmann im Visaauschuss, Eckart von Klaeden, zitiert: "Nach eigenem Bekunden der Bundesregierung drohen sich in China die Fehler von Kiew zu wiederholen". Er begrüße es zwar, wenn Wissenschaftler, Touristen und Kaufleute nach Europa kämen, doch müsse die Regierung ein Verfahren anwenden, das nicht zum Missbrauch einlade, so der Christdemokrat.
Hintergrund für die neuen Vorhalte, die Klaeden vorbrachte, ist ein Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der hatte am 7. März ("VS - Nur für den Dienstgebrauch") auf eine mögliche illegale Praxis im Reich der Mitte hingewiesen. In dem zweiseitigen Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es unter anderem: "Einem nachrichtendienstlichen Hinweis zufolge sollen zahlreiche private Reisebüros in China in Schleusungen chinesischer Staatsbürger nach Europa involviert sein". Ihre Aktivitäten würden "angeblich durch Kontakte zu Sicherheitsbehörden, die Zusammenarbeit mit korrupten Mitgliedern staatlicher Reisebüros und die Kooperation mit Beamten lokaler Polizeibehörden erleichtert, die nebenberuflich auch im Reisegeschäft tätig sind".
Seit dem 1. September 2004 ist ein zwischen 13 Staaten in der EU und China abgeschlossenes ADS-Abkommen ("Authorized destination status") in Kraft. Danach werden Visaanträge bei Gruppen- und touristischen Rundreisen durch lokale Reisebüros ausgestellt, ohne dass der Antragsteller persönlich erscheinen muss.
Durch die neue Praxis sei es zunächst zu einem Ansteigen der Anträge gekommen, räumte Lindner ein. Doch habe sich das Auswärtige Amt bereits kurz nach Inkrafttreten des ADS-Abkommens warnend an Brüssel gewandt und auf Missbräuche hingewiesen. Mittlerweile gebe es in der EU monatliche Evaluierungen, Visaprobleme würden mit der chinesischen Seiten besprochen und belastete Reisebüros aus der Vergabe herausgenommen. Gegenwärtig, so Lindner weiter, gebe es eine sinkende Zahl bei den Visa-Antragsstellungen in China.
Vor der Bundespressekonferenz wies Fischers Sprecher im Zusammenhang mit den jüngsten Presseberichten noch einmal auf "prominente Politiker" hin, die eine "zügige Visavergabe" im Falle Chinas verlangt hatten. Namen nannte Lindner nicht - doch war auch so mehr als deutlich, wer gemeint war: der hessische Ministerpräsident Roland Koch.
In der Tat hat die Union mit dem Visa-Komplex China ein Problem in eigener Sache. Denn ausgerechnet der für eher harte innenpolitische Töne bekannte Koch hatte im Oktober 2004 in einem zweiseitigen Brief an Bundesaußenminister Fischer im Zusammenhang mit der ADS-Regelung für eine zügige Visaregelung plädiert. "Die Ausdehnung des ADS-Status für Reisende aus China auf die Europäische Union bietet große Chancen für den Incoming-Tourismus in Deutschland", argumentierte der Christdemokrat. Dies gelte es "konsequent zu nutzen". Die Grenzkontrollen zeigten erfreulicherweise zudem, "dass ADS-Reisende aus China auch unter Sicherheitsaspekten nicht zu den Problemgruppen gehören". Es sollte daher - "selbstverständlich unter Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Aspekte" - von der Botschaft in Peking und den Generalkonsulaten "möglichst zügig" die Visa ausgestellt werden.
Kochs zweiseitiger Brief hatte im Februar zu einer Debatte im Landtag geführt, als die Visaaffäre hochkochte und Rot-Grün nach einem Ventil suchte. Der Hesse hatte sein Vorgehen verteidigt. Unter anderem hatte er während seiner Rede aus seinem Schreiben an Fischer den Satz hervorgehoben, wonach die Visaabteilungen der Botschaften und Konsulate so auszustatten seien, "dass sie dem wachsenden Andrang gerecht werden". Genau das aber, so Koch, sei in der Ukraine nicht geschehen. Und für diesen "gravierenden Fehler" müssten die Grünen nun gerade stehen.
Schon damals hatte allerdings die FDP, Kochs früherer Koalitionspartner in Hessen, vorausgesehen, dass das Schreiben für die Opposition im Bundestag in der Visaaffäre nicht hilfreich sein würde. "Ohne diesen Brief", so der FDP-Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, Jörg-Uwe Hahn, "hätten wir eine noch bessere Angriffslinie gegen den Außenminister".
