Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin:
»Mit Ja haben gestimmt 338 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 350 Abgeordnete gestimmt. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.«

Der Entwurf der Union für das Zustrombegrenzungsgesetz ist gescheitert. Das ist das Ergebnis eines langen, hitzigen Tages im Parlament. Dabei begann zunächst alles mit einer langen Pause.

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Fraktion:
»Ich möchte namens unserer Fraktion beantragen, die Plenarsitzung für die Dauer von zunächst 30 Minuten zu unterbrechen, damit wir eine Fraktionssitzung machen können.

Aus 30 Minuten wurden mehr als drei Stunden. Die FDP hatte auf eine Verschiebung der Abstimmung gedrängt. Es folgten: Gespräche im Hintergrund statt Debatte im Plenum. Im Sitzungssaal sah das so aus, oder so, oder so. Je nachdem welche Fraktionen gerade tagten oder verhandelten. Das Ergebnis: keine Einigung – und keine Vertagung. Heute sollte abgestimmt werden, auch wenn SPD und Grüne weiter versuchten, CDU-Chef Merz umzustimmen.

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender:
»Ich kann nur sagen, Kollege Merz: Kehren Sie um! Das wäre das Beste für unser Land.«

Am Mittwoch hatte die Union erstmals einen Antrag mit Hilfe der Stimmen der AfD durchgebracht. In der AfD war der Jubel groß, für SPD und Grüne war der Fall ein Tabubruch. Am Freitag stellten die Parteien klar: Heute mit der in Teilen rechtsextremen Partei sogar einen Gesetzentwurf durchzubringen – das wäre noch gravierender.

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender:
»Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle – ja, ich sage es – das Tor zur Hölle können wir gemeinsam wieder schließen. Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen.«

Annalena Baerbock, Außenministerin:
»Man braucht eine Brandmauer gar nicht mit der Abrissbirne einzureißen, um sein eigenes Haus in Brand zu setzen. Es reicht, wenn man immer weiter Löcher bohrt. Erst ein Antrag am Mittwoch, dann ein Gesetz heute. Was kommt dann als nächstes?«

Merz wehrte sich, wie schon in den vergangenen Tagen.

Friedrich Merz, CDU-Chef:
»Meine Damen und Herren, ich will hier ganz nüchtern, sachlich feststellen. Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand. Niemand.«

Felix Banaszak, DIE GRÜNEN:
»Schließen Sie aus, dass Sie oder jemand anderes aus Ihren Reihen sich bei der Wahl des Bundeskanzlers mit den Stimmen der AfD ins Amt wählen lässt oder eine Minderheitsregierung zu bilden, die von den Stimmen der AfD ähnlich abhängig wäre wie die Entscheidung am Mittwoch und heute. Schließen Sie das aus? Ja oder nein?«

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat CDU/CSU:
»Die Antwort von mir ist jederzeit klar gewesen. Und die ist und bleibt klar: Und auch mit solchen Suggestivfragen wie Sie sie hier stellen, ändert sich daran gar nichts, Herr Kollege.«

Merz bleibt also bei seiner Linie: Dass sowohl Union und AfD für einen Antrag gestimmt hätten – das käme einer Zusammenarbeit der Parteien noch lange nicht gleich. Die AfD wiederum sieht das ganz anders – und hofft auf mehr.

Bernd Baumann, AfD-Fraktionsvorsitzender:
»Entscheidend war dabei das Zusammenwirken von Blau und Schwarz. Und nach der Bundestagswahl wird diese Mehrheit noch viel größer sein, durch die Stärke der AfD, Herr Merz.«

Der Ton der Debatte war aufgeheizt, noch giftiger als am Mittwoch schon. Immer wieder warfen sich Abgeordnete gegenseitig vor, zu lügen. Hier und da musste Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eingreifen.

Annalena Baerbock, Außenministerin:
»Also, lieber Kollege Frei. Dass Männer, wenn sie nicht weiter wissen, mit dem Begriff Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.«

Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin:
»Moment, sorry. Also Aufregung ja, Pfiffe im Plenum: nein.«

Annalena Baerbock, Außenministerin:
»Ich habe Herrn Frei zitiert, er hat der Bundesaußenministerin gerade Lüge vorgeworfen. Und das weise ich vor mir.«

Zum Ende der Aussprache wagten SPD und Grüne einen letzten Versuch – und beantragten nun selbst, den Gesetzentwurf zurück in den Innenausschuss zu geben, die Abstimmung also zu vertagen.

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär:
»Vielleicht sind das hier gerade die letzten Minuten, die letzte Chance, die wir haben, um so abzuwiegen, dass es nicht erstmals ein Gesetz gibt, das hier mit den Stimmen der Konservativen, der Liberalen und der Rechtsextremen verabschiedet wird in diesem Land.«

Union, FDP, AfD und BSW lehnten ab. Es kam zur Abstimmung. Die scheiterte zwar. Aber die Fronten zwischen Union, FDP, Grüne und SPD haben sich durch diesen Tag wohl weiter verhärtet. Koalitionsgespräche nach der Wahl dürfte das nicht gerade erleichtern.