Parteien: Hang zum Heimlichen - DER SPIEGEL
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Parteien Hang zum Heimlichen

Mit der Rückkehr von Kanzlerin Merkel aus dem Urlaub hat ein seltsamer Wahlkampf begonnen. Die Parteien fürchten vor allem eines: die Wahrheit.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Stühle sind schon lange vor Beginn der Veranstaltung belegt, auf der Treppe sitzen sie dicht gedrängt, viele Zuhörer müssen stehen. Sie warten auf den Moment, ab dem die Erregungsphase beginnt. Sie freuen sich auf den Wahlkampfauftakt.

Kanzlerin Merkel (in Hildesheim am 15. August): Sie möchte nicht sagen, was sie anfangen will mit der Macht

Kanzlerin Merkel (in Hildesheim am 15. August): Sie möchte nicht sagen, was sie anfangen will mit der Macht

Foto: A3794 Peter Steffen/ dpa

Angela Merkel ist aus ihrem Urlaub in Südtirol heimgekehrt, sie sitzt dort vorn auf einem Stuhl. Spötter hatten schon den Verdacht geäußert, die Kanzlerin werde ihren Urlaub bis zum Wahltag verlängern, weil sie ohnehin keine Lust auf Wahlkampf habe. Aber das stimmte nicht.

Die Bundeskanzlerin wirkt gut erholt. Während ihr Gegner Frank-Walter Steinmeier seit drei Wochen durch die Republik tourt, hat sie herrliche Tage im Pustertal verbracht, im Schatten von Zehnerkofel, Elferkofel und Zwölferkofel. Sie hat erlebt, wie die SPD sich in ihrer Abwesenheit selbst geschadet hat, wie sie auf 22 Prozent in den Umfragen abrutschte, ganz ohne ihr Zutun.

Es ist ihr erster öffentlicher Auftritt nach der Sommerpause, eine Stunde lang will sie sich am Donnerstag in Berlin den Fragen von zwei Journalisten stellen. Die Interviewer wollen endlich etwas aus ihr herauskitzeln, ein paar Inhalte, Kritik an Steinmeier, etwas, das nach Wahlkampf klingt. Aber Merkel sagt einfach nicht, was sie inhaltlich will.

Es ist ein passender Auftakt für einen Wahlkampf, an dem bisher vor allem eines hervorsticht: der Hang zum Geheimnis. Ausgerechnet in jener politischen Phase, in der sich die Parteien im offenen Wettstreit präsentieren sollten, neigen sie dazu, den Bürger über ihre wahren Absichten im Unklaren zu lassen.

Eigentlich müsste die Zeit des Wahlkampfs die Zeit größtmöglicher Transparenz sein, eine Zeit, in der die Bürger sich ihre Meinung bilden können - auf einer ehrlichen Grundlage. Doch alle Parteien gehen mit einem kleinen oder großen Geheimnis in die heiße Phase der Auseinandersetzung.

Die Union treibt es besonders weit: Sie will nicht verraten, was sie nach der Wahl gern machen würde. Merkel plant einen Wahlkampf, der gar keiner ist. Die Große Koalition? Die führe sie "mit großer Überzeugung", sagt die Kanzlerin bei ihrem ersten Auftritt. Der Deutschland-Plan ihres Herausforderers? Da gebe es "weitgehende Übereinstimmung". Selbst der Opposition bleiben Merkels Umarmungen nicht erspart. Die habe sich in der Krise verantwortungsbewusst verhalten.

Inhaltliche Fragen hingegen ignoriert sie an diesem Abend mit eiserner Konsequenz. Das ist schwierig für Steinmeier, der sie nirgends zu packen kriegt. Sein Geheimnis ist, wie er Kanzler werden will. Seit der Absage von FDP-Parteichef Guido Westerwelle an ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen sind die Kanzler-Chancen von Frank-Walter Steinmeier auf ein Minimum geschrumpft. Sollte Westerwelle ernst meinen, was er sagt, dann teilt Steinmeier gerade das Schicksal des Kanzlerkandidaten Johannes Rau. Der ging 1987 ebenfalls ohne Machtoption ins Rennen.

Wie ernst es Westerwelle wirklich meint, ist eine der entscheidenden Fragen dieses Wahlkampfs, der trotz der vermeintlich eindeutigen Umfrageergebnisse viel Spannung verspricht. Nie zuvor gab es mehr Koalitionsmöglichkeiten. Neben dem schwarz-gelben Bündnis sind auch die Fortsetzung der Großen Koalition, ein Jamaika-Bündnis, eine schwarz-grüne Koalition und - so Westerwelle es will - die Ampel möglich.

Vieles hängt davon ab, ob es Steinmeier und der SPD noch gelingen wird, Merkel und die Union aus der Geheimnistuerei heraus in eine harte, inhaltliche Auseinandersetzung zu ziehen. Bislang sieht es eher nicht danach aus.

Merkel möchte nicht sagen, wozu sie die Macht eigentlich nutzen will. Sie zieht damit ihre Lehre aus dem vergeigten Wahlkampf von 2005, als sie sich mit der Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer unbeliebt machte. Sie hat keine guten Erfahrungen mit Offenheit in Wahlkämpfen gemacht.

Vier Jahre später möchte Merkel nichts mehr fordern. Ein "Merkel-authentischer Wahlkampf" nennt sich das im Jargon des Konrad-Adenauer-Hauses. Außerdem gebe es ja kaum noch etwas zu beschließen, sagt einer ihrer Berater. Wichtige Entscheidungen wie die Konjunkturpakete, die Maßnahmen zur Bankenrettung oder der Hochschulpakt seien verabschiedet. Man müsse das jetzt nur noch gewissenhaft umsetzen.

Bei der Vermeidung von Inhalten geht die CDU sehr gewissenhaft vor. In der Planungsgruppe der Unionsfraktion wurden in den vergangenen Jahren stets vor Wahlen Konzepte erarbeitet. Welche Vorhaben will man mit welcher Parteienkonstellation umsetzen? Die Fraktion wollte vorbereitet sein.

In diesem Jahr entschied Fraktionschef Volker Kauder, nichts aufschreiben zu lassen. Nicht auszudenken, wenn ein solches Papier der Presse in die Hände fiele. Die CDU könnte auf Positionen festgelegt und dafür kritisiert werden. Aus demselben Grund wird es auch kein 100-Tage-Programm für die Zeit nach der Wahl geben.

Wie ein Wahlkampf ohne Kampf aussieht, konnte man vorigen Donnerstag in Neustadt am Rübenberge beobachten. Den niedersächsischen CDU-Vorsitzenden David McAllister kennen seine Anhänger als temperamentvollen Konservativen. Für eine Bosheit gegenüber der SPD ist er immer gut. Am Donnerstag ist auf dem Stadtplatz allerdings ein McAllister zu erleben, der von Merkel offenbar auf Linie gebracht wurde.

"Die Deutschen finden es nicht gut, wenn politische Gegner als Haie dargestellt werden", sagt McAllister, der seine Gegner in der Vergangenheit gern mal als Raubfische darstellte. "Wir werden deshalb einen Wahlkampf ohne Polemik und ohne jegliche Diffamierung führen." Es klingt wie auf einem sozialpädagogischen Seminar zur Konfliktbeilegung.

Erst beschimpfen, dann koalieren

Frank-Walter Steinmeier bleibt nichts anderes übrig, als in Merkels Hang zur Verheimlichung seine einzige Chance zu sehen. Hartnäckig versuchen die Genossen derzeit, sich über den Wahlkampfkurs der Union lustig zu machen. Besonders Merkels Ankündigung, sie werde während des Wahlkampfs mit dem Sonderzug "Rheingold" durch Deutschland fahren, wird aufgegriffen. "Die Reise in einem Nostalgiezug ist nicht das richtige Symbol für die Zukunft", sagt Steinmeier. Für seine Verhältnisse ist dies eine messerscharfe Attacke.

Alle Demoskopen bestätigen, dass die Union in den Umfragen ihr Potential an Wählerstimmen weitgehend ausgeschöpft hat. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass ihre Sympathisanten bis zum Wahltag bei Laune bleiben.

Für die SPD dagegen gäbe es theoretisch noch viel zu gewinnen. Millionen Wähler haben sich von ihr abgewandt, ohne sich einer anderen Partei zugewandt zu haben. Für Steinmeier geht es nun darum, diese Klientel mit allen Mitteln der Motivation doch noch für die Wahl zu erreichen.

Wie seine Genossen dabei vorgehen, ließ sich vorigen Dienstag bereits in Wülfrath (NRW) beobachten. Im Altenpflegeheim Haus-Luise-von-der-Heyden saß Andrea Nahles auf einem roten Sofa. Es hätte einen lockeren Plausch vor Publikum geben können.

Aber Nahles war nicht zum Plaudern aufgelegt. "Das soll ein Wahlkampf werden und kein Schlafkampf", rief sie in die Reihen. "Jemand, der an der Spitze bleiben will, wie Angela Merkel, der muss was liefern. Aber das tut sie nicht." An 30 Kaffeetischen schoben Rentner, Zivis und ein paar der örtlichen Genossen ihre Wassergläser von links nach rechts. Es wollte keine rechte Empörung auftreten.

Dann schaltete Andrea Nahles einen Gang höher. Sie malte Alptraumskizzen von einem Deutschland, in dem Angela Merkel und Guido Westerwelle das Sagen haben. "Wir brauchen jedes Jahr 96 Milliarden Euro für Bildung", rief sie. "Die FDP verspricht mitten in der Krise Steuersenkungen von 80 Milliarden. Die werden das bei Bildung und Sozialem sparen." Dass Angela Merkel in den letzten vier Jahren kein neoliberales Schreckgespenst war, sondern sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten regierte, wird von den Genossen in diesen Wochen auch gern verschwiegen.

Zum Wahlkampf der Heimlichkeiten gehört weiterhin, dass einige Parteien mögliche Koalitionen nach der Wahl als ausgeschlossen darstellen, obwohl sie nicht hundertprozentig auszuschließen sind. Während FDP-Chef Westerwelle behauptet, er halte eine Ampelregierung nach der Wahl für ausgeschlossen, haben Union und Grüne ein Interesse daran, dass über ein schwarz-grünes Bündnis nicht geredet wird.

So sorgt sich Westerwelle zu Recht, dass viele seiner Sympathisanten am Ende die Union wählen könnten, solange offen ist, ob die Liberalen am Ende vielleicht doch Steinmeier ins Kanzleramt verhelfen.

Deshalb versucht der FDP-Chef dieser Tage alles semantisch Mögliche, um in seiner Klientel den Eindruck zu erzeugen, die Ampelgefahr sei gebannt. In einer normalen Welt käme Westerwelle nicht mehr hinter seine Aussagen zurück.

In der Welt der Politik aber gelten andere Regeln. Deshalb ist es kein Wunder, dass der FDP-Chef in Interviews einen Satz partout nicht sagen möchte: "Ich schließe eine Ampel definitiv aus." Stattdessen sagt er: "Ich halte eine Ampelregierung für ausgeschlossen." Es ist nur eine semantische Kleinigkeit, aber in der Politik kann sie einen großen Unterschied machen. Für Frank-Walter Steinmeier könnte es der Unterschied zwischen Kanzler und nicht Kanzler sein.

In der SPD werden die Sätze Westerwelles deshalb zurzeit mit der Lupe untersucht. Die meisten Spitzengenossen sind sich sicher, dass der FDP-Chef am Ende zu einer Ampelkoalition bereit sein wird. Sie berufen sich dabei auch auf seine etwas ältere Aussage, er würde sein Nein zur Ampel nicht mit "Tinte oder Blut" unterschreiben. Selbst Merkel ist sich keinesfalls sicher, dass ihr Duzfreund Guido der SPD am Ende nicht doch ins Kanzleramt verhelfen würde.

Während über die Ampel immerhin geredet wird, ist die schwarz-grüne Option von einem dicken Schleier umhüllt. Wenn man etwa von Grünen-Chefin Claudia Roth wissen möchte, wie sie es mit den Konservativen hält, hebt die Parteichefin der Grünen empört die Lider und beschimpft CDU und CSU als Finsterlinge des Atomzeitalters. Umgekehrt wird CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla etwas ungehalten und behauptet, mit den Grünen gebe es nun wirklich keine Gemeinsamkeiten.

In Wahrheit denken die Spitzen von Union und Grünen längst darüber nach, wie man nach der Wahl ein Bündnis zimmern könnte. Einen konkreten Anlass geben die Umfragen. Schon seit Wochen liefern sich die Grünen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FDP, bei manchen Instituten liegen sie nur noch einen Prozentpunkt zurück, bei der Europawahl waren sie bereits drittstärkste Kraft. Es ist nicht undenkbar, dass es am Wahlabend zwar nicht für eine Koalition zwischen Merkel und Westerwelle reichen wird - wohl aber für Schwarz-Grün.

Eigentlich sind das keine schlechten Aussichten für Jürgen Trittin und Renate Künast. Natürlich würden die beiden Spitzenkandidaten der Grünen lieber mit der SPD regieren. Aber zur Not käme eben auch ein Bündnis mit der Union in Frage. Es ist ihre letzte Chance, noch einmal am Kabinettstisch zu sitzen.

Allerdings sind die Wähler der Grünen nicht ganz so flexibel wie die Parteiführung. Für viele ist die Union noch immer der politische Lieblingsfeind. Für Trittin und Künast heißt das, dass sie von Schwarz-Grün zwar träumen, aber keinesfalls reden dürfen. Es muss vorerst ihr Geheimnis bleiben, sonst könnten ihnen kurz vor der Wahl viele linke Stammwähler davonlaufen.

Ein ähnliches Problem hat die CDU. Politiker wie der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen oder Innenminister Wolfgang Schäuble finden schon lange, dass sich die Union nicht allein auf die FDP als Koalitionspartner verlassen solle. Ein Bündnis mit den Grünen hätte zudem den Charme, die CDU endgültig vom Image einer muffigen Provinzpartei zu befreien.

Aber auch Röttgen und Schäuble wissen, dass ihre Partei für einen Wahlerfolg die Traditionalisten braucht - und die pflegen liebevoll das Zerrbild der Grünen als kiffende Gemüsegärtner. Deswegen fasst ein Berater Merkels den Umgang mit den Grünen in zwei Sätzen zusammen: "Erst beschimpfen wir sie als böse Buben. Dann wird koaliert!"

Es ist der Schlüsselsatz dieses Wahlkampfs der Heimlichkeiten. Dass sein Urheber nicht namentlich genannt werden will, passt durchaus ins Bild.