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DER SPIEGEL
TV-Duell Scholz gegen Merz
»Warum soll man so doof sein?«
Migration, AfD, Wirtschaft: Olaf Scholz und Friedrich Merz duellieren sich zur Primetime bei ARD und ZDF. Emotional wurde es nur selten, Problemlösungen waren Mangelware. Sehen Sie hier Ausschnitte im Video.
Olaf Scholz, Bundeskanzler: »Warum soll man so doof sein? Ich sage es mit diesen klaren Worten Warum soll man so doof sein, dass in dem Augenblick, in dem Deutschland endlich unter meiner Führung nach vielen, vielen Jahren durchgesetzt hat, wofür wir lange gekämpft haben? Dass die anderen, diejenigen, die in ihren Ländern das Verfahren durchführen müssen, wieder zurücknehmen, dass wir dann sagen: aber kurz vor Schluss halten wir uns nicht an das Recht.«
So emotional wurde es nur selten im TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Als es um die Wirtschaft ging, hantierten beide vor allem mit Zahlen:
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat: »Wir haben 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland mit steigender Tendenz bei 700.000 offenen Stellen, die nicht besetzt werden können. Wir haben eine Insolvenzwelle wie nie in den letzten 15 Jahren. 50.000 Unternehmen sind in ihrer Amtszeit in Deutschland in die Insolvenz gegangen mehr, fast die Hälfte davon im letzten Jahr. Steigende Tendenz.«
Im SPIEGEL-Faktencheck fällt Merz hier durch: Mehr Insolvenzen gab es zum Beispiel 2013 und 2014 – damals unter CDU-Regierung. In der Live-Sendung glänzten beide Kandidaten mit irreführenden oder falschen Aussagen.
Zur besten Sendezeit diskutierten die Spitzenkandidaten von SPD und CDU am Sonntagabend im TV-Duell auf ARD und ZDF.
Eine halbe Stunde lang sprachen Merz und Scholz über das Thema Migration. Dabei, wollten sich beide Kandidaten offenbar mit dem Ruf nach Abschiebungen überbieten. Das Potenzial von Einwanderung ließen sie aus. Außerdem ging es um die Partei, die den Streit um das Thema am meisten für sich nutzt: Die AfD - und natürlich die Sitzung im Bundestag, bei der CDU und AfD gemeinsam abgestimmt haben:
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat: »Uns trennen in den Sachfragen Welten. Was Europa betrifft, die NATO betrifft, den Euro betrifft, Russland betrifft, Amerika betrifft. Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union.«
Maybrit Illner, Moderatorin: »In keiner Koalition, in keiner Duldungssituation?«
Friedrich Merz: »Nein, und das habe ich nun wirklich… Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben.«
Moderation: »Ist das etwas, was Sie jetzt glauben, Herr Scholz?«
Olaf Scholz, Bundeskanzler: »Nein. Ich weiß nicht, wie es sein wird. Ich habe öffentlich und in vielen Hintergründen Wochen und Monate lang gesagt, dass ich Herrn Merz glaube, entsprechend seiner Aussage aus dem November letzten Jahres zu handeln, was ja auch die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel noch einmal in Erinnerung gerufen hat. Das war ja sehr präzise und da wurde schon von Herrn Merz gesagt, was er jetzt gemacht hat, ist eine Zusammenarbeit, die er ausschließt. So waren seine Worte vom November. Jetzt hat er das gemacht und in Kauf genommen. Ich sage noch mal für gar nichts, was dabei rausgekommen ist. Und das ist ein Wort und Tabubruch. Und deshalb kann ich mir leider nicht mehr sicher sein. Ich wünsche es mir natürlich, aber ich bin mir nicht sicher.«
Ausgaben für die Bundeswehr und Hilfen für die Ukraine kamen ebenfalls zur Sprache. Von Friedrich Merz gab es noch eine Ansage in Richtung des möglichen Koalitionspartners:
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat: »Für linke Politik gibt es in diesem Lande schon lange keine Mehrheit mehr. Das heißt, alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, werden sich bewegen müssen hin zur politischen Mitte.«
Olaf Scholz, Bundeskanzler: »Und wir müssen in Deutschland vor dem Hintergrund unserer Geschichte alles dafür tun, dass die AfD keine Bedeutung hat. Deshalb gibt es mit denen keine Zusammenarbeit. Auf die Sozialdemokraten ist Verlass.«
Am Ende behaupteten natürlich beide, Sieger des Duells zu sein. Enttäuscht dürften die gewesen sein, die sich konstruktive Ideen für die Zukunft gewünscht haben – oder lieber einen Tatort gesehen hätten.
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