HAUPTSTADT Die neue Farbenlehre
Lange Schlangen vor dem Kaufhaus des Westens? Hamsterkäufe im Kaufhof am Alexanderplatz? Villenverkäufe im noblen Zehlendorf? Bürger, die die Stadt auf den einstigen Transitstrecken gen Westdeutschland verlassen?
Nichts dergleichen. Das Leben in der deutschen Hauptstadt lief weiter, als wäre nichts geschehen. Familien schlenderten über den Weihnachtsmarkt am Alex, Geschäftsleute saßen entspannt im »Borchardt« am Gendarmenmarkt, Touristen spazierten von der neu eröffneten Nationalgalerie die Straße Unter den Linden entlang und erfreuten sich am Anblick des Brandenburger Tors - das passierbar war wie immer seit dem Mauerfall vor zwölf Jahren.
Dabei war am Donnerstag vergangener Woche, am Tag des heiligen Nikolaus, eine Bescherung über die Stadt gekommen, vor der die Berliner von Unionspolitikern und konservativen Blättern ("Die Welt": »Dem Morgenrot entgegen") stets gewarnt worden waren, als stünde der Weltuntergang bevor.
Ein kleiner, meist listig lächelnder Mann mit Nickelbrille hatte in Begleitung einer Hand voll Weggefährten das Rote Rathaus betreten, um es so schnell nicht wieder zu verlassen - Gregor Gysi, der Frontmann der PDS, Showmaster und Strippenzieher, eine der schillerndsten Figuren auf der politischen Bühne der Berliner Republik.
Ein Händedruck Gysis mit dem SPD-Mann Klaus Wowereit - und das größte politische Experiment seit der Wiedervereinigung konnte beginnen: die Regierungsbildung von Sozialdemokraten und Ex-Kommunisten in der Hauptstadt.
Schon immer sind Metropolen politisch experimentierfreudiger gewesen als andere Städte. Das traditionell demokratische New York holte sich 1994 einen extrem konservativen Bürgermeister, Rudolph Giuliani, ins Rathaus, der dann mit seinem »Null-Toleranz-Programm« bei der Kriminalitätsbekämpfung für Aufsehen sorgte. In Rom regierte der erste grüne Hauptstadt-Bürgermeister der Welt. In Paris zog im Frühjahr ein bekennender homosexueller Sozialist ins Hôtel de Ville ein, als Kopf einer rot-rosa-grünen Koalition.
Nun also die deutsche Hauptstadt. Bang kann die Republik in den nächsten Wochen und Monaten das Einstudieren der neuen politischen Farbenlehre beobachten, die für alle Parteien Chancen birgt - aber auch Risiken. Vor allem für Kanzler Gerhard Schröder.
Zwar gewinnt der SPD-Chef neben den Grünen, Liberalen und Christdemokraten nun in der PDS einen weiteren möglichen Bündnispartner - Schröder hat dann vier Optionen, die CDU nur zwei. Aber er riskiert dabei, die ihm so wichtige politische Mitte zu verlieren. »Die Neue Mitte gibt es in Berlin nicht mehr«, spottet Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU).
Tatsächlich muss Schröder sich fragen lassen, wie er sich im Wahljahr 2002 als Vertreter dieser Mitte den Wählern empfehlen will, wenn sich aus den rot-rot dominierten Ländern Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat ein »Ostblock« (PDS-Bundestagsfraktionschef Roland Claus) formiert.
Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Oktober hatte Schröder den Parteifreund Wowereit zu Verhandlungen mit FDP und Grünen gedrängt. Die PDS, mahnte er, sei bislang »nicht angekommen« in der Bundesrepublik. Doch nun muss der Kanzler das sich anbahnende Regierungsbündnis zwischen SPD und PDS einfach hinnehmen. Demnächst wird er wohl ertragen müssen, wie Gysi im Bundesrat auftrumpft. Wolkig wie immer, kündigte der bereits an, er wolle in der Länderkammer Anträge für »die Gleichberechtigung« der Ostdeutschen einbringen.
Selbst wenn es um Steuern, Renten, Innere Sicherheit oder Gesundheit geht, hat Gysi künftig via Länderkammer ein Wort mitzureden. Erst recht, wenn zu Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommendes Jahr womöglich ein drittes rot-rotes Bündnis hinzukäme. Im April stehen in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an - mit guten Aussichten, dass eine SPD/PDS-Koalition die derzeitige Minderheitsregierung von Reinhard Höppner (SPD) beerbt. Den Grünen würde die PDS dann den Rang als wichtigster Partner der SPD streitig machen. Rot-grüne Koalitionen gibt es mittlerweile nurmehr im Bund sowie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein (siehe Grafik).
Mit gravierenden Folgen auch für die SPD. Zersplittert die Linke als Spätfolge der Einheit in eine westliche, die von den Grünen, und eine östliche, die von der PDS dominiert wird? Könnte das am Ende die SPD bundesweit die Mehrheitsfähigkeit kosten?
Eine allgemeine Verunsicherung hat die SPD ergriffen - sogar Sozialdemokraten im fernen Nordrhein-Westfalen streiten über den rechten Umgang mit der PDS. Während NRW-Regierungschef Wolfgang Clement fast im Gleichklang mit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ("eine ausgemachte Katastrophe") das rot-rote Bündnis schroff ablehnt, wirbt der designierte SPD-Landeschef in NRW, Harald Schartau, offen für das Experiment: »Wer über die PDS die Nase rümpft, rümpft sie gegenüber einem Großteil der Wähler.« Die Westparteien, so Schartau, hätten es schließlich »nicht geschafft, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen«. Ähnlich sieht es auch der frühere Daimler-Chef Edzard Reuter, der dafür ist, »Gysi eine Chance« zu geben (siehe Interview Seite 24).
»Instinktlos« hingegen schimpft der aus dem Osten stammende Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Stephan Hilsberg (SPD), die Berliner Parteifreunde. Verspätet unternahm SPD-Fraktionschef Peter Struck einen letzten und reichlich tölpelhaften Anlauf, die Machtbeteiligung der PDS zu stoppen, und empfahl den Berliner Freunden eine SPD-Minderheitsregierung, die sich von den Postkommunisten tolerieren lassen solle. Der Einmischungen der Parteioberen überdrüssig, blaffte Wowereit, der von Anfang an das Bündnis mit der PDS bevorzugt hatte, zurück: »Über die Berliner Koalition wird nicht in der SPD-Bundestagsfraktion entschieden.«
Doch nicht nur den Kanzler und die Seinen stellt die Entscheidung des Partytänzers und Taktikers Wowereit vor neue Fragen, sondern auch die Union. Kann sich das frühere Mitglied der DDR-Jugendorganisation FDJ, die heutige CDU-Chefin Angela Merkel, eine Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne leisten? Und wenn sie das nicht tut, sondern pragmatisch mit der PDS umgeht, was wird dann aus dem konservativen Lager im Süden der Republik? Macht die CDU dann den rechten Rand frei für einen Populisten wie Ronald Schill?
Reflexartig - wie in alten Zeiten - reagierten vor allem die Christsozialen. Gleich die »deutsche Bündnistreue« sah CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in Gefahr, weil die PDS den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ablehnt. Unmittelbar nach der Berliner Wahl im Oktober hatte derselbe Glos den Sozialdemokraten noch ein rot-rotes Bündnis zur »Entzauberung« der PDS empfohlen. Feinsinniger in der Wortwahl, in der Sache aber nicht minder hart läutete Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble den Lagerwahlkampf ein: Bei der Bundestagswahl 2002 werde nun »jeder Mensch wissen, worum es geht«.
Doch die rechte Empörung ist nicht gerade glaubwürdig. Wenn es um die eigene Macht geht, scheuen auch Christdemokraten und Liberale nicht den Pakt mit dem angeblich roten Teufel. Ausgerechnet in Berlins Hauptstadtbezirk Mitte ließ sich der Landes-Generalsekretär der Union, Joachim Zeller, Ende November mit den Stimmen der PDS zum Bürgermeister wählen. Selbst der scheidende CDU-Landeschef Eberhard Diepgen orakelte, man könne langfristig eine Zusammenarbeit auf Landesebene mit der PDS nicht ausschließen. Und der FDP-Politiker Ingolf Roßberg wäre in Sachsens Landeshauptstadt Dresden nicht Oberbürgermeister geworden, hätten ihn die PDS-Truppen nicht gegen den CDU-Amtsinhaber unterstützt.
Auch in den Kampf um Platz drei im bundesdeutschen Parteienspektrum - in der Bonner Republik stets nur ein Zweikampf zwischen FDP und Grünen - könnten die Postkommunisten nun eingreifen. Wenige Wochen vor Beginn des Wahljahrs ist die PDS in einer komfortablen Ausgangslage. Zunächst deklassierte sie Grüne (9,1 Prozent) und FDP (9,9 Prozent) bei den Wahlen in Berlin mit ihren 22,6 Prozent und schaffte sogar im Westteil der Stadt mit 6,9 Prozent den Durchbruch. Dann konnten ihre disziplinierten Kader beobachten, wie sich die Konkurrenz in den Koalitionsverhandlungen vor aller Augen zerlegte.
»Wir machen jetzt mit im Kampf um Platz drei«, tönt PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Schon träumt so mancher dunkelrote Genosse von der Regierungsbeteiligung im Bund. »2006 minus x« lautet die Formel, die Fraktionschef Claus dafür ausgegeben hat.
Das Scheitern der Ampel schadet Guido Westerwelles Liberalen und Joschka Fischers Ökopartei gleichermaßen. »FDP und Grüne führen auf Bundesebene einen existenziellen Kampf«, höhnt Gysi voller Schadenfreude. »Nur einer von beiden wird mittelfristig übrig bleiben.«
Das wochenlang dauernde Verhandlungschaos bei FDP und Grünen hat vor allem eines offenbart: dass die Ampel als politisches Modell fürs Erste erledigt ist. In Brandenburg und Bremen zerbrach sie jeweils vor Ende der Legislaturperiode, in Berlin kam sie gar nicht erst zu Stande - zu stark weichen die Ideologien voneinander ab, zu groß sind die kulturellen Unterschiede. Liberale und Grüne, resümiert Berlins SPD-Innensenator Ehrhart Körting, seien »wie Feuer und Wasser«.
Beharrten die Grünen in Berlin auf einer liberalen Drogenpolitik, stichelte die FDP, ob die Öko-Partei denn »Wirtschaftssubventionen künftig auch für Kiffer« wolle. Wollten die Grünen über Gleichberechtigung von Frauen sprechen, schlug die FDP provozierend die Abschaffung des Gleichstellungsgesetzes vor.
Das gescheiterte »vierwöchige Trainingscamp« (Berlins SPD-Chef Peter Strieder) für den Berliner Dreier wird bundespolitisch nachwirken. Für die Bundes-Grünen ist ein Bündnis der SPD mit der PDS alles andere als eine Offenbarung. »Diese Koalition ist nicht gut für die SPD«, sagt der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch - und meint damit: Diese Koalition ist auch nicht gut für die Grünen.
Die Öko-Realos sehen es so wie der SPD-Linke Michael Müller. Der fürchtet, es werde jetzt »schwieriger, die rot-grüne Koalition auf Bundesebene zu stabilisieren«. Der Grünen-Chef Fritz Kuhn hatte bereits kurz nach der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl gewarnt, ein rot-rotes Bündnis könne seine Partei ins Abseits manövrieren.
Die Erfolgsserie der PDS hingegen ist offensichtlich. Was 1994 mit dem »Magdeburger Modell« begann, der Tolerierung der Höppner-Minderheitsregierung durch die Postkommunisten, und damals von den anderen Parteien wie ein »Sündenfall im Ausland« (Roland Claus) behandelt wurde, ist nun im Zentrum der Republik angekommen. Auch in Brandenburg, wo bislang SPD und CDU gemeinsam regieren, ist ein rot-rotes Bündnis nicht mehr ausgeschlossen.
In der Mauerstadt Berlin, die so lange von einem schwarz-roten Klüngel aus dem Westen dominiert wurde, ist der Weg zur Macht für die PDS schwerer als anderswo. Viel mehr als der Versuch im abgelegenen Mecklenburg-Vorpommern wird das Experiment in der hoch verschuldeten Hauptstadt permanent beobachtet werden. Live wie bei »Big Brother« wird die staunende Öffentlichkeit vor allem zusehen, wie die beiden schillernden Akteure Wowereit und Gysi auf der Politbühne vortanzen. Ende vergangener Woche räumten die dabei schon mal zwei der Hauptstreitpunkte bei den Koalitionsverhandlungen ab: Sowohl beim Großflughafen Schönefeld als auch bei der Frage der Olympia-Bewerbung für 2012 habe man sich geeinigt, hieß es Freitagabend.
Mit einer ungewöhnlichen Präambel wollen die Sozialdemokraten in der Koalitionsvereinbarung Gysis Trupp gleichsam disziplinieren. Nach ihrer Entschuldigung für Mauerbau und Zwangsvereinigung sollen die Ex-Kommunisten, die vielen in der SPD auch wegen ihrer dubiosen finanziellen Machenschaften aus der Wendezeit (siehe Seite 40) noch suspekt sind, nun einräumen, dass in der DDR »gravierende Grundwerte verletzt wurden« - eine Art öffentlich nachgeholtes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Auch anderweitig steht die PDS unter Druck. Als Regierungspartei muss sie beim Ausbalancieren zwischen Populismus und Pragmatismus das Gewicht Richtung Pragmatismus verschieben. Die PDS dürfe »keine Schönwetterpolitik« betreiben, sondern müsse »ihrer eigenen Klientel harte Schnitte zumuten«, mahnt der Regierende Bürgermeister Wowereit - wohl wissend, dass unangenehme Botschaften vor allem auf die Ost-Berliner zukommen, von denen vor sieben Wochen 47,6 Prozent für die PDS votierten.
Schon kündigen die Gewerkschaften weitere Aktionen gegen den geplanten Personalabbau von einigen zehntausend Stellen im Öffentlichen Dienst an, mit dem Wowereit den Berliner Haushalt mit seinen rund 80 Milliarden Mark Schulden sanieren will. »Ob Ampel oder Rot-Rot macht für uns da wenig Unterschied«, verkündet die Berliner Ver.di-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen. Die lautstarke Demonstration von rund 10 000 Angestellten und Beamten Mitte voriger Woche sei »erst der Anfang« gewesen, so die Gewerkschaftschefin.
Nicht nur Berlin hat, wie PDS-Fraktionschef Harald Wolf weiß, »zwei brutale Jahre« vor sich - auch die Berliner PDS. Erstmals wird sie bei Demos auf der anderen Seite der Barrikade stehen.
Ganz eilig haben es die Postkommunisten in Berlin mit der Regierungsübernahme indes nicht. Nicht nur, um in aller Ruhe den Koalitionsvertrag abzustimmen, in dem die PDS auf einem Mitbestimmungsrecht im Bundesrat beharren will, soll der rot-rote Senat erst Mitte Januar gewählt werden. Die ausgebufften Strategen haben dafür noch einen anderen Grund.
Die Zeitverzögerung ist ein kleines, feines und reichlich scheinheiliges Zugeständnis an den Kanzler. Otto Schilys Sicherheitspaket, das die PDS vehement ablehnt, soll noch der amtierende rot-grüne Berliner Übergangssenat am 20. Dezember mit seinem Jawort im Bundesrat als Gesetz absegnen. Bis zur Bundestagswahl, sagen Berliner Sozialdemokraten und Postkommunisten gleich lautend optimistisch, stünden dann in der Länderkammer keine Entscheidungen mehr an, die das neue Glück im Roten Rathaus trüben könnten.
STEFAN BERG, HORAND KNAUP, HOLGER STARK
Berliner Haushaltsrisiken Flughafen, Olympia
Der Flugplatz Schönefeld soll zum internationalen Drehkreuz ausgebaut werden. Doch die Finanzierung des Milliarden-Projekts ist vollkommen ungewiss.
Eine Olympia-Bewerbung für 2012 wird seit Monaten diskutiert. Das Vorhaben ist in der Hauptstadt jedoch äußerst umstritten, nachdem 1993 ein Versuch blamabel gescheitert war.
