Der Ministerpräsident war außer sich. Am Morgen des 26. August hatten Polizisten ein Hakenkreuz an einem Ort in Brandenburg entdeckt, der von hohem Symbolwert ist - am Gedenkstein für Omar Ben Noui in Guben. Im Februar vergangenen Jahres war der algerische Asylbewerber auf der Flucht vor Neonazis durch eine verglaste Haustür gesprungen und elendig verblutet.

Manfred Stolpe (SPD) griff zu härtestem Vokabular: Die Schändung des Steins sei eine »abscheuliche kriminelle Handlung«. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus werde von der Landesregierung entschlossen fortgeführt. »Das ist unsere Pflicht.«

Die Pflichterfüllung lässt zu wünschen übrig. Und vor allem einer, der gewöhnlich preußische Tugenden preist, zeigt erstaunliche Schwäche: Jörg Schönbohm, Innenminister und CDU-Chef des Landes, einst Innensenator in Berlin und vormals Bundeswehrgeneral.

Es war nicht das erste Mal, dass der Gubener Gedenkstein geschändet wurde. Fünfmal zuvor schon hatten rechtsextremistische Schmierfinken das Mahnmal verunstaltet. Mal urinierten Skinheads auf den Stein, mal demolierten sie ihn. Einmal wur-

de die Tafel mit der Inschrift »Wir werden sein Andenken bewahren!« sogar gestohlen.

»Wenn die Polizei nicht einmal einen Gedenkstein schützen kann«, fragt Hanns Thomä-Venske, Ausländerbeauftragter der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, »wie sollen sich da Asylbewerber in Brandenburg sicher fühlen?«

Aber sollen sie das überhaupt?

Seit seinem Amtsantritt wird Schönbohm nicht müde, »konsequentes und hartes« Vorgehen gegen rechtsradikale Straftäter zu fordern. Gern präsentiert der Minister sichergestellte Waffen und CDs und schwärmt vom mobilen Einsatzkommando der Polizei, das die Skinheads aus der Mark verjagen soll. Und stets würzt der Christdemokrat sein Auftreten mit knappen, markigen Sprüchen wie »Wir dürfen das Land nicht den Radikalen überlassen«, getreu seinem Motto »Nicht reden - handeln!«

Doch während Schönbohm öffentlich den Kampf gegen den Rechtsextremismus proklamiert, lässt er jegliches positive Signal an die wenigen Ausländer in Brandenburg vermissen. Stattdessen warnt er vor der »Ausgrenzung« rechtsgesinnter Jugendlicher.

Schönbohms Umgang mit Opfern rechter Gewalt ist an Zynismus kaum zu überbieten und alarmiert inzwischen sogar Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Im Juli bekam der zweite Mann im Staat einen Fall aus Brandenburg auf den Tisch, der ihn entsetzte: Ein Jahr nach der Hatz auf mehrere Asylbewerber in Guben suchte eine Anwältin bei Thierse Beistand für einen der Gejagten. In Brandenburg waren ihre Versuche gescheitert, für das traumatisierte Opfer ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Schönbohms Büro hatte dies abgelehnt - unter Hinweis auf das »traumatische Ereignis«. Das Opfer werde, so ließ sein Büro die Anwältin wissen, deshalb in Deutschland nur »bedingt in der Lage sein, sein Leben eigenständig zu meistern«.

Der empörte Thierse schrieb an den Stolpe-Stellvertreter einen geharnischten Brief: Der Vorgang hinterlasse den Eindruck, »dass deutsche Regierungsstellen die Ergebnisse und Konsequenzen rechtsextremer und rassistischer Vorfälle nicht nur hinnehmen, sondern sogar nutzen, indem sie Teil offizieller Argumentation werden«. Das Ergebnis wäre, dass der Betreffende »letztlich auf Grund des Überfalls nicht in Deutschland bleiben darf und damit das Ziel der rechtsextremistischen Angreifer mit Billigung offizieller brandenburgischer Stellen erreicht würde - eine verheerende Situation«.

Erst Ende vergangener Woche antwortete Schönbohm und verwies Thierse an das Bundesinnenministerium weiter.

Dem Ägypter Salah Ali Hassan al-Namr erging es nicht anders als dem Asylbewerber in Guben. Bei einem Brandanschlag ging seine Pizzeria »Ali Baba« in Elsterwerda im Oktober 1998 in Flammen auf. Darauf verfügte die Ausländerbehörde des Landkreises seine Abschiebung und ließ den Mann mit Haftbefehl suchen.

Das Innenministerium stellte sich im August dieses Jahres hinter das Vorgehen des Landkreises - mit einer zynischen Begründung: »Die Aufenthaltsbefugnis war stets an die Betreibung des Betriebes gebunden.« So verlor der Ägypter mit der Pizzeria auch sein Bleiberecht - eine wohl bundesweit einmalige Arbeitsteilung zwischen Rechtsextremisten und Behörden. »Menschenverachtend« nennt Brandenburgs SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch den Vorgang.

Auch Steve Erenhi aus Nigeria braucht auf Hilfe von Schönbohm nicht zu hoffen. 1992 prügelten ihn Neonazis im brandenburgischen Wendisch-Rietz fast zu Tode. Jahre später wurde der Haupttäter wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt. Da war er schon V-Mann des Verfassungsschutzes - Deckname »Piato« - und kassierte Tausende Mark für seine Spitzeldienste, während sein Opfer vergeblich auf ihm zugesprochene rund 45 000 Mark Schmerzensgeld wartete. Als »Piato« aufflog (SPIEGEL 28/2000), drängten Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags den Innenminister, er möge doch »aus moralischen Gründen« dem Opfer des V-Mannes die Entschädigung zahlen. Schönbohm sieht sich dazu nicht in der Lage.

Im Umgang mit Bürgern, die sich in Brandenburg seit Jahren gegen Rechts engagieren, ist der Hardliner kaum sensibler.

Als Erstes traf es Almuth Berger, Ausländerbeauftragte des Landes. Schönbohms Staatssekretär hielt der einstigen Pastorin aus der DDR vor, sie vertrete nicht die Politik der Landesregierung. Sie solle sich ein neues Betätigungsfeld suchen, sekundierte ein CDU-Landtagsabgeordneter. Zwar ist Berger noch immer im Amt, doch bis heute hat Schönbohm die Frau noch nicht einmal empfangen, geschweige denn jemals zu Opfern rechter Gewalt begleitet.

Nach Berger bekam eine weitere couragierte Frau Ärger mit Schönbohms Entourage: Uta Leichsenring, Polizeipräsidentin aus Eberswalde. Vor Jahren sorgte die Beamtin bundesweit für Schlagzeilen, weil sie hart gegen Polizisten durchgriff, die Vietnamesen auf dem Revier misshandelt hat-

ten. Seitdem ist sie in Brandenburg zur Symbolfigur für den Kampf gegen Neonazis und Ausländerhass geworden. Lange vor anderen warnte sie vor der NPD.

Schönbohm möchte Leichsenring offenbar loswerden. Einen Vorwand liefert ihm die Zusammenlegung von Polizeipräsidien im Zuge einer geplanten Strukturreform.

Gegen die drohende Entlassung machen inzwischen Prominente Front - von Thierse bis zum ehemaligen Berliner Bürgerrechtler Jens Reich. Auch die Landes-SPD will an Leichsenring festhalten. »Diese Frau mit ihrem guten Ruf«, so SPD-Mann Fritsch, »darf nicht auf kaltem Weg aus dem Amt gedrängt werden.« Sie sei wichtig für das Ansehen des Landes.

Ein Dorn im Auge ist dem Minister zudem das »Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit«. Die Allianz, in der sich Vereine, Kirchen und Gewerkschaften zusammengetan haben, ist für die meisten Christdemokraten bloß eine »Quatschbude«, wie Unionsabgeordnete lästern. Vom Bündnis halten sie so wenig wie von den Runden Tischen gegen Rechts im Land, an denen sich CDU-Mitglieder so gut wie nie beteiligen.

Als Gegenpol zum Aktionsbündnis gründete Schönbohm nun einen eigenen Club, dem er auch selbst vorsteht, den Landespräventionsrat »Sicherheitsoffensive Brandenburg«. Er soll Ursachen der Gewalt erforschen.

Bislang kam er jedoch nur zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, der Vorstand tagte noch nicht ein einziges Mal. Doch die CDU hat bereits mehr öffentliche Gelder gefordert, die von den Zuschüssen für das Aktionsbündnis abgezweigt werden sollen. Das würde ja ohnehin nur Broschüren verteilen und Feste organisieren.

Mehr Mitgefühl als für die Opfer zeigt Schönbohm indes für rechtsextreme Jugendliche. Am selben Tag, als in Guben mal wieder der Gedenkstein für Omar Ben Noui geschändet wurde, besuchte der Minister einen einschlägigen Szene-Club in Cottbus. Es sei falsch, verkündete Schönbohm danach, mit »Konzerten gegen rechts« oder »Lichterketten gegen rechts« »rechtsextreme Jugendliche auszugrenzen«. Stattdessen will er die Glatzköpfe integrieren.