Nach einer Podiumsdiskussion in Bonn nahmen zwei Herren den Bundesgeschäftsführer der Grünen diskret zur Seite. Sie offerierten Lukas Beckmann Hilfe bei der Finanzierung seiner Partei.

Die Grünen, gaben sie zu bedenken, hätten ein großes Manko. Ihnen fehle zur richtigen Partei die passende Stiftung. Die Besucher kannten sich aus - der eine als Mitarbeiter der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung, der andere als Liberaler der Friedrich-Naumann-Stiftung. Bei der Gründung, versprachen sie, würden sie mithelfen.

Das Angebot war nicht uneigennützig. Der Grüne Beckmann, der diese Begebenheit erzählt, erklärt es so: »Die hatten Angst, daß wir gegen deren Stiftungen klagen.«

Vorige Woche waren die Grünen soweit - nicht mit der Stiftung, sondern mit der Klage. Otto Schily, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der Grünen, will vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die Parteistiftungen von CDU (Konrad-Adenauer-Stiftung), CSU (Hanns-Seidel-Stiftung), SPD (Friedrich-Ebert-Stiftung) und FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung) und deren Praxis der Geldbeschaffung durch globale Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt mit dem Gesetz zu vereinbaren sind.

Die Stiftungen lagern für die Parteien Akten, finanzieren Programmarbeit und organisieren Veranstaltungen. Sie machen Wahlanalysen und entwerfen Wahlstrategien, erarbeiten Grundsatzpapiere und bereiten Konferenzen vor. Stiftungsprojekte und Parteiaufträge gehen nahtlos ineinander über. Allesamt operieren sie, so der Politologe Henning von Vieregge, Autor des Standardwerkes »Parteistiftungen«, »in einer Art rechtlicher Grauzone«. Nach Ansicht der Grünen

* werden die Stiftungen von den mit ihnen verbundenen Parteien verfassungswidrig als Geldbeschaffer zur indirekten Parteienfinanzierung eingesetzt;

* verstößt die Vergabe von Bundes- und Landesmitteln an die Stiftungen der vier im Bundestag vertretenen Parteien gegen das Prinzip der Chancengleichheit - wenn überhaupt, müßten alle Parteien, nicht nur die im Bundestag vertretenen, berücksichtigt werden;

* fehlen detaillierte Rechenschaftsberichte über die Verwendung der Stiftungsgelder, eine Kontrolle findet nicht statt.

Jahr für Jahr ergießt sich aus Kassen von Bundesländern und Kommunen ein S.101 Geldregen auf die Parteistiftungen. Allein 1982 kassierten die vier Großen insgesamt rund 350 Millionen Mark aus öffentlichen Mitteln. Jedes Jahr ein neuer Rekord.

Die Parteien im Düsseldorfer Landtag beispielsweise genehmigten trotz eines Millionen-Defizits im Haushalt ihren Stiftungen 4,4 Millionen Mark - zehn Prozent mehr als voriges Jahr. Auf weitere 4,6 Millionen sicherten sie sich den Zugriff. Über den Posten 68410156, Parteistiftungen, wurde nicht einmal debattiert.

In keiner anderen Demokratie lassen sich die Parteien so vom Steuerzahler aushalten wie in der Bonner Republik. Ob Wahlkampfkostenerstattung oder Staatszuschüsse an die Bundestagsfraktionen - die Etats sind stetig angeschwollen. Obwohl die Parteien sich laut Verfassungsgerichtsurteil von 1966 überwiegend selbst finanzieren müssen, kommt das meiste Geld aus den Staatskassen, vom Inkasso dubioser Spenden nach dem Modell Flick einmal abgesehen.

So ist auch die verfassungswidrige Praxis, Staatsgelder für die Parteien über Stiftungen zu requirieren, den Parteien selbstverständlich geworden - spätestens seit 1966. Damals hatte es das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt, »daß den politischen Parteien von Staats wegen laufende Zuschüsse zu ihrer gesamten politischen Tätigkeit gewährt werden«.

In Zukunft, so das Gericht, dürften die Parteien nur noch »die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes« mit Staatsgeldern bezuschussen. Der Haushaltstitel »politische Bildungsarbeit«, mit dem sich die Parteien jahrelang Millionen genehmigt hatten, wurde dagegen von den Richtern für unzulässig erklärt.

Die in Geldsachen stets präsente All-Parteien-Koalition in Bonn ersann daraufhin einen neuen Haushaltstitel: »Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit«. Den Rollgriff in die Staatskassen machten nun nicht mehr die Parteien, sondern deren als gemeinnützig konstruierten Stiftungen, die zudem noch von der lästigen Publizitätspflicht entbunden sind. Was mit den Geldern geschieht, entzieht sich praktisch der Kontrolle.

Offiziell reden Politiker über Stiftungen meist staatstragend. Ihre Arbeit sei, lobte Bundespräsident Karl Carstens, ein »wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie«. Sie ergänzten in »hervorragender Weise die Politik unseres Landes«.

Die vier großen Parteistiftungen lassen sich gern als Aufklärer zu Hause und als Botschafter für die Welt darstellen. Ihre 1200 Mitarbeiter unterhalten Dependancen rund um den Erdball, vergeben Stipendien, leisten Entwicklungshilfe und unterhalten Bildungsstätten.

Die christsoziale Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) ist zur Internationale mit umgekehrtem Vorzeichen geworden. HS-Stiftler arrangierten für Parteichef Franz Josef Strauß Treffs mit italienischen Neo-Faschisten und eine Begegnung mit Anhängern des einstigen portugiesischen Diktators Salazar.

Die CDU ihrerseits nutzte ihre Stiftung in der Vergangenheit gern als Ersatz für das verlorene Außenministerium. Wer reisen wollte, mußte sich mit dem Stiftungschef Bruno Heck gut stellen. Unter seiner Ägide ist die Stiftung nach rechts gedriftet und hat sich in Peru schon mal so massiv eingemischt, daß die Botschaft bat, die Konrad-Adenauer-Emissäre abzuziehen.

Politisch sind die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) draußen eher unauffällig, dafür machten sie sich einen Namen für besonders teure Projekte in Entwicklungsländern. Denn die werden finanziert vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Für jedes Projekt zahlt das BMZ überdies mindestens zehn Prozent für Betreuung an die Zentrale.

Als der Leiter eines FNS-Medien-Projektes in Sambia, Wolfram Frommlet, wenig Sinn darin sah, mit Farbvideo- und Echo-Anlagen zu arbeiten und Einsparungen vorschlug, bekam er zu hören, dies sei nicht der Zeitpunkt zu sparen, die FDP stehe schließlich im Wahlkampf, die Verwaltungskosten würden dafür gebraucht.

Die kleine Partei nutzt ihre Stiftung am kräftigsten. Nach verlorenen Landtagswahlen hat die Stiftung mitunter fast ganz allein die freidemokratische Parteiarbeit S.104 organisiert. Die meisten FNS-Büros sind im selben Haus untergebracht wie die örtlichen FDP-Geschäftstellen. Die Partei ist mitunter Untermieter und kann sich dann über Mietwucher nicht beklagen.

Schöpferische Phantasie entwickelten die Liberalen, als sie ihr Partei-Archiv an die FNS für 400 000 Mark verkauften. Das Archiv stand weiter zur Verfügung, die Kosten für Unterbringung und Verwaltung zahlte fortan die FNS. Mitunter leben FDP-Funktionäre von der Stiftung. Horst Hildebrandt, Landesgeschäftsführer in Rheinland-Pfalz, bekommt sein Gehalt von Stiftung und Partei, »halbe-halbe«, sagt er.

In Hessen, im 78er-Wahlkampf, wunderte sich die Landesgeschäftsstelle der FDP, wieso eine Rechnung an sie adressiert war. Kurzerhand ließ Landesgeschäftsführer Martin Lange die Rechnung nachbessern: Aus FDP wurde FNS.

In Anzeigenkampagnen und mit Broschüren trommelt die liberale Stiftung so offen für die Freidemokraten, daß dem Sozialdemokraten Alfred Nau, Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung, um das ganze feine Finanzierungsmodell bange wurde: »Es dürfte in unserem gemeinsamen Interesse liegen, wenn Sie ... Einfluß nehmen, daß die politischen Stiftungen keine Gelder für Wahlwerbung verwenden.« Denn auch die Sozialdemokraten bekamen Probleme. Die Ebert-Stiftung hat mit ihrem »Planungsbüro OR '85« der SPD fünf Jahre lang einen Teil der Arbeit am Orientierungsrahmen abgenommen.