Bislang hat sich die CDU-geführte Bundesregierung dagegen ausgesprochen, dass die EU Sanktionen gegen Israel verhängt. Doch der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler stellt sich nun gegen diese Linie. Er ist außenpolitischer Sprecher und Berichterstatter der EVP-Fraktion im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss.

So schlägt Gahler etwa vor, sich Maßnahmen der britischen, kanadischen, australischen, neuseeländischen und norwegischen Regierungen anzuschließen und Finanzminister Bezalel Smotrich und den Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zu sanktionieren. »Smotrich und Ben-Gvir haben sich seit Langem durch besonders extreme Äußerungen hervorgetan, nicht nur betreffend die Zukunft von Gaza, sie unterstützen aktiv die radikale Siedlerbewegung im Westjordanland und haben sich auch damit gegen eine Zweistaatenlösung gestellt«, sagte Gahler dem SPIEGEL. Speziell diese beiden Minister »dienen mit dieser Haltung nicht den langfristigen Interessen Israels«. Vorstellbar sei eine Einreisesperre oder das Einfrieren von deren Vermögen.

»Ich bin einerseits gegen jegliche Boykottaufrufe gegen Israel, andererseits bin ich dafür, dass die EU die bestehenden Maßnahmen gegen Siedlerprodukte aus besetzten Gebieten im Westjordanland konsequent umsetzt«, sagte Gahler. Hierbei geht es unter anderem um die Kennzeichnung von Produkten. »Die Siedlungspolitik ist völkerrechtswidrig, Produkte von dort sind nicht ›Made in Israel‹, sie können nicht vom privilegierten Marktzugang im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen profitieren«, so Gahler weiter.

Am kommenden Montag wollen die EU-Außenminister darüber beraten, ob sie Sanktionen gegen Israel verhängen. Im Fokus steht das Assoziierungsabkommen Israels mit der EU. Das Abkommen soll eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ermöglichen. Es sieht etwa Zollvergünstigungen vor. Die EU-Außenminister haben kürzlich beschlossen, das Abkommen mit Israel aufgrund der Lage in Gaza zu überprüfen. Die Prüfung soll spätestens bis Montag abgeschlossen sein. In Brüssel rechnet man damit, dass eine Verletzung des Abkommens festgestellt wird.

Der CDU-Mann Gahler stellt sich allerdings gegen ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens, wie es auch von Grünen und Sozialdemokraten im EU-Parlament gefordert wird. »Wir brauchen weiterhin gute Beziehungen nach Israel, sollten aber gezielt gegen die Akteure vorgehen, die eine Zweistaatenlösung immer weiter erschweren«, sagte Gahler. In der EU wurden bislang – auch mit Zustimmung der Bundesregierung – Sanktionen gegen israelische Siedlergruppierungen verhängt.