Boris Pistorius, SPD:
»Es ist der Tag von Wut. Es ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen. Und ich sage es in aller Deutlichkeit. Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.«

Meint Boris Pistorius hier etwa seinen Koalitionspartner?

Auf die Wahl des ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten in Deutschland seit der NS-Zeit, reagierte die SPD-Bundestagsfraktion mit einem medienwirksamen Protestmarsch durch Berlin-Mitte.

Boris Pistorius, SPD:
»Wir tragen auch die Farben schwarz-rot-gold als die Farben der freiheitlichen Deutschen. Liebe Freunde, und deswegen werden wir uns von den Rechtsextremisten und den Faschisten Schwarz-Rot-Gold niemals nehmen lassen.«

Ziel des Marsches war der Bebelplatz in Berlin – der Ort der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten nach der Machtübernahme 1933.

Am Mittag hatte der Landtag in Magdeburg am Dienstag AfD-Mann Tobias Rausch ins Amt gewählt – und zwar mit mehr Stimmen, als seine Partei und das BSW gemeinsam haben.

Tobias Rausch, AfD:
»Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.«

Daher hätte die SPD gerne eine Erklärung von der CDU, denn möglicherweise haben vier Konservative für Rausch abgestimmt. Die Unionsspitze in Berlin gibt sich ahnunglos.

Thorsten Frei, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU:
»Und ich lasse mich auf eine solche Spekulation nicht ein. Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder in Frage. Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend.«

Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender SPD:
»Aber ich stelle fest, dass scheinbar in der CDU-Fraktion ja die Maßgabe galt, dass man sich enthält. Und das scheint so jedenfalls zahlenmäßig nicht hinzukommen. Deswegen müssen wir über diesen Umstand reden. Es geht ja um den Zustand unserer Parteien insgesamt in dieser schwierigen Situation und natürlich auch um den Umgang mit der AfD.«

Das Thema dürfte den Koalitionsausschuss am Mittwoch noch zusätzlich belasten – neben dem Streit über die Reformpläne.