Prinzip Hoffnung
Finanzminister Hans Eichel übt sich in Zweckoptimismus. Die Unions-Länder, so verbreitet er Zuversicht, würden seinem »Steuervergünstigungsabbaugesetz« schon zustimmen, denn: »Die brauchen das Geld auch.«
In seinem Heimatland Hessen zum Beispiel habe Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) 140 Millionen Euro Einnahmen aus diesem Gesetz in seinen Haushalt für 2003 eingebucht, obwohl sämtliche Granden der Union, von CDU-Chefin Angela Merkel bis Roland Koch es im Bundesrat scheitern lassen wollen. In Eichels Augen ein glatter Beweis dafür, dass die Kritik der Unions-Länder nur Wahltaktik war.
Vor allem aber ist Eichel selbst darauf angewiesen, dass die Länder mitspielen. Bis zum 21. Mai muss er, dazu haben ihn EU-Kommission und Finanzministerrat verpflichtet, ein Konsolidierungsprogramm vorlegen, weil Deutschland das Defizitkriterium von drei Prozent überschritten hat.
Die Maßnahme ist Bestandteil des förmlichen Strafverfahrens, wie es für Etatsünder nach dem so genannten Maastricht-Vertrag fällig wird. »Davon kommen wir nicht runter«, sagt ein Eichel-Mitarbeiter. Zumal sich Währungskommissar Pedro Solbes und Eichels Ministerkollegen auch nicht mit bloßen Absichtserklärungen oder Willensbekundungen zufrieden geben werden. »Die Maßnahmen müssen bis dahin beschlossen und wirksam sein.«
Eichel und seine Leute hoffen, dass sich die Opposition dieser Verantwortung nicht entziehen kann. »Wenn wir das nicht zu Stande bekommen, wäre das eine peinliche Blamage für Deutschland und seine politische Klasse«, heißt es in Eichels Umgebung.
Einigkeit besteht nur in einem von mehr als 40 Punkten. Rot-grüne Koalition wie Union wollen Unternehmen wieder kräftiger zur Kasse bitten, weil die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer komplett einbrachen. Dennoch bleibt eine Lücke bei Bund und Ländern von jeweils 1,5 Milliarden Euro.
Zwar kündigte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ein Unions-Sparpaket an, doch in den eigenen Reihen stößt der Plan auf Vorbehalte. Stoiber habe sich nur wieder in Erinnerung bringen wollen. Die CDU-Ministerpräsidenten signalisierten den Unionsspitzen, ihre Länder würden dieses Jahr auch ohne die Einnahmen aus Eichels Streichliste überstehen.
Die Finanzministerialen setzen auf das Prinzip Hoffnung, obwohl sie nur zu genau wissen, dass am Ende doch allein der Bund gegenüber Brüssel im Obligo steht. Wenn die Opposition das »StVergAbG«, so die amtliche Abkürzung, scheitern lässt, muss Eichel das Geld allein auftreiben - durch neue Sparmaßnahmen oder durch zusätzliche Einnahmen, die der Bund allein beschließen darf, zum Beispiel die Mineralölsteuer.
Für das größte Loch in Eichels Streichkonzept hat sein Chef persönlich gesorgt. Kanzler Gerhard Schröder stellte in Aussicht, dass die Steuer auf die Nutzung von Dienstwagen nun doch nicht um 50 Prozent erhöht wird. Die Folge: Dem Fiskus werden dann in diesem Jahr schon 450 Millionen Euro fehlen.
