Die Brandstifter - DER SPIEGEL
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Die Brandstifter

Erbittertes Machtgerangel, Schmierentheater oder doch nur eine Posse? Die Tumulte im Bundesrat vergrößern die Distanz der Wähler zu den Politikern. Führende Juristen sprechen von Verfassungsbruch, Ministerpräsidenten beschimpfen einander als Schauspieler und Trickser. Ein schmutziger Wahlkampf hat begonnen.
Von Horand Knaup, Jürgen Leinemann, Alexander Neubacher, Barbara Schmid, Christoph Schult und Gabor Steingart
• aus DER SPIEGEL 14/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

»Der Geschmack eines Volkes an der Demokratie steht in umgekehrtem Verhältnis zu seinem Ekel vor der Politik.«

THOMAS MANN

Das Bild war Gerhard Schröder wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung eingefallen: High Noon. Zwei Kontrahenten stehen sich »nach Westernart«, also mit gezücktem Revolver, gegenüber. »Einer verliert, einer gewinnt.«

Doch als das Duell dann die Leute verschreckte, wollte der Kanzler nichts mehr von seiner Macho-Symbolik wissen: Es habe keinen Sinn, die Entscheidung auf diese Weise hochzuspielen, säuselt er nun.

Auch Edmund Stoiber rüstet ab: Nach den »zum Teil sehr emotionalen Äußerungen der letzten Tage« sei es nötig, mit Respekt vor dem Amt des Staatsoberhaupts die Entscheidung von Bundespräsident Johannes Rau abzuwarten, zu dessen Unabhängigkeit die Union Vertrauen habe. Noch am vergangenen Wochenende hatte der bayerische Ministerpräsident Rau unterstellt, wenn er das Gesetz unterzeichne, breche er »genauso kaltschnäuzig die Verfassung wie der Bundesratspräsident«.

Aus der parlamentarischen Entscheidung über die für das Land wichtige Frage der Zuwanderung von Ausländern war am Freitag vergangener Woche im Bundesrat ein Rüpelspiel der Macht geworden. Und die Herren Kanzlerkandidaten, die sich später als Feuerwehr ausgaben, gehörten zu den Brandstiftern.

Das Volk wandte sich angewidert ab. »Die haben so lange drum herumgekaspert. Und dann noch so eine Show abzuziehen, das ist einfach unverschämt«, sagt stellvertretend für viele Ronald Rüdiger, 30, SPD-Mann aus Prenzlauer Berg in Berlin.

Fast sah es aus, als wären die Spitzenbewerber der beiden großen Volksparteien SPD und CDU/CSU, der Bundeskanzler und der bayerische Ministerpräsident, angetreten, um das düstere Urteil Richard von Weizsäckers zu bestätigen, dass die Parteien der Bundesrepublik sich den Staat zur Beute gemacht hätten. Schon vor zwei Jahren warf ihnen der ehemalige Bundespräsident vor, sie hätten sich »die Herrschaft über die Verfassungsorgane weitgehend angeeignet«. Inzwischen treten ihre Vormänner in rücksichtslosem Gerangel um die Macht das Grundgesetz und die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik mit Füßen, wenn es in die Strategie zu passen scheint.

Als am vorletzten Freitag im feinen Bundesrat die Abstimmungsprozedur entgleiste, lag mitten im Tumult auf einmal das kalte Herz der Machtpolitik offen. In der Sache waren die Kontrahenten nicht weit auseinander. Doch den Stellenwert von Sieg und Niederlage im Wahlkampf hatten beide Seiten hochgeschaukelt, als ginge es schon ums Ganze.

Entsprechend wild führten sich die Verlierer auf, als mit dem Votum Brandenburgs die Entscheidung fiel.

»Ja«, »Nein«, »Ja«, »Sie kennen meine Auffassung!«, bekam Bundesratspräsident Klaus Wowereit aus der Potsdamer Delegation zur Antwort, als er nach Zustimmung oder Ablehnung fragte. Er beendete das Durcheinander mit cooler Unverfrorenheit: »Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt hat« (siehe Seite 26).

Da brach der Sturm los: Empörung, Brüllerei wie im Wirtshaus. Weder während der Jahrzehnte in der einstigen Pädagogischen Akademie in Bonn noch in den Monaten im ehemaligen Preußischen Herrenhaus von Berlin hatte die vornehme Länderkammer solche Szenen gesehen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch trommelte erregt mit den Händen auf den Tisch: »Das ist unglaublich! Eiskalter Rechtsbruch, eiskalt.« Edmund Stoiber drohte: »Das hat Konsequenzen!«

Eigentlich war damit die Geduld der Menschen bereits überstrapaziert. Der Zorn traf vor allem die SPD. Doch da trat zwei Tage später Peter Müller aus Saarbrücken vor das Publikum und schob jene dramaturgische Erläuterung nach, die der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen wenig später »diese Scheiße« nannte und die der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag unter der Rubrik »saublöd gelaufen« einordnete.

»Die Empörung haben wir verabredet«, gestand der CDU-Ministerpräsident Müller

bei einem Vortrag über »Politik und Theater« vor heimischem Publikum, »das war legitimes Theater«. Weil nämlich beim Vorbereitungstreffen »in einem kleinen Zimmerchen in einer großen Parteizentrale« in Berlin, als die Unionsbosse zum ersten Mal ahnten, dass die SPD sie austricksen könnte, kein Journalist dabei gewesen war, habe man die Erregung quasi konserviert und wenige Stunden später vor den TV-Kameras noch einmal in Szene gesetzt (siehe Seite 22).

Die Wahlkampfplaner der Union waren platt. Aus »eitler Dusseligkeit« habe der Saarländer die Stoiber-Truppe in die Defensive gebracht, meinte ein Mitglied der Parteispitze. Für das Wahlvolk jaulte »Bild« auf: »Was können wir euch Politikern noch glauben?«

Einmal mehr hatte sich die Parteiendemokratie als jene »machtversessene und machtvergessene« Veranstaltung erwiesen, die sich laut Weizsäcker »quasi fettfleckartig über nahezu alle staatlichen Institutionen« ausbreitet. Die Spitzen der Politik machten erneut deutlich, dass ihnen so ziemlich alles egal ist, auch der eigene Ruf, wenn es um die Macht geht.

Und wie immer fehlte es auch diesmal nicht an Vergleichen mit der finsteren Vergangenheit. »Kaiser Schröder«, überschrieb die »Süddeutsche Zeitung« einen Beitrag, der dem SPD-Kanzler vorwarf, sich sehenden Auges über die konsensuelle Verfassungsliebe der deutschen Öffentlichkeit hinwegzusetzen: »Wer die peinliche Einhaltung des Grundgesetzes beschwört, der hat immer auch die Krise der von den Junkern um Hindenburg zerstörten Weimarer Reichsverfassung im Kopf, die nicht zuletzt eine Krise zwischen dem Reich und den Ländern war.«

Und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller warf Stoiber einen Rückfall in die Endzeit der Weimarer Republik vor: »Was ich von Herrn Stoiber in den vergangenen Tagen gehört habe, erinnert an die letzten demokratischen Zeiten in Deutschland vor über 70 Jahren«, warnte der parteilose Politiker in der »Passauer Neuen Presse«.

Die handelnden Akteure waren von derlei Bedenken unberührt. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, der sich auf General von der Marwitz berief ("Wähle Ungnade, wo Gehorsam keine Ehre brachte"), wollte als Staatsmann brillieren - und war doch nur ein Karrierist. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit mimte den neutralen Schiedsrichter - und war zu jeder Finte bereit, wenn sie nur dem Kanzler nutzte. Die Unionsgranden Koch und Stoiber spielten sich als Retter von Demokratie und Anstand auf - und wirken im Rückblick eher als schräge Chargen.

Der Kandidat, der als »ernster Mann für ernste Zeiten« (Stoiber-Berater Michael Spreng) den authentischen Gegenpart zum Staatsschauspieler Schröder geben will, steht mit seiner geplatzten Inszenierung da wie der Kaiser ohne Kleider. Der Kanzler fühlte sich hingegen relativ sicher - er verbrachte die Zeit des Eklats ausgerechnet in der Kirche. Doch kriegte sein pathetischer Hinweis auf die Trauerfeier für »Zeit«-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff den Charakter eines demonstrativen Alibis.

Opposition und Regierung - sie alle haben den parlamentarischen Schlagabtausch als Showdown inszeniert. Dass sie mit Posen und Gegenposen getäuscht wurden, haben die Bürger begriffen. Ob die Parteibosse die Verfassung gebrochen oder gebeugt haben, ob sie hart am Rande des Erlaubten laborierten, müssen nun Juristen klären (siehe Seite 24).

Fanden nach einer Umfrage von Emnid vor vier Jahren noch über 30 Prozent der Menschen die beiden großen Parteien vertrauenswürdig, sind es jetzt nur noch rund 10 Prozent. Dass Politiker nur an ihren Eigennutz denken, ist laut einer Infratest-Erhebung vom vergangenen Mittwoch für 78 Prozent der Befragten mittlerweile Gewissheit. Aktuell votieren laut einer weiteren Umfrage 40 Prozent dafür, dass Bundespräsident Rau das so merkwürdig zu Stande gekommene Gesetz nicht unterzeichnet.

Die streitbare FDP-Dame Hildegard Hamm-Brücher ist längst schon an ihrem Gemeinwesen, das sie vor allem in den siebziger Jahren mitgeprägt hat, verzweifelt. In der vergangenen Woche meldete sie sich zu Wort - voller Entrüstung über das, was war und nicht hätte sein dürfen: »Die Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen. Sie geht mittlerweile von den Parteien aus.« Hamm-Brücher fürchtet, »dass diese Verwilderung weiter eskalieren wird«.

So wundert es kaum, dass Niedersachsens forscher Ministerpräsident Sigmar Gabriel keineswegs das Verhalten der Politiker wieder an das Grundgesetz anpassen möchte. Der Sozialdemokrat schlägt den umgekehrten Weg vor - eine Verfassungsänderung. »Wir müssen uns fragen, ob wir Artikel 51 in dieser Art und Weise noch behalten wollen.« Der Passus zwingt die Länder, wenn sie die Bühne des Bundesrates betreten, zu einer »einheitlichen Stimmabgabe«. Erneuerer Gabriel: »Warum soll eine Koalitionsregierung, die sich uneinig ist, ihre Stimmen nicht splitten können?«

Der Unmut im Wahlvolk lässt sich mit derlei Ideen wohl kaum dämpfen. Stoiber weiß, warum er dem Bundespräsidenten einen »besonnenen Brief« der Union ankündigte, der prompt am Mittwoch eintraf.

Auch dem Bundeskanzler ist klar, dass die Angelegenheit besser hätte laufen können. Verständnisinnig feixte er, als am vergangenen Montag im Kanzleramt ein Mann aufschrie: »Im Namen der deutschen Sozialdemokratie: Wo ist die Taste für ''rückgängig''?« Das war nun wirklich Theater. Schauspieler des Berliner Gorki-Ensembles führten dem Kanzler und zwei Hundertschaften Kulturgästen eine »szenische Lesung« des Moritz-Rinke-Stückes »Republik Vineta« vor.

Politiker-Kollegen der Kandidaten, die in der vergangenen Woche den Kontakt zum Bürger suchten, erlebten ein Wahlvolk, das gleichermaßen wütend und verwirrt war. Erklärungen, Dementis, Interpretationsversuche, nichts wollte mehr seine Wirkung entfalten.

Ganz sachlich habe man die verschiedenen Abstimmungsvarianten miteinander besprochen, eben so, wie man »eine Ratssitzung in Leichlingen vorbereitet«, erklärte der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach, den rund 80 Zuhörern, die am vergangenen Montag zu ihm ins Schulzentrum von Leichlingen bei Leverkusen gekommen waren. Anderthalb Stunden lang redete er über Ausländer und Integration. Doch gleich den ersten Frager interessierte nur eines - wie das denn mit dem »Theaterspiel und dem Drehbuch« gewesen sei.

Im Internet liefen die Chatrooms heiß, vor allem bei der Union. »Wie Rumpelstilzchen« habe sich der hessische Ministerpräsident Koch im Bundesrat echauffiert, empörte sich ein CDU-Anhänger. Ein anderer drohte mit Arbeitsverweigerung: »Noch so einen Scherz, und ihr könnt eure Wahlkampfprospekte selbst austeilen!«

Umgekehrt herrschte im Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch »eine gewisse Dankbarkeit«. Alle - so Umweltminister Jürgen Trittin - hätten sich sehr über das Coming-out der CDU-Führungskraft Müller amüsiert.

Für »protestantische Schuldbekenntnisse« wegen der Abstimmungsprozedur sah Trittin keinen Anlass. »Warum muss Rot-Grün immer elegant gewinnen?« Die Regierungskoalition habe das durchsetzen wollen und es am Ende auch getan. »Solange legal entschieden wird, ist das in Ordnung.«

Wer also glaubte, dass die Parteien und ihre Manager wirklich gewillt wären, auch nur für eine Sekunde innezuhalten, unterschätzt deren Dreistigkeit. Das gilt für alle. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz beschimpfte den Bundesratspräsidenten als »willfährigen Parteigänger von SPD und PDS«, dem man nicht trauen sollte: »Gucken Sie dem Mann doch in die Augen.«

Darin sah SPD-Fraktionschef Peter Struck nun seinerseits eine »widerwärtige Art der Verunglimpfung« und verwies auf das »hämisch lachende Gesicht« des Hessen Koch. In den Zügen des selbst ernannten Brutal-Aufklärers glaubte Struck »die Unehrlichkeit dieses Unternehmens« zu entdecken.

Von der neuen Besonnenheit seines Kandidaten will auch der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble, Autor von Stoibers 100-Tage-Programm, nichts wissen. Alle Mäßigungsappelle der SPD hält er für Schmu: »Wenn Schily die Union auffordert, gute Verlierer zu sein, dann ist das wie in Simbabwe, wo Mugabe die Opposition nach den manipulierten Wahlen auffordert, das Wahlergebnis zu akzeptieren.«

Die Wahlkampfzentrale im Konrad-Adenauer-Haus plant sogar, den Bundesratszoff noch einmal richtig zum Thema zu machen: »Erst hat Schröder seine Versprechen und jetzt die Verfassung gebrochen«, funkten die Wahlkampfhelfer per SMS an die Funktionäre vor Ort.

Die Union glaubt, es sich leisten zu können, an die Spitze der Moraldebatte zu drängen. Sie soll - laut internem Entwurf des Wahlprogramms - unter dem Motto »Nationale Identität« angestoßen werden und alles umfassen, was den Deutschen erhaltenswert erscheinen könnte: Vaterland, Familie, Ehe. Die Mitglieder der Union mögen nicht die besten Schauspieler sein, für die besseren Menschen halten sie sich allemal.

Am 21. Mai wollen sie ihr Bekenntnis zu Familie und Vaterland in Berlin feierlich erneuern. Auf einem »Werte-Parteitag« möchten die Unionschristen sich auch den Kirchen wieder nähern, mit denen es in der Zuwanderungsfrage zu Zerwürfnissen kam. Edmund Stoiber hat dafür schon eine seiner authentisch-spontanen Ideen: Er werde, will er den Bischöfen versprechen, im Falle eines Wahlsieges ein Kruzifix im Kanzleramt anbringen.

HORAND KNAUP, JÜRGEN LEINEMANN,

ALEXANDER NEUBACHER, BARBARA SCHMID, CHRISTOPH SCHULT, GABOR STEINGART

* Mit Alt-Kanzler Helmut Schmidt, dessen Ehefrau Loki,Bundespräsident Johannes Rau, Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole vonBeust und Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei derTrauerfeier für Marion Gräfin Dönhoff am vorvergangenen Freitag inHamburg.

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