Wolfgang Schäuble: SPD-Kritik wegen Rücktrittsandeutung - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Streit um Griechenlandrettung SPD kritisiert Schäuble wegen Rücktrittsandeutung

Wolfgang Schäuble ist in seiner Fraktion und bei den Bürgern beliebt wie lange nicht. Doch in der SPD wächst der Unmut gegen den Finanzminister - nicht nur wegen der Grexit-Pläne.
Schäuble: "Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat"
Schäuble: "Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat"

Schäuble: "Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat"

Foto: Sean Gallup/ Getty Images
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der Beifall wollte gar nicht wieder aufhören, als Kanzlerin Angela Merkel Finanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag für seine Verhandlungen in der Griechenlandkrise dankte. Allerdings klatschten nur die Unionsleute, nicht die SPD-Abgeordneten. Die Sozialdemokraten sind verärgert über den CDU-Minister, nicht nur wegen seines Vorstoßes, Griechenland auf Zeit aus dem Euro auszuschließen. Auch weil er nun im aktuellen SPIEGEL ankündigt, im äußersten Fall zum Rücktritt bereit zu sein.

Vize-SPD-Chef Ralf Stegner sagte der "Süddeutschen Zeitung" , "das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten" sei "genauso wenig zielführend wie Schäubles fortwährender Flirt mit den Vorzügen eines Grexit". Das Verhalten Schäubles zeige, dass "der Union der europapolitische Kompass abhandengekommen" sei, sagte Stegner.

"Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern", sagte Schäuble dem SPIEGEL. Niemand könne sie zwingen, gegen ihre Überzeugungen zu handeln. "Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten", sagte Schäuble. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

In dem Gespräch räumte er ein, dass Merkel und er in den vergangenen Wochen bei der Rettung Griechenlands unterschiedliche Auffassungen vertreten hätten. "Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat", sagte er.

Heftig kritisierte Schäuble den SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bestritten hatte, Schäubles Plänen für eine fünfjährige Euroauszeit Griechenlands zugestimmt zu haben. "Jede Partei hat ihre Probleme", sagte Schäuble im SPIEGEL, in einer Koalition nehme man aber Rücksicht aufeinander. "Man sollte eigene Probleme nicht durch unzutreffende Behauptungen über andere lösen wollen."

Am Freitag verteidigte Schäuble im Bundestag seine Verhandlungsführung in der Griechenlandkrise und seinen Vorschlag eines zeitweisen Grexits. Wie erwartet stimmte eine große Mehrheit der Unionsfraktion neuen Griechenlandgesprächen zu. Allerdings stimmten 60 Abgeordnete der CDU und CSU dagegen - so viel wie noch nie.

Merkel sagte in der ARD zu der Debatte über die Schäuble-Rücktrittsandeutung: "Bei mir war niemand und hat um irgendeine Entlassung gebeten." Sie habe auch "nicht die Absicht, diese Diskussion weiter zu führen". (Eine Analyse über das Verhältnis von Merkel und Schäuble lesen Sie hier)

heb