Die Ich-AG
Die Runde war ratlos und ein bisschen ärgerlich. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte seine Ferien im französischen Lothringen unterbrochen und der Parteifreund, Generalsekretär Franz Müntefering, den Urlaub auf der Nordsee-Insel Norderney. Aus Berlin kam Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier herbeigeeilt - doch auf den wichtigsten Gast warteten in der hannoverschen Plathnerstraße 37 der Hausherr und seine Getreuen vergebens.
Dabei war Verteidigungsminister Rudolf Scharping am Mittwoch vergangener Woche der einzige Grund für die sommerliche Krisensitzung im Schröderschen Eigenheim. Hier sollten die entscheidenden Fragen geklärt werden:
Was ist dran an den Vorwürfen? Hat der »Rudolf« wirklich Geld von Moritz Hunzinger genommen? Was hat es mit den knapp 55 000 Mark für feine Klamotten auf sich, die er in Begleitung des alerten PR-Beraters bei einem Frankfurter Herrenausstatter verpulvert haben soll? Wie gedenkt der Parteivize, die Attacken der Opposition zu kontern - und wäre sein zügiger Rücktritt nicht die für alle beste Lösung?
Scharping wusste, dass er in Schröders guter Stube seiner eigenen Hinrichtung beiwohnen sollte und verweigerte sich. »Termingründe«, ließ er den wartenden Kollegen mitteilen, hinderten ihn an der Anreise. Krampfhaft klammerte er sich an eine Normalität, die es zu diesem Zeitpunkt nur noch in seinem Kopf gab.
Also betrat der ins Gerede gekommene Genosse mit leichter Verspätung am Abend dieses Tages das Restaurant »Rodizio Copacabana« in Schneiderkrug, nahe dem niedersächsischen Cloppenburg. Zur Familienpolitik sollte er sprechen, doch es gelang selbst ihm, der sich vor allem in schwierigen Lagen als ein Meister stoischen Beharrungsvermögens bewies, nur noch kurze Zeit, das absurde Schauspiel durchzuhalten. Schon nach wenigen Minuten unkonzentrierten Vortrags fragte der Redner leise ins Publikum: »Wie lange muss ich noch?«
Nicht mehr lange, beschloss zur selben Zeit die Vierer-Bande im Kanzler-Haus. Scharping, bestimmte die Runde, soll abtreten - oder er wird abgetreten. Und als Nachfolger einigten sich die Herren auf einen der Anwesenden, Peter Struck, der seit 1998 die Fraktion führt und über den Schröder im September 1995 gesagt hatte, dieser Mann verkörpere exakt das, was ihm an seiner Partei nicht gefalle: »Er organisiert ein Kartell der Mittelmäßigkeit.«
Als am Donnerstagnachmittag die Beschlüsse aus der Plathnerstraße in Berlin als offizielle Regierungspolitik verkündet wurden, war die Aufregung in der sommerlich dahindösenden Hauptstadt entsprechend: Scharpings Demission - lange erwartet, aber immer wieder verschoben und fast schon verpasst, um dann doch noch mit einem umso kräftigeren Tritt vollzogen zu werden, erregte die Gemüter.
Mit ungerührter Miene und ohne ein Wort des Dankes gab der Kanzler auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz einen veritablen Eklat zu Protokoll: »Ich werde den Herrn Bundespräsidenten bitten, Rudolf Scharping aus dem Amt des Verteidigungsministers zu entlassen.«
Zu einem freiwilligen Rücktritt war der einstige Vorsitzende der SPD - und auf dem Gipfelpunkt seiner Karriere Herausforderer Helmut Kohls - nicht bereit gewesen. Schröders seit Montag immer wieder am Telefon vorgetragenen Beschwörungsversuche verhallten ungehört.
Auch im SPD-Präsidium, das am Donnerstagnachmittag zusammentraf, blieb Scharping stur. Ein halbes Dutzend SPD-Topleute beknieten »den lieben Rudolf«. »Es gibt keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit«, hatte Schröder das Blitztreffen eröffnet. »Willst du zurücktreten?« »Nein«, entgegnete Scharping, »das wäre ein Schuldanerkenntnis.« »Es wäre aber besser für dein Ansehen«, setzten Fraktionschef Peter Struck und Parteivize Wolfgang Clement nach, »in der Öffentlichkeit und in der Partei.« Scharping sah es anders. Er gehe, verkündete er hernach öffentlich, mit »erhobenem Haupt und geradem Rückgrat«.
Noch Stunden nach der turbulenten Entscheidung wirkte der vormalige Kanzlerkandidat und von einigen als wahrer Brandt-Enkel verehrte Spitzengenosse wie narkotisiert. Über seine Zukunft - so er eine hat - auch nur einige Worte zu verlieren, schien ihm schlicht unmöglich.
Umso hektischer reagierte das politische Berlin: Ein Großaufgebot von Journalisten und Bildberichterstattern mit geschulterten Kameras stürmte in den Reichstag und vor die SPD-Parteizentrale, um danach wie ein marodierender Tross Fußballfans zum Verteidigungsministerium weiterzuziehen. Sondersendungen über einen Rausschmiss, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik keinen zweiten gab, verschoben Krimis und Comedys in manchen TV-Programmen nach hinten, und der Kanzler sagte einen geplanten Ausflug zu den Bayreuther Festspielen ab.
Er hatte dort die Oper »Die Walküre« aus dem »Ring des Nibelungen« sehen wollen, in der der in allerlei Ränke verstrickte Göttervater Wotan deprimiert »das Ende« herbeisehnt - aber das Berliner Schauspiel hielt ihn davon ab.
Und im wirklichen Leben versuchte die Opposition, dem gebeutelten Sozialdemokraten eine ähnliche Lage anzudichten. Edmund Stoiber beobachtete »Zerfallserscheinungen der rot-grünen Koalition«, und sein CSU-General Thomas Goppel wertete die Ereignisse flugs für Schröder selbst als »Abgang auf Raten«.
Das CDU-Mitglied Hunzinger, das mit seinen Zahlungen an Scharping die Krise ausgelöst hatte, wollte da nicht nachstehen. Mit einer Stimme wie bei einem Begräbnis sprach er in puncto Regierung von einem »Abgrund an Schwäche«. Ein Minister sei zum Rücktritt gezwungen worden - »wegen nichts«.
Die Koalition übte sich derweilen trotzig in Durchhalteparolen. »Der Kanzler hat gehandelt«, jubelte dessen Stellvertreter, der Grünen-Boss Joschka Fischer - und er habe so gehandelt, »wie man ihn kennt«.
Richtig ist: Der Kanzler kämpft. Aber er kann auch nicht verhehlen, wie sehr er dabei mit dem Rücken zur Wand steht.
Denn Woche für Woche vergeht, ohne dass die SPD in den Umfragen den Rückstand zur Union entscheidend zu verkürzen vermag. Nicht einmal mehr 70 Tage vor der auf den 22. September anberaumten Bundestagswahl steht der einst strahlende Pragmatiker, der seinen Aufstieg mit den Medien und konsequent gegen das Parteiestablishment organisierte, schwer unter Druck.
Und neben aller Härte in den Auseinandersetzungen schleicht sich erstmals fast schon so etwas wie ein Hauch von Mitleid ein. Wann immer der Kanzler neuerdings seine vom Machterhalt diktierten Antworten gibt, verstärken sich sogar bei den engsten Freunden die Irritationen.
Wo ist der einst von Selbstsicherheit strotzende Wahlkämpfer geblieben, der sich mit dem bei Willy Brandt entliehenen und von Bodo Hombach aufgefrischten Slogan von der neuen Mitte den Deutschen als Reformer mit sozialer Sensibilität empfahl? Und dem es schließlich gelungen war, die von ihm eingeforderte Notwendigkeit der Veränderung der Verhältnisse weniger bedrohlich oder für viele sogar hoffnungsfroh klingen zu lassen?
Warum eigentlich, fragen sich immer mehr Deutsche, ist irgendwann in der Mitte der Legislaturperiode der viel zitierte Macher verschwunden, der rechtzeitig erkannt hatte, dass diese Republik sich wandeln muss, wenn sie bleiben will, was sie ist? Dass Zukunft durch Stillstand nicht zu gewinnen sein wird, hatte Schröder als einer der wenigen in seiner Partei erkannt und diese Erkenntnis für sich zu nutzen gewusst.
Und wo ist jener Gerhard Schröder verloren gegangen, der stets beides zugleich sein konnte, Kanzler und Kumpel? Und der mit einem seismografischen Gespür die Schwingungen im Land aufnahm, sie in Worte und Gesten zu übersetzen verstand wie kaum ein zweiter Politiker seiner Generation.
Dessen Verluste und Verschleißprozesse sind nun nach einer fast vierjährigen Regierungszeit - und im grellen Licht der Scheinwerfer - für alle zu besichtigen. Die übliche Kosmetik von Demoskopen, Beratern und Wahlkampfstrategen vermochte den Grad der inneren Auszehrung bisher nur notdürftig zu kaschieren. Die SPD und ihr Vordermann stehen merkwürdig demoralisiert vor ihren Anhängern.
Die in der Wahlkampfzentrale Kampa 02 ersonnenen Werbebotschaften wollen nicht zünden, sie senden erkennbar ins Leere. Die Kanzler-Partei, müde, ideenlos und auffällig arm an Personal mit Strahlkraft, kriselt vor sich hin, und selbst viele Spitzengenossen schauen teilnahmslos zu.
So viel Halbherzigkeit gab es wohl selten in einer Kampagne, die aus der Position der Stärke begann, dann aber im Lauf der letzten Monate jene Stimmung eines vorweggenommenen Scheiterns entfachte, die seither nicht weichen will. Liegt es an dieser Gefühlslage, dass dem Kanzler, je näher der Wahltermin heranrückt, immer weniger gelingt?
Seine Misere begann mit einer Beschimpfung des Herausforderers von der Union, Edmund Stoiber, der so rechts und so radikal nur in den Phantasien der SPD-Strategen existierte. Dann folgte das Desaster bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Schröders überhastete Formel »Ich oder der«, die er ebenso rasch wieder kassierte. Das Zwischenhoch, das der VW-Grande Peter Hartz mit seiner Arbeitsmarktreform besorgte, währte nur kurz.
Denn danach prasselte erneut ein Gewitterhagel von Negativ-Schlagzeilen nieder: Dem Babcock-Borsig-Fehlschlag und den aktuellen Horrorzahlen über die Arbeitslosigkeit im Osten schlossen sich der Abgang des Telekom-Chefs Ron Sommer und der Scharping-Wirbel an.
»Alles ist gegen Schröder gelaufen«, bilanziert der Wahlforscher Jürgen Falter die Entwicklung der vergangenen Monate. Vieles, was in der Wahlkampfphase 1998 noch zu den unverkennbaren Insignien des Siegertyps Schröder zählte, wird nun von den eigenen Leuten schmerzlich vermisst - und es sieht tatsächlich ein bisschen so aus, als hätte ihn sein Instinkt und Glück verlassen.
* Die Bundesliga-Rettung via Staatsbürgschaft war eine Schnapsidee, der Prozess um die angeblich gefärbten Haare eine Albernheit.
* Die Eliten in den Führungsetagen der Wirtschaft wandten sich von ihm ab, erst zögerlich, mittlerweile aber unverhohlen, und machen nun Wahlkampf für seinen Rivalen. Auf dem Arbeitsmarkt, tönte unlängst BDI-Präsident Michael Rogowski, sehe er »nur Fehlleistungen«.
* Schröders Image als Krisenmanager trägt nicht mehr. Die NRW-SPD versinkt im Spendensumpf, die Babcock-Sanierung floppt trotz enormer finanzieller Zusagen, die Suche nach einem Vorstandsvorsitzenden bei der Telekom missrät zum Dilettantenstück.
Der Kanzler - und das ist der womöglich gravierendste Befund - scheint seine Fortune verloren zu haben. Anders als sein Vorgänger Helmut Kohl, der in Wahlkampfzeiten meist vom Aufschwung profitierte, kann sein Nachfolger nichts Vergleichbares bieten. Das Konjunkturklima hat sich wider alle Erfahrung ausgerechnet im entscheidenden Sommer des Jahres 2002 wohl eher abgekühlt.
Vier Jahre nach dem Regierungsantritt ist der vormalige »Genosse der Bosse« bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch im Westen praktisch wieder am Ausgangspunkt angelangt: Die Lohnnebenkosten, die mit ihrem Aufschlag von 41,3 Prozent auf den Lohn wie eine Strafsteuer für den Faktor Arbeit wirken, werden wieder steigen - und erneut reagieren die Unternehmen wie sie es in Krisenzeiten wohl nur können: Sie entlassen und schieben ab in den Ruhestand.
Mittlerweile hat die Arbeitslosigkeit so auch jene neue Mitte erreicht, mit deren Unterstützung Gerhard Schröder den Einzug ins Kanzleramt schaffte. Die Investmentbanken haben nach dem Platzen der Börsenblase für all die jungen Akquisiteure von Firmen und Firmenbeteiligungen, die vor kurzem noch als Vorboten einer New Economy gefeiert wurden, keinen Bedarf mehr. Die Banken setzen lieber auf Callcenter und menschenleere Automatenfilialen, die am besten via Homebanking angesteuert werden.
Die Werbeindustrie, mit rund 360 000 Arbeitsplätzen alles andere als ein unbedeutender Faktor in Deutschland, leidet unter der Enthaltsamkeit der Großkonzerne und feuert ihre Kreativen. Die Medien, die mit immer neuen TV-Stationen und weiteren Publikationen einer überfluteten Informationsgesellschaft unablässig zusätzliche Info- und Unterhaltungswellen zumuteten, haben die Schwelle zur Rentabilität nie erreicht.
Der unter Kohl bereits erstarrte Arbeitsmarkt blieb weitgehend unangetastet. Die rot-grüne Regierung hat diesen strukturellen Veränderungen - obwohl der Kanzler um ihre Dringlichkeit weiß - keine sonderliche Beachtung geschenkt. Zu mühsam und wahltaktisch geradezu gefährlich schien es, sich mit den Gewerkschaften über eine Reform des Arbeitsmarkts zu verständigen. Die Einigung über die Privatrente reichte dem Kanzler, weitere Zumutungen lehnte er ab.
Erst in der Schlussphase der Legislaturperiode ermunterte Schröder den Manager Hartz, das bisher Unvorstellbare zu denken. Seither sprießen die Ideen etwa von der modernen Leiharbeit und einem Sozialstaat, der nicht nur fördert, sondern auch fordert - und der im Fall der Fälle Sanktionen für die Arbeitsunwilligen bereithält.
Doch auf die aktuelle ökonomische Wirklichkeit zumindest bis zu den Wahlen haben diese Initiativen keine Auswirkungen mehr. Erst bei einem Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent entstehen hier zu Lande neue Jobs. Das war unter Helmut Kohl so und ist unter Gerhard Schröder nicht anders.
Die unter den Industrieländern höchste Beschäftigungsschwelle ist aber der Ausgangspunkt einer Negativspirale, die zu stoppen der oberste Sozialdemokrat dem Wähler mit seinem Siegerslogan von 1998, als er von »Innovation und Gerechtigkeit« sprach, in Aussicht gestellt hatte.
Das Gegenteil geschah: Wo die Zahl der Jobs sich verringert, steigen automatisch all jene Belastungen, die das System überfordern. Die Arbeitslosenversicherung zahlt jährlich 37 Milliarden Euro aus, die Kommunen müssen für Sozialhilfe weitere 23,2 Milliarden bereithalten. Und weil Arbeitslose auch Anspruch auf Einzahlung in die Renten-, Gesundheits- und Pflegekasse besitzen, muss der Staat für sie allein im Jahr 2001 13,8 Milliarden Euro Beiträge zahlen.
Schröders »Bündnis für Arbeit«, in dem er Gewerkschaften und Arbeitgeber mit der gemeinsamen Suche nach Wegen aus der Misere beauftragt hatte, verkam zu einem Laberzirkel. Eine moderate Lohnrunde wurde verabredet und so mancher Streik womöglich verhindert - aber das war es dann auch.
Angesichts der düsteren Wirtschaftslage sind deshalb die Anfangserfolge von Rot-Grün bei vielen Wählern schon fast vergessen. Nach dem Rücktritt des gescheiterten Finanzministers Oskar Lafontaine zog der Kanzler mit dem neuen Sparkommissar Hans Eichel einen straffen Kurswechsel in der Steuer- und Haushaltspolitik durch, und die Neuverschuldung des Bundes sinkt von 56,4 Milliarden Mark im Jahr 1998 auf 15,5 Milliarden Euro im Jahr 2003 - eine erstaunliche Leistung, die den Genossen kaum jemand zugetraut hätte.
Zugleich setzten die Koalitionspartner gegen den erbitterten Widerstand der Union eine dreistufige Steuerreform durch, nach der der Spitzensatz der Einkommensteuer bis 2005 von 53 auf 42 Prozent sinkt, der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent. Im Gedächtnis der Wähler blieben jedoch vor allem die massiven Entlastungen für die Großkonzerne haften.
Die Rentenreform versandete nach Meinung der meisten Kritiker zwar auf halbem Weg, und wieder einmal hatte Arbeitsminister Walter Riester ein bürokratisches Monster geschaffen, aber mit der Einrichtung der privaten Zusatzvorsorge erreichte die SPD-geführte Regierung immerhin das Ende der paritätischen Finanzierung. Ein Prinzip, das die Gewerkschaften seit über hundert Jahren verteidigten.
Wirkliche Erfolge verbuchte Rot-Grün vor allem in der Gesellschafts- und Umweltpolitik, zumindest in den Augen der eigenen Klientel. Das knapp hundert Jahre alte Blutrecht bei der Staatsangehörigkeit wurde abgeschafft und die Zuwanderung nach Deutschland gesetzlich geregelt. Homosexuelle dürfen in Zukunft eingetragene Partnerschaften eingehen.
Nach langem Ringen mit der Industrie setzten Schröder und Umweltminister Jürgen Trittin darüber hinaus den Ausstieg aus der Atomenergie durch und förderten die Umstellung auf alternative Energien.
Diese insgesamt durchwachsene Bilanz, die angesichts hoher Erwartungen am Ende von vielen als mickrig empfunden wird, verdüstert erkennbar des Kanzlers Gemüt. Die Jovialität der früheren Jahre ist einer Angestrengtheit gewichen, die sich oft genug in Gereiztheit entlädt.
Das Lachen des Siegers wird meist nur noch im Scheinwerferlicht angeknipst. Davor und danach erleben Nahestehende ihren Gerd müde und zornig, aggressiv selbst gegenüber wohlmeinenden Ratgebern aus den eigenen Reihen. Wer ihn kritisiert, muss sich Sätze wie diesen anhören: »Dann mach doch Wahlkampf für die anderen.«
Er hat sich eingeigelt in seinem mit Freunden aus hannoverschen Zeiten durchsetzten Kanzleramt. Auf Reisen lässt er sich nur selten zu unverbindlichen Plaudereien blicken.
Je weiter der Wahlkampf fortschreitet, desto auffälliger zieht sich Schröder zurück. Selbst enge Weggefährten und politische Partner wie der Außenminister registrieren die spürbare Distanz. »Ich erreiche ihn nicht mehr«, klagte Fischer schon vor Wochen einigermaßen fassungslos.
Der Kreis der Berater oder zumindest gelegentlichen Ratgeber schrumpfte in den zurückliegenden, gerade mal vier Regierungsjahren immer weiter zusammen. Vor allem Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, einst mit Schröder im Dauerkontakt, wird heute nur noch selten gefragt.
Der Kanzler setzte von Anfang an (und nun im Wahlkampf erst recht) auf seinen wichtigsten und treuesten Mitarbeiter - sich selbst, eine Art personifizierter Ich-AG. Die Ratschläge des ebenso weltfremden wie dogmatischen Wahlkampfstrategen Matthias Machnig und die künstlichen Erlebniswelten von dessen Kampa 02 sind ihm eher suspekt. Schröder glaubt wahrscheinlich nicht ganz zu Unrecht, dass die ihm anempfohlenen Debatten um die Nation oder die hastig zusammengetrommelten Freundeskreise das Blatt allein kaum wenden werden.
Die Demoskopen, allen voran Forsa-Chef Manfred Güllner, sind ihm da als lebende Stimmungsbarometer schon lieber. Wie verteilen die Deutschen ihre Zuneigung, wem trauen sie was zu? Klatschen oder kritisieren sie, wenn etwa Scharping entlassen oder Sommer zum Rücktritt gedrängt wird? Das sind die Informationen, die der Kanzler schon in normalen Zeiten bevorzugte und jetzt geradezu sehnsüchtig verschlingt.
Zumal von den Meinungsforschern in diesen für ihn trüben Zeiten Analysen und Einschätzungen der unterschiedlichsten Art kommen. Nicht alle geben ihn verloren, trotz des so eindeutigen Punkteabstands zur rivalisierenden Christenunion.
Für deren Spitzenkandidat Edmund Stoiber und seinen Medienberater Michael Spreng scheint der Ausgang der Wahl - bei Vermeidung eigener Fehler - bereits entschieden zu sein. »Die SPD kann die Wahl nicht mehr gewinnen, die CDU nur noch verlieren«, frohlockt Spreng - und er darf sich dabei auch auf prominente Meinungsforscher stützen.
»Es gab noch keine einzige Regierung, der es gelungen wäre, in den letzten 70 Tagen das Steuer herumzureißen«, urteilt der Chef des Emnid-Instituts, Klaus-Peter Schöppner.
Forsa-Mann Güllner widerspricht, und zwar vehement. Eine »völlig atypische Situation« will Schröders nicht immer bequemer Hauslieferant von Wählerstatistiken beobachtet haben. Auf der einen Seite steht nach seiner Einschätzung ein populärer Kanzler mit einer weitaus weniger beliebten SPD, auf der anderen eine CDU mit hohen Kompetenzwerten, aber angeführt von einem farblosen Kandidaten, dessen Charme begrenzt ist und der den Eindruck einer andauernden Nervosität vermittelt.
Während die Union ihr Wählerpotenzial voll mobilisiert habe, seien viele SPD-Anhänger noch unschlüssig, ob sie zur Wahl gingen, mutmaßt Güllner. Wenn es gelinge, diese Wählerschichten bei ihren Gefühlen zu packen, sie vom Sofa zu reißen und zum Gang in die Wahllokale zu motivieren, habe der Kanzler noch gute Chancen.
Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen sieht das ähnlich. Er verweist auf das denkwürdige Wahljahr 1994, als die Sozialdemokraten und ihr Kandidat Scharping den Sieg schon sicher glaubten. Damals führten SPD und Grüne noch im Juni mit zusammen 48 Prozent vor CDU und FDP, die gerade 44 Prozent auf die Waagschale brachten - und verloren.
Auch andere Beispiele aus der Geschichte dienen derzeit dazu, die Regierenden zu ermutigen. Der Kanzler mit dem Rücken zur Wand - so ausweglos die Lage des Amtsinhabers im Sommer 2002 scheint, wirklich einmalig ist sie in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Meist waren es allerdings außergewöhnliche Ereignisse, die außergewöhnliche Wählerumschwünge einleiteten.
Im August 1961 lag die Union unter Führung von Kanzler Konrad Adenauer in einer Allensbach-Umfrage plötzlich mit 35 Prozent gegenüber 46 Prozent für die Sozialdemokraten besonders weit zurück. Dann baute Walter Ulbricht die Mauer, und die Nation stand unter Schock.
Gute Zeiten für den damaligen Regenten: Binnen Wochen kehrten sich die Stimmenverhältnisse ins Gegenteil: Im September gewann der Alte von Rhöndorf mit 45 Prozent - und lag damit 9 Punkte vor der SPD.
Auch Kanzler Willy Brandt ging es als Amtsinhaber zunächst nicht besser als vor ihm Adenauer. »SPD - die Wahl verloren?« titelte der SPIEGEL am 10. Juli 1972. Der populäre Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller hatte nach dramatischem Zank um die Haushaltspolitik der Regierung das Kabinett verlassen und der Union damit einen Steilpass für die Kampagne geliefert: Inflation und Staatsbankrott rückten in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.
Doch Brandt sollte noch tiefer rutschen. Schiller trat aus der Partei aus und warb in Anzeigen für den politischen Gegner. Mitte September 1972 taxierte »Infratest Sozialforschung« die Roten auf 41 Prozent, die Schwarzen auf 51 Prozent.
Aber kurz vor der Bundestagswahl schaffte die SPD die Sensation. Mit einer stürmischen Attacke gegen das Großkapital und ihrer Entspannungspolitik dem Osten gegenüber konnte die Brandt-Mannschaft den Spieß noch umkehren.
Und auch Helmut Kohl kämpfte zuweilen auf verlorenem Posten. 1989 gaben ihn die Demoskopen praktisch auf, und der Pfälzer dachte schon über eine Große Koalition nach, um sein politisches Überleben zu sichern.
Diesmal war es der Fall der Mauer, der den Bonner Regierungschef rettete und ihn zum Triumph über den Bremser in Sachen Wiedervereinigung, Oskar Lafontaine, führte.
Aber auch ohne den Zusammenbruch der DDR war die politische Landschaft seinerzeit in Bewegung geraten. Führende Liberale begannen sich mit dem Gedanken an eine Ampelkoalition anzufreunden. Otto Graf Lambsdorff attestierte Joschka Fischer 1989 immerhin, er habe »den Kapitalismus akzeptiert«, und Hans-Dietrich Genscher zeigte sich für das Bündnis mit den Grünen bereit: »Diese Diskussion werden wir haben«, sagte der Außenminister, »diese Zeit ist nichts für Hasenfüße.«
In solchen geschichtsträchtigen Erinnerungen schwelgen derzeit viele Regierungsmitglieder. Sie wollen sich nicht in jenes Schicksal fügen, das die professionellen Beobachter ihnen voraussagen.
Je näher die Wahl rücke, so die Hoffnung bei der SPD und den Grünen, desto deutlicher werde den Bürgern die Alternative beim Spitzenpersonal werden: Macher Schröder und sein Dauerläufer Fischer, durch die Niederlagen eher gestählt als geschwächt, gegen das Newcomer-Duo Stoiber und FDP-Chef Guido Westerwelle und womöglich ergänzt durch den Quartals-Krawallo Jürgen W. Möllemann - das müsse doch reichen, suggerieren sie sich.
Die Negativserie der letzten Wochen, so ihr Kalkül, werde womöglich als unverdientes Kanzler-Pech vom Wähler weggebucht. Und überhaupt: Das Spiel um die Macht im Lande sei doch noch gar nicht angepfiffen; erst im August entwickle sich »der Sitzkrieg zum Bewegungskrieg«, kündigt ein Kabinettsmitglied an.
Das ganze Wahlkampfgeschrei hat nach diesen Analysen bislang nur die politische Klasse in Wallung gebracht. An der breiten Bevölkerung dagegen seien der Antisemitismus-Streit oder die Präsentation des Stoiberschen Kompetenzteams eher vorbeigerauscht - registriert und vergessen.
Mehr als die Hälfte der Wähler, so tatsächlich die Erkenntnis der Demoskopen, haben sich mit der Wahl wirklich ernsthaft noch gar nicht auseinander gesetzt.
Doch die angeblich relative Gleichgültigkeit dürfte den Bürgern nun zunehmend schwerer fallen. Spätestens der Abgang Scharpings legte den Blick dafür frei, wie arg zerschlissen die rot-grüne Mannschaft wirkt. Beim Ministerwechsel Nummer acht seit 1998 gab es weit und breit keinen Nachfolger mit den von Schröder gewünschten Attributen: jung, dynamisch, weltläufig und politisch erfahren.
Nur aus parteisoldatischer Pflichterfüllung ließ sich Fraktionschef Struck für den Job des Verteidigungsministers zwangsverpflichten. Eine Notlösung, die sich von keinem PR-Strategen der Welt als Glücksfall verkaufen lässt.
Das sah wohl auch der Betroffene so. Die Einbindung in die Kabinettsdisziplin bedeutet für ihn machtpolitisch ohnehin eine erhebliche Verschlechterung. Nach dem 22. September soll für ihn der Fraktionsvorsitz, den er an den bisherigen Vize Ludwig Stiegler abgegeben hat, wieder bereitstehen.
Die Operation Scharping war für Schröder, trotz aller Risiken, unvermeidlich geworden. Der Verteidigungsminister hätte mit seinen ewigen Peinlichkeiten zum Gelingen des Ganzen nur noch eines beitragen können - freiwillig wegzutreten.
Ein ums andere Mal hatte der Kanzler gehofft, dass der glücklose Kollege von selbst die Konsequenzen aus seinen Ungeschicklichkeiten und Pannen ziehen würde, doch er unterschätzte offenbar dessen an Autismus grenzenden Starrsinn.
Alle ihm zur Last gelegten Vorgänge seien »absolut gesetzeskonform«, behauptete Scharping, als ob es zur »Rechtfertigung« seines Rücktritts noch einer detaillierten Beweisführung bedurft hätte.
Allzu häufig hatte sich Schröder überwinden müssen, den strauchelnden Minister zu stützen. »Sie wollen einen Menschen vernichten«, beschimpfte er so etwas verkrampft Mitte Mai im Bundestag die Opposition, als die mal wieder Scharpings Rücktritt forderte: »Das ist mit uns nicht zu machen.«
Irrtum. Ausgerechnet das Dokument aus der Beweisliste des »Stern«, dessen Echtheit am meisten angezweifelt wird, entfaltete Mitte voriger Woche die verheerendste Wirkung. Auf einem Blatt Papier listete nach den präsentierten Unterlagen der edle Frankfurter Herrenausstatter »Möller & Schaar« eine Rechnung vom März 1999 für den »Herrn Bundesminister R. Scharping, 56112 Lahnstein« auf - in Höhe von 54 885 Mark.
Die einzelnen Kleidungsposten wurden rasch Theken- und Tischgespräch in Deutschland: Welcher Sozialdemokrat hat schon einmal einen »Anzug mit Zweithose« für 5198 Mark gekauft, ein Hemd für 548 Mark oder drei Mäntel für zusammen über 9000 Mark?
Ob Scharping nur einen Teil der Waren selbst erwarb, den anderen aber Hunzinger, und wer die Rechnung - wenn sie denn stimmt - nun wirklich bezahlt hat, diese Fragen waren in öffentlichen Debatten bald gleichgültig. Schon am Mittwoch, noch vor Erscheinen des Artikels am Kiosk, spottete TV-Satiriker Harald Schmidt, dass er wisse, in welchen Fällen der Verteidigungsminister eine Zweithose benötige: »Wenn die erste einen Streifschuss gefangen hat.«
Die Genossen erkannten sofort, dass sie solcher Schmäh dauerhaft an den Wahlkampfständen verfolgen würde. »Die Leute, deren Jahreseinkommen 55 000 Mark beträgt«, klagte ein Mitglied der SPD-Fraktionsspitze, »schütteln doch nur den Kopf und fragen sich, wer sie regiert.«
Für die Union ist die Pleitenserie der Koalition zum Treibstoff des Wahlkampfs geworden. CDU-Chefin Angela Merkel, im Sommer-Tourbus zwischen Husum und Sylt unterwegs, musste sich nur kurz mit ihrem Generalsekretär Laurenz Meyer abstimmen, der in Berlin regelmäßig die »Regierung auf Abruf« kommentiert.
Auch nach dem Rauswurf Scharpings war das Urteil der beiden christdemokratischen Strategen einmütig: Ruhig weitermachen, die Sache werde wieder ein »Selbstläufer« für die Opposition.
Nach einem kurzen Durchhänger in der vorvergangenen Woche sehen sich die Unionschristen eindeutig auf Siegeskurs. Der Erfolgsgarant sei die »Agonie der Regierung«, stellt Spreng zufrieden fest.
Seine eigene Kampagne war kurzzeitig aus dem Tritt geraten. Ein offener Streit zwischen den Unionsspitzen über die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes, der Sturmlauf konservativer Kreise gegen die Ernennung der unverheirateten Abgeordneten Katherina Reiche zur Schattenfamilienministerin und Stoibers peinlicher Auftritt in der Berliner Szene-Disco »90 Grad« - auf einmal zeigten Stoiber, Merkel und ihre Truppe Nerven.
Doch der Telekom-Wirbel und Scharpings Eskapaden lieferten neue Schubkraft. Beim Frankreich-Besuch in der vergangenen Woche durfte sich Stoiber bereits fühlen, als sei er Kanzler. Zumindest wurde er so empfangen.
Im vertrauten Gespräch sagte der bayerische Ministerpräsident dem Hausherrn Jacques Chirac einen Neuanfang in den deutsch-französischen Beziehungen zu - mit weniger öffentlichem Krach ums Geld für die Bauern, wie ihn Schröder und Fischer für nötig hielten. Die beiden Konservativen beschlossen gleich die Bildung dreier Arbeitsgruppen.
Auf der anderen Seite kämpft Schröder zunehmend allein. Die Arbeitsteilung mit den SPD-Ministerpräsidenten, die dem Kanzler im Wahlkampf bei den Attacken auf Stoiber assistieren sollten, funktioniert nicht recht.
Die Regierungschefs Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Wolfgang Clement (Nordrhein-Westfalen) haben sich gar nicht erst in die Kampa-Terminplanung der wichtigsten Auftritte integrieren lassen. Klaus Wowereit (Berlin) und Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern) gelten parteiintern nicht als Offensivwaffen, und auch Kurt Beck und Heide Simonis waren bisher - trotz präziser Themen-Zuteilung - kaum präsent. »Das ist nicht gut organisiert«, klagt die schleswigholsteinische Landesmutter Simonis.
Gerade die Ministerpräsidenten, machtbewusst und durchaus nicht zu jedem Gag bereit, scheinen schwarz zu sehen. An die Wiederwahl von Rot-Grün glaubt da kaum noch jemand.
Das offizielle Wahlziel der Sozialdemokraten lautet daher, wieder stärkste Fraktion zu werden und damit den Kanzler zu stellen - notfalls auch in einer Großen Koalition unter Führung Schröders. Im kleinen Kreis macht bei den bisherigen Partnern zunehmend aber auch die Parole die Runde, vor allem sei eine Mehrheit von Union und FDP zu verhindern.
Aus SPD-Sicht wäre dann aber immer noch nicht jene Konstellation vom Tisch, die die Genossen fast genauso fürchten wie den Gang in die Opposition: als Juniorpartner unter einem Kanzler Stoiber antreten zu müssen. Denn Schröder wäre dann in keiner Funktion mehr mit von der Partie, die Nachfolgefrage ungelöst - und die Partei könnte sich programmatisch nicht einmal in der Opposition erneuern. »Eine Große Koalition mit einem Kanzler Stoiber«, erklärt die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt, »würde doch nur die Union stabilisieren.«
Diskrete Absprachen haben Spitzengenossen freilich auch schon für diesen Fall getroffen. Franz Müntefering als Interims-Parteichef und Finanzminister Hans Eichel als Vizekanzler würden dann wohl oder übel der Staatsräson dienen.
Bei der Suche nach Alternativen stoßen deshalb immer mehr Rote und Grüne auf eine bislang auf Bundesebene exotisch anmutende politische Verbindung: eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen.
Auch wenn nur drei Prozent der Deutschen dies nach einer Erhebung des Allensbach-Instituts für die optimale Allianz halten - für eine wachsende Anzahl von Sozialdemokraten und Grünen ist es der Strohhalm, um eine halbwegs liberale Regierungsmehrheit nach dem 22. September zu sichern.
Vizekanzler Fischer und Parteichef Fritz Kuhn haben ihre Zustimmung zu diesem Projekt im kleinen Kreis bereits signalisiert.
An den Personalfragen, so die Überlegungen, müsste die Ampel keineswegs scheitern. Schröder bliebe Kanzler und Fischer Außenminister. Die Grünen stellten weiter den Umweltminister, die FDP wäre mit dem Bildungs- und Forschungsressort sowie dem Justizministerium im Spiel, über das sie Einfluss auf alle Häuser ausüben könnte.
Alle drei Parteien hätten mehr davon, als in einer Großen Koalition Juniorpartner zu sein wie die SPD - oder in der Opposition zu landen wie die Grünen und die FDP. Die einzige Bedingung von Roten und Grünen lautet: Jürgen Möllemann müsste in Düsseldorf bleiben.
Der Zorn bei den wendigeren Sozialdemokraten über den Antisemitismus-Streit ist beinahe schon wieder verraucht. Angesichts der prekären Umfragedaten klammern sie sich lieber daran, dass die Liberalen in den vergangenen Wochen einen inhaltlich erheblichen Abstand zwischen sich und die Stoiber-Union legten:
* Im Konflikt um die Zuwanderung steht die FDP eindeutig auf Seiten der rotgrünen Koalition.
* Im Streit um das Stasi-Unterlagen-Gesetz verhalf die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper dem Gesetz im Bundesrat zur Mehrheit - indem sie die CDU/FDP-Regierung von Sachsen-Anhalt aus der Phalanx der Unionsländer im Bundesrat herausbrach.
* Mit harter Kritik quittierten die Liberalen zudem Stoibers ablehnende Reaktion auf die Vorschläge der Hartz-Kommission. »Mit Weicheiern können Sie Deutschland nicht regieren«, ließ sich Partei-Vize Walter Döring vernehmen. Und der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki assistierte: »Die Union ist nur ein wirrer Haufen.«
Im Kanzleramt, aber auch in der SPD-Führung, hat man die Vorteile einer rotgrün-gelben Konstellation schon mal aufgelistet: Gerhard Schröder könnte den Neuaufbau und die konsequente Verjüngung der SPD bis 2006 in Ruhe vorantreiben. Zugleich wäre die derzeitige Unionsmehrheit im Bundesrat neutralisiert, und außerdem behielte die Partei - mit Hilfe von FDP und Grünen - die Mehrheit in der Bundesversammlung, die im Frühjahr 2004 den Bundespräsidenten wählt.
So erhält der bislang künstlich aufgeregte Wahlkampf in der Endphase vielleicht noch eine dramatische Wendung. Edmund Stoiber könnte sein Ziel erreichen und die Union wieder zur stärksten Kraft im Bundestag werden lassen - und müsste dennoch als bayerischer Ministerpräsident in München bleiben. Und die zweitstärkste Fraktion würde den Kanzler stellen: Gerhard Schröder.
RALF BESTE, ULRICH DEUPMANN, HORAND KNAUP,
RALF NEUKIRCH, GABOR STEINGART
