REFORMEN Die Generalprobe
Er wollte, er wollte nicht. Nur keinen überhasteten Wahlkampfstart, das Thema Zuwanderung nicht zur Machtfrage stilisieren, das war seine Parole. Noch während der Debatte sagte Gerhard Schröder im kleinsten Kreis, er werde hier nicht reden.
Dann stürmte er doch ins Plenum. Ganz zum Ende der Redeschlacht trat er energisch ans Pult, wie einer, der nicht anders kann als kämpfen: Es gehe, so der Kanzler am vergangenen Freitag im Bundestag, um »Verantwortung für Deutschland«, um »unsere ökonomischen Interessen und unsere humanitären Verpflichtungen«. Er wolle, dass zum Beispiel Frauen, »die Angst haben, verstümmelt zu werden, auch wenn sie nicht staatlich
verfolgt sind«, in Deutschland eine Bleibe finden.
Im Lager des Gegenkandidaten die gleiche Diskussion und eine ähnliche Strategie: Erst wollte er, dann zögerte er, und am Ende wollte er nicht. Das Thema nicht zur Machtprobe stilisieren, das war die Marschroute, die sich Edmund Stoiber vorgenommen hatte - und an die er sich auch hielt. Also saß er wie versteinert da und schwieg. Innenminister Otto Schily hatte ihn im Reichstag eben erst als »Grantler«, »Nörgler« und »Sträuber-Stoiber« beschimpft.
So waren am Ende der Woche Unterschiede und Gemeinsamkeiten deutlich zu erkennen. Hier der Pragmatiker Schröder, getrieben vom Instinkt, dort der Mehrfach-Durchdenker Stoiber, der sich im Zweifel an vertraute Grundsätze hält.
Schröder will sich einmal mehr als Zupack-Kanzler präsentieren, der auch das - einst von den Grünen angestoßene - Einwanderungsgesetz durchpaukt. Die Kernbegriffe des Gesetzes, die der Wähler sich merken soll, sind simpel und umreißen zugleich das Selbstverständnis der Kanzler-SPD: Modern und human soll es zugehen - bei der Zuwanderung, auf dem Arbeitsmarkt, in Deutschland generell. Schröder will die bürgerliche Mitte für sich einnehmen, die einen mitfühlenden Politikansatz zu schätzen weiß.
Stoibers Botschaft richtet sich vor allem an die konservativen Kerntruppen, die sich eine schärfere Gangart wünschen: in der Ausländerpolitik, gegenüber den Arbeitslosen, in Deutschland generell. Sein stärkster Verbündeter: der Stammtisch.
Der Herausforderer aus München schielt machtpolitisch auf die fehlende Regierungsmehrheit im Bundesrat. Schafft er es, wie vor vier Jahren SPD-Wahlkämpfer Oskar Lafontaine bei den Steuern, mit Blockademehrheit der Opposition eine Kanzler-Schlappe zu organisieren, wäre das auch für ihn der Ritterschlag. Erstmals seit seiner Nominierung könnte Stoiber damit dem Amtsinhaber schmerzliche Blessuren zufügen.
Schröder will das verhindern, und seine Chancen stehen nicht schlecht. Nach dem einstweilen geglückten Krisenmanagement bei der Bundesanstalt für Arbeit hat er womöglich zum zweiten Mal die Gelegenheit, sich aus dem Stimmungstief zu befreien, in das ihn die schlappe Konjunktur, steigende Arbeitslosenzahlen und etliche Pannen im Regierungsapparat getrieben haben.
Ein Abstimmungssieg im Bundesrat am 22. März wäre das Signal an das Wahlvolk, dass in Deutschland noch immer regiert und schon wieder reformiert wird. Der Kanzler stünde - nach den raffiniert erfochtenen Abstimmungserfolgen bei der Steuer- und der Rentenreform - erneut als Sieger da.
Das Zuwanderungsgesetz wird so zum Testfall für Wahlkampfstrategie und Kandidatenprofil, für die Geschlossenheit der eigenen Anhänger und die Stimmung im Volk. Nun erstmals können - und müssen - die Kandidaten ihr komplettes Repertoire vorführen: Vorhang auf für eine Generalprobe der besonderen Art.
Denn ausgerechnet um einige der heikelsten Fragen, über die ein deutscher Politiker zu befinden hat, wird nun im grellen Scheinwerferlicht gerungen: Wie viele Ausländer verträgt das Land? Wie viel nationale Identität, wie viel Heimatgefühl darf sein? Wer soll rein, und wer muss draußen bleiben? Und wie wird mit denen umgegangen, die schließlich zu uns kommen und oft auf der Rückseite der Republik leben (siehe Seite 36)?
Die Risiken der Debatte sind vor allem für Stoiber enorm, denn die Unionsfraktion ist alles andere als geschlossen. Drei Minister aus der Ära Kohl - Ex-Familienministerin Rita Süssmuth, Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling, Ex-Gesundheitsminister Heiner Geißler - empfahlen ihrer Truppe, mit der Regierung zu stimmen.
Auch unter den konservativen Meinungsführern hat der Bayer einen schweren Stand. Sämtliche Wirtschaftsbosse sowie die katholische Kirche fordern seit Monaten ein neues Zuwanderungsgesetz. »Die Union schaltet auf stur«, nörgelte selbst Springers »Bild«-Zeitung. Die konservative »Welt« mahnte Stoiber aufzupassen, »dass er am Ende nicht als Hinterwäldler dasteht«.
Die Kirchen laufen regelrecht Sturm gegen die sich abzeichnende Blockadehaltung der christlichen Parteien. Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky nannte die Unionsverweigerung »eine Schande«, was der Kanzler zufrieden registrierte.
Bei SPD und Grünen ist die Zuversicht entsprechend groß. »Das geht im Bundesrat durch«, verkündeten vergangene Woche SPD-Spitzenleute. Doch öffentlich soll diese Vorfreude nicht werden, auch deshalb nicht, weil sie womöglich verfrüht ist. »Wir sollten den Ball jetzt drei Wochen ganz, ganz flach halten«, mahnte Innenminister Schily in der SPD-Fraktion.
Denn Schröder kann sich nicht sicher sein, ob sein Parteifreund, Brandenburg-Premier Manfred Stolpe, dem rot-grünen Gesetz am Ende zustimmt. Ein Telefonat mit dem Potsdamer, der als Chef einer Großen Koalition das vermutlich entscheidende Votum einbringen könnte, hat er in dieser Angelegenheit noch nicht geführt. Herzensfreunde waren die beiden nie, und Druck bringt nichts, nicht bei Stolpe, so die Einschätzung im Kanzleramt.
Und wo liegt die Schmerzgrenze der Grünen? Am vorletzten Donnerstag übernahm Schröder selbst die Initiative. Bei einem Treffen mit der Grünen-Spitze - ohne Schily - lotete er die Gefühlslage des Koalitionspartners aus. Nach zwei Stunden war sich die Runde einig: Ziel müsse ein rot-grünes Gesetz sein, mit dem gleichzeitig CSU-Mann Stoiber in die Enge getrieben werde. Noch einmal sollten die Fachleute zusammentreten und umgehend einen neuen »rot-grünen Entwurf aushandeln, der ein Angebot an die Union enthält«.
Teil zwei der Vereinbarung war für den kleinen Koalitionspartner nicht minder wichtig: Ein Vermittlungsverfahren, bei dem die Grünen unter die Räder geraten würden, dürfe es nicht geben.
Schon am nächsten Tag berieten Schily, sein Staatssekretär Claus Henning Schapper, die SPD-Fraktionsexperten Dieter Wiefelspütz und Ludwig Stiegler mit den grünen Politikern Kerstin Müller und Volker Beck zwei Stunden im Ministerium über das Procedere. Die Unterhändler sahen sich vor einer Aufgabe von historischer Dimension. »Der Union entgegenzukommen und trotzdem ein modernes, humanitäres Gesetz zu formulieren«, so Beck, »das schien die Quadratur des Kreises.«
Hunderte Ideen und Einwände standen noch einmal zur Debatte: 4 Postulate aus Brandenburg, 161 Änderungsanträge aus dem Bundesrat, 91 Vorschläge der Union, zuletzt auf 16 Bedingungen heruntergeraspelt.
Mehr als neun Stunden stritten Schily und die Grünen am Samstag vorvergangener Woche im 12. Stock des Innenministeriums in unterkühlter Atmosphäre. Das Motto vom Beginn der Legislatur ("Regieren macht Spaß") war vergessen, nur eine Flasche kalifornischen Rotweins wurde serviert, den einer der Teilnehmer als »vergorene Plörre« empfand.
Je länger die Nachtsitzung dauerte, desto verbissener rangen die Koalitionspartner und ihre Juristen um Paragrafen, Silben und Kommata. Immer wieder verließ Schily grantelnd den Saal. Kurz vor Mitternacht sprang er zornbebend auf, die glimmende Zigarre drückte er wütend in den Resten des ihm aufgetischten Hirschgulaschs aus. Schily wollte der Großen Koalition in Potsdam weit entgegenkommen - ohne Rücksicht auf grüne Herzensanliegen.
Die Grünen blieben ungerührt: »Ein Kompromiss ist ein Kompromiss und kein Diktat«, beschwerte sich Fraktionschefin Kerstin Müller.
Und so musste, die Uhr zeigte deutlich nach drei Uhr morgens, alles noch einmal auf den Prüfstand. Darf ein ausländisches Kind, das älter als zwölf Jahre ist, nach Deutschland kommen, wenn die familiäre Situation dies erfordert, erleichtert, verbessert und/oder dem Kindeswohl dient und/oder das Kind über Sprachkenntnisse verfügt? Ausreichende Sprachkenntnis-
se? Einige Sprachkenntnisse? Vertiefte Sprachkenntnisse?
Hatten die Emissäre endlich Einverständnis erzielt, kamen auf sozialdemokratischer Seite immer wieder neue Einwände auf, stets verbunden mit dem Hinweis: »Das ist den Brandenburgern nicht restriktiv genug.«
Null Fortschritte. »Schalten Sie jemand aus Brandenburg zu, Herr Schily, oder bringen Sie einen leibhaftigen Brandenburger mit Prokura«, tönte es von der grünen Seite. Andernfalls »sollte man beim Kanzler weiterreden«.
Morgens gegen 4.30 Uhr hatten die erschöpften Grünen genug, grußlos gingen die Unterhändler auseinander. SPD-Experte Wiefelspütz befand zu diesem Moment: »Es war sehr ernst für die Koalition.«
Auch Schröders Sonntagsruhe in Hannover, zwischen Umzugskartons im neuen Heim ohnehin nicht sehr gemütlich, wurde gestört. Erst der Ärger um die Parkplätze rund ums Haus - nun besorgte Anrufer.
Am Abend flog der Kanzler zurück nach Berlin. Um 20 Uhr empfing er die Spitzen der SPD/ PDS-Regierungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die Stimmen beider Länder braucht die Koalition im Bundesrat. Jovial begrüßte der Kanzler vor allem die PDS-Genossen Helmut Holter und Gregor Gysi. »Wenn Otto nicht mit euch redet«, grinste Schröder fröhlich, »dann mach ich das eben.« Unsicher las Holter die PDS-Wünsche vom Blatt und bat höflich, den Ländern die Zustimmung ein wenig zu erleichtern. Schröder nickte knapp - eine bedrohliche Kulisse würden die rot-roten Kabinette wohl kaum errichten.
Kein Wunder, in Berlin hatten sich die Spitzen aus Fraktionen und Senat schon im Dezember bei den Koalitionsverhandlungen verständigt, dem Gesetz zuzustimmen. Ein Senatsmitglied: »Das ging ganz locker. Wir sind viel zu arm, als dass wir jetzt mit dem Bund zocken könnten.« In Schwerin will nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe das Gesetz studieren.
Dramatisch hingegen spitzte sich der koalitionsinterne Krach zu. Punkt neun Uhr Montag früh trafen die grünen Parteivorsitzenden und Fraktionschefs im Kanzleramt ein. Mit nervenden Interventionen beharrte Spitzenfrau Claudia Roth auf einem Rechtsanspruch der Opfer nichtstaatlicher Verfolgung. Schröder blaffte zurück, als Nicht-Juristin verstehe sie nichts von der Rechtspraxis.
Auf Drängen von Fraktionschef Rezzo Schlauch schaltete sich Vizekanzler Joschka Fischer ein. Der machte Schröder deutlich, dass für seine Partei die »rote Linie erreicht« sei. Ohne eine akzeptable Formulierung für den Schutz bei geschlechtsspezifischer Verfolgung stehe die Koalition vor einem Debakel. Erneut gingen die Unterhändler ohne Einigung auseinander. Ein Formulierungsvorschlag von Kerstin Müller, den sie im Kanzleramt vortrug, brachte schließlich den Durchbruch.
Als Kanzler Schröder am Montagabend gegen 20.30 Uhr die Einigung verkündete, hätten die Reaktionen unterschiedlicher kaum sein können: Freude bei den Grünen, Aufgeregtheit bei der Union. In wichtigen Punkten war die Regierung der Opposition klar entgegengekommen:
* Wie von der Union gefordert, ist nun in der Präambel von einer »Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern« die Rede.
* Das Nachzugsalter für Kinder wird (von jetzt 16) auf 12 Jahre gesenkt. Allerdings ermöglicht eine Reihe von Ausnahmen auch integrationsfähigen Jugendlichen über zwölf Jahren den Nachzug. Von Bedeutung ist die Regelung indes kaum, die zu erwartende Zahl der nachziehenden Kinder, so sagen alle Experten voraus, ist gering.
* Die nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung orientiert sich an der Genfer Flüchtlingskonvention. Zugleich wird der Status der Duldung, den die Union beibehalten will, abgeschafft.
* Wie von der Union gefordert, aber auch von Menschenrechtsorganisationen begrüßt, haben Landesregierungen die Möglichkeit, Einzelfälle über eine Härtefallregelung zu entscheiden.
* Für potenzielle Arbeitsmigranten sieht das Gesetz - wie in Kanada oder Australien - ein Punktesystem vor, das zunächst auch die Union favorisiert hatte, inzwischen aber heftig bekämpft.
So viel politische Kulanz war selten. Was tun? Gleich zweimal rief Kanzlerkandidat Edmund Stoiber in der Nacht zu Dienstag den Zuwanderungsexperten der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, an, um eine erste Einschätzung der rotgrünen Vorschläge abzufragen. Bosbach musste den Kanzlerkandidaten vertrösten. Erst gegen Mitternacht ging das 58 Seiten starke Änderungsdossier per E-Mail bei der Opposition ein.
Eilig berief Stoiber für 14.40 Uhr am nächsten Tag eine Telefon-Schaltkonferenz ein, um mit den Unionsspitzen eine gemeinsame Linie abzustimmen. Gerade noch rechtzeitig lagen die Analysen von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und Bayerns Innenminister Günther Beckstein vor. Ihre Empfehlung: Den rot-grünen Entwurf rundheraus ablehnen.
Doch entscheidend für Stoiber war die Haltung von Schönbohm. Noch am Montagabend rief der Bayer den Brandenburger von einer Wahlkampfreise aus Thüringen an. Doch Schönbohm hatte auch nur die Pressekonferenz des Kanzlers im Fernsehen verfolgt. Erst als der Potsdamer Innenminister in der Telefonkonferenz am vergangenen Dienstag verkündete, dass die rot-grünen Nachbesserungen nicht den Forderungen seiner Landesregierung entsprächen, atmeten die Unionsspitzen auf.
Doch können sie Schönbohm trauen? Viele seiner Parteifreunde haben da Zweifel. Sie wissen, dass dem Ex-General, der erst im Alter von 56 Jahren in die CDU eintrat, an einer Fortführung der Großen Koalition mit SPD-Ministerpräsident Stolpe viel gelegen ist. Es sei für ihn eine »sehr schwierige Situation«, gab Schönbohm denn auch auf der Sondersitzung der Unionsfraktion am letzten Mittwoch im Bundestag zu. Bitten von CSU-Abgeordneten, das rotgrüne Zuwanderungsgesetz doch in jedem Fall und aus Prinzip abzulehnen, weist er intern zurück: »Ich will nicht, dass man auf meinem Hintern durchs Feuer reitet.«
Schönbohm ist in einer misslichen Lage. Vergebens versuchte er am vergangenen Montag, seinen Ministerpräsidenten zu erreichen, doch der steckte in einem Funkloch, an seinem Urlaubsort in den österreichischen Bergen. Als die Verbindung nach Stunden endlich zu Stande kam, entschwebte gerade Bundesinnenminister Schily mit einem Bundesgrenzschutz-Helikopter. Er war eigens zu Stolpe nach Tirol gereist, um den Ministerpräsidenten für das Zuwanderungsgesetz zu gewinnen. Voller Sorge, Stolpe sei womöglich auf Schilys Lockrufe eingegangen, erkundigte sich Schönbohm nach dem Rechten. Die Koalitionspartner versicherten sich gegenseitig: »Wir stehen das gemeinsam durch.«
Die Männerfreundschaft Schönbohm/Stolpe steht derzeit vor ihrer härtesten Bewährungsprobe seit Beginn der Koalition im Jahr 1999. Der Landesinnenminister muss sich bis zur nächsten Sitzung des Bundesrats entscheiden: zwischen der vagen Hoffnung auf einen Job in einer Regierung Stoiber - und dem sicheren Posten in der Großen Koalition in Brandenburg; zwischen der Loyalität zur eigenen Partei im Bundestagswahljahr - und dem langfristigen Interesse der Union, den Vormarsch rot-roter Bündnisse im Osten zu stoppen.
Denn sollte Regierungschef Stolpe nach Prüfung des Bundestagsbeschlusses zu dem Ergebnis kommen, seine vier Forderungen seien erfüllt, werde er, so heißt es aus seiner Umgebung, dem Werk sein Jawort geben - selbst wenn sein Minister Schönbohm neben ihm im Bundesrat Nein sagt. Kanzlerkandidat Stoiber rechnet bereits damit und hat die Juristen seiner Münchner Staatskanzlei dieses Szenario schon einmal prüfen lassen. Ergebnis: Die Stimmen Brandenburgs würden dann als ungültig gewertet, das rot-grüne Zuwanderungsgesetz wäre gescheitert - und gleichzeitig wohl auch die letzte rot-schwarze Koalition im Osten. Auch in der Potsdamer Staatskanzlei wurde diese Variante rechtlich geprüft - mit demselben Ergebnis.
So wird bis zur Bundesratssitzung gepokert. Und natürlich geht es dabei um Geld. Es sei wie bei den Computerspielen mit der Trickfigur Lara Croft, meint ein einflussreicher Sozialdemokrat, »was auf dem Weg liegt, wird mitgenommen«.
In Brandenburgs Regierungskreisen gelten Hilfen für zwei Großprojekte als Voraussetzungen für Stolpes Zustimmung:
* Der Bund soll sich weiter für den Ausbau des Flughafens der Hauptstadt engagieren und sich nicht, wie im Bundesverkehrsministerium erwogen, aus der Flughafen-Holding für den Airport-Ausbau zurückziehen.
* Für den Bau einer Chipfabrik in Frankfurt (Oder) wird die Hilfe des Bundes benötigt. Um das umstrittene Milliarden-Projekt voranzubringen, bedarf es einer Bundesbürgschaft, der Unterstützung aus Brüssel und der Zustimmung des Bundesforschungsministeriums.
Auch in Bremen macht sich die SPD/CDU-Koalition bereits diskrete Gedanken über ihre Wunschliste an den Bund. Zwar verkündet Innenminister Schily frohgemut: »Einen Basarhandel wird es nicht geben« (siehe Interview Seite 24). Nächste Woche aber wird das Geschacher zwischen Land und Bund beginnen - die Wünsche sind Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier schon angekündigt worden.
Zugleich ist Stolpe dabei, die Schlinge um seinen Partner Schönbohm noch enger zu ziehen: Verschiedene Landesministerien bekamen den Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt - auch die von Unionsministern geführten Häuser für Inneres und für Justiz. Sie sollten prüfen, ob die Forderungen Brandenburgs erfüllt seien. Stolpe gewinnt so Zeit und neue Argumente. Denn wie soll Schönbohm reagieren, wenn die Juristen aus den CDU-Ministerien erklären, die Stolpe-Punkte seien erfüllt?
Zudem weiß auch Schönbohm, wie die entscheidende Passage über das Abstimmungsverhalten im Koalitionsvertrag heißt: »Die Interessen des Landes haben absoluten Vorrang.« Und da bis heute im Bewusstsein der Mehrheit der Brandenburger Stolpe als Landesvater gilt, wird er es sich nicht nehmen lassen zu definieren, was im Interesse des Landes ist.
Auch politisch sieht es für den Ex-General eher trübe aus. Ganz offen spielen Brandenburgs Sozialdemokraten mit der PDS-Option, mit der sie schon jetzt eine rechnerische Mehrheit im Landtag haben. Gunter Fritsch, der brandenburgische SPD-Fraktionschef, ist sicher: »Die Vorbehalte gegenüber einer Kooperation mit der PDS schwinden.«
Schönbohm wird allmählich unruhig, er spürt, dass er in die Enge gerät. Als eine Zeitung am vergangenen Dienstag schrieb, Stolpe habe bereits angekündigt, Brandenburg werde im Bundesrat zustimmen, griff Schönbohm sofort zum Telefon. »Ich bin gerade auf dem Berg«, frohlockte Stolpe von der Langlauf-Loipe. »Und ich im Tal der Tränen«, entgegnete Schönbohm.
Derweil das Geschiebe und Geschubse im Vorfeld der Bundesratsentscheidung erkennbar zunimmt, üben sich die beiden Spitzenkandidaten in selbst verordneter Gelassenheit. Die Zuwanderung könne auch ein Thema im Wahlkampf sein, sagt Stoiber und fügt beschwichtigend gleich hinzu: »Aber nur eines von vielen.«
Auch der Amtsinhaber beherrscht diese Form der Scheinheiligkeit. Der Bundesrat, dozierte der Kanzler am Freitag im Parlament, dürfe nicht missbraucht werden »als ein Platz, wo es um einen Zweikampf zwischen einem Kandidaten und einem Bundeskanzler geht«. Schröder mit Pastorenmiene: »Mir liegt daran, aus dieser personalisierten Auseinandersetzung herauszukommen.« STEFAN BERG, PETRA BORNHÖFT,
HORAND KNAUP, SVEN RÖBEL, CHRISTOPH SCHULT, GABOR STEINGART
* Mit Abgeordneten und Ministern am vergangenen Freitag imBundestag.* BDI-Geschäftsführer Ludolf von Wartenberg, BDI-Chef MichaelRogowski, Vorgänger Hans-Olaf Henkel.* Mit der iranischstämmigen »Miss Bayern« beim CSU-Parteitag am12. Oktober 2001 in Nürnberg.
