CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf sieht seinen Schlachtplan in Gefahr. Vor seinen engsten Mitarbeitern im Bonner Konrad-Adenauer-Haus ängstigte er sich vergangene Woche, daß der Hamburger Wahlerfolg seiner Partei zu Kopf steigen und die Diskussion um den Kanzlerkandidaten der Opposition für die Bundestagswahl 1976 vorzeitig in Gang setzen könnte. Unions-Ehrenvorsitzender Kurt Georg Kiesinger befürchtet ähnliches. Er beschwor seine Kollegen im CDU-Vorstand, »nach dem schönen Erfolg von Hamburg nun nicht übermütig zu werden«.

Doch die Kandidaten-Diskussion in der CDU/CSU, die Biedenkopf gern bis 1975 hinausgezögert hätte, ist nicht mehr aufzuhalten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinrich Windelen gab Donnerstag letzter Woche das Signal. Er forderte, den Wählern von 1976 schon jetzt »die personelle und sachliche Alternative deutlicher sichtbar zu machen«. Der »kleine General«, wie Biedenkopf in der CDU-Zentrale genannt wird, setzt dennoch weiter auf seine wenigstens bisher durch keine Personal-Querelen getrübte Doppelstrategie. Einerseits will er der SPD/FDP-Regierung durch eine totale Opposition im Bundesrat und im Bundestag das Leben so schwer wie möglich machen. In der Bevölkerung soll sich der Eindruck festsetzen, die sozialliberale Regierung in Bonn sei handlungsunfähig.

Andererseits soll die FDP durch großzügige Koalitionsangebote in den Ländern nach und nach für einen Bonner Machtwechsel im Jahre 1976 reif gemacht werden. Hessens CDU-Rechtsaußen Alfred Dregger etwa bot den Freien Demokraten für den Fall eines Zusammengehens mit der Union nach den hessischen Landtagswahlen im Herbst sogar die »Stimmführerschaft« im Bundesrat an. Auf Wunsch der FDP werde die neue Landesregierung in der Länderkammer in Streitfragen nicht gegen die SPD/FDP-Regierung in Bonn votieren. In Kiel und Mainz machten Christdemokraten den Liberalen ähnliche Avancen. Ex-Jusochef Wolfgang Roth: »Die CDU wird intelligenter.«

Solche Angebote freilich fallen der Union leicht, denn die Mehrheit im Bundesrat (21 CDU/CSU- gegen 20 SPD/FDP-Stimmen) ist ihr vorerst auch ohne Machtübernahme in bisher SPD-regierten Ländern sicher. Erst kürzlich wieder demonstrierte die Opposition der Regierung, daß sie verhindern kann, was sie verhindern will: Mühelos brachte sie in der Bonner Ländervertretung den Koalitionsvorschlag für ein Tempolimit auf den Autobahnen zu Fall.

Auch dem Vertrag mit Prag versagte die Unionsmehrheit im Bundesrat beim ersten Durchgang die Zustimmung, obwohl Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg die Vereinbarungen zunächst positiv beurteilt und CDU/CSU-Fraktionschef Karl Carstens erklärt hatte, es sei dem AA gelungen, die ursprünglichen Texte »in einer Reihe von Punkten zu verbessern«.

Möglich ist zudem, daß die CDU/ CSU-Länder im Bundesrat die »Freistellungs-Verordnung« blockieren, die den Mitarbeitern der DDR-Vertretung in Bonn quasi-diplomatische Rechte wie Steuer- und Zollfreiheit einräumen soll. Lehnt die Union ab, ist die innerdeutsche Politik wieder in der Sackgasse.

Die sozialliberalen Bemühungen um eine Steuerreform und eine bessere Berufsausbildung will die CDU/CSU gleichfalls torpedieren. Durch ihr Nein in der Länderkammer will sie die Regierung zu der Erkenntnis zwingen, daß ohne die Union nichts mehr geht. CSU-Chef Franz Josef Strauß leitete die Kampagne ein. Er bewog die bayrische Staatsregierung« im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Steuerreform einzubringen, der dem Staat nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums einen Einnahmeausfall von acht Milliarden bescheren würde. Die Regierungsvorschläge zur Steuerreform wären bei Annahme des Münchner Papiers praktisch nicht mehr zu verwirklichen.

Der Berufsausbildungs-Reform schließlich versagten sich die CDU/ CSU-Länder, noch ehe die Bundesregierung überhaupt dazu kam, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Bildungs-Staatssekretär Fred Zander ahnungsvoll: »Hier soll der Bundesrat offensichtlich vorzeitig festgelegt werden.« Ablehnung müssen auch Justizminister Gerhard Jahn für ein liberalisiertes Ehescheidungsrecht und Innenminister Hans-Dietrich Genscher für die gemilderte Neufassung seines Radikalen-Erlasses befürchten.

Auf die Dauer allerdings, das ahnt auch CDU-Generalsekretär Biedenkopf, kann die Opposition mit dieser Ohneuns-Politik allein schwerlich Eindruck auf künftige Wähler machen. Mit dem Näherrücken des Bundestags-Wahlkampfes will Biedenkopf deshalb ein Alternativ-Programm zur Regierungspolitik und 1975 schließlich einen attraktiven Kandidaten präsentieren. Der Generalsekretär: »Die Alternativfunktion der Opposition muß stärker betont werden.«

Doch seit dem Hamburger CDU-Wahlerfolg gerät Biedenkopfs Zeitplan durcheinander. Denn die Kanzleranwärter Kohl, Carstens und Stoltenberg, die bisher wenig Neigung zeigten, sich gegen den noch immer populären Willy Brandt in öffentlichen Positionskämpfen zu verschleißen, verspüren plötzlich Rückenwind und suchen nach Startplätzen im innerparteilichen Kandidaten-Rennen.

Auch Karl Schiller, Brandts einstiger Superminister, will wieder mitmischen. Um den Anschluß nicht zu verpassen, vollzog er letzte Woche den seit über einem Jahr geplanten Beitritt zur CDU und empfahl sich der nach einem zugkräftigen Wirtschaftsexperten suchenden Union als Wahlrummel-Attraktion.