Serie Packen, wo es weh tut
Das Zentrum der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland liegt in einem modern wirkenden Flachbau aus den sechziger Jahren. Licht flutet durch große Fenster in lange Flure. Im zweiten Stock liegt das Büro des Oppositionsführers: Prof. Dr. Dres. h. c. Papier, Präsident, steht auf dem kleinen Namensschild an der Tür.
Hans-Jürgen Papier ist seit sechs Jahren Präsident des Bundesverfassungsgerichts und damit die Nummer fünf in der Machthierarchie des Staates. Die Zeitungsausschnitte mit seinen Äußerungen zum politischen Zustand des Landes ergeben einen ansehnlichen Stapel. Es geht um das Wahlrecht, die Selbstauflösung des Bundestags und das schwindende Vertrauen in die Politik.
Weil die Politik nicht handelt, macht Papier von außen Druck. Als Systemkritiker sieht er sich aber nicht. Er sagt, es gehe darum, »die Steuerungs- und Handlungsfähigkeit des Staates langfristig zu sichern«. Das bedeutet allerdings, dass der Staat möglicherweise nicht mehr handlungsfähig sein wird, wenn nichts passiert.
Papier ist mit seiner Sorge nicht allein. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit bereits eine Reihe von Reformen vorgeschlagen. Bundespräsident Horst Köhler regt an, das Staatsoberhaupt künftig direkt wählen zu lassen. Im Koalitionsvertrag steht, Union und SPD wollten prüfen, ob plebiszitäre Elemente auf Bundesebene eingeführt werden sollen.
Die Spitzen des Staates und der Par-teien glauben, dass das politische System überholt werden muss. Das ist ziemlich beunruhigend. Überraschend ist es nicht. Es ist leicht zu sehen, dass vieles nicht gut läuft in der deutschen Politik.
In der vergangenen Legislaturperiode behinderte die Union über ihre Mehrheit im Bundesrat die Reformen der rot-grünen Koalition. In dieser Wahlperiode blockieren sich SPD und CDU/CSU in einer gemeinsamen Regierung. Sie haben sich auf einen Gesundheitsfonds geeinigt, den selbst die Experten in den eigenen Reihen für untauglich halten. Das Arbeitslosengeld I wurde reformiert, obwohl Spitzenpolitiker beider Parteien dies für falsch hielten.
Immer mehr Länderparlamente bestehen aus fünf Parteien. Koalitionen finden sich zunehmend schwerer zusammen - oder gar nicht. Den Regierungen fehlt die Kraft zu entscheiden.
Als Folge schwindet das Zutrauen der Bevölkerung in die Politik. Nur 12 Prozent sagen, sie seien mit unserer Demokratie »sehr zufrieden«. Nur noch 31 Prozent haben eine gute Meinung von der sozialen Marktwirtschaft. Damit sind beide Säulen des bundesdeutschen Gesellschaftssystems brüchig geworden.
Das liegt an den Politikern, die gar nicht versuchen, für ihre Überzeugungen zu werben, weil sie Stimmenverluste bei Wahlen fürchten. Es liegt auch an den Medien, die gelegentlich populistische Gefühle bedienen, statt sachlich aufzuklären. Es liegt aber auch an Defiziten in den politischen Abläufen und Institutionen. Darum soll es hier gehen.
Die Zeit ist reif für grundlegende Reformen. Die Bürger müssen wieder das Gefühl bekommen, dass Politik wichtig ist. Sie müssen die Erfahrung machen, dass es sich lohnt, an der Demokratie mitzuwirken.
Eine Reform sollte sich an einigen zentralen Fragen orientieren:
* Was muss passieren, damit die Wähler wieder klar erkennen können, wer für politische Entscheidungen verantwortlich ist?
* Unter welchen Bedingungen muss eine Regierung gebildet werden, die wirklich handlungsfähig ist?
* Wie lässt sich die Distanz zwischen Gesellschaft und Politik verringern?
* Wo bekommt man Politiker her, die den Mut haben, zu ihren Überzeugungen zu stehen?
Die politische Kultur lässt sich nicht allein durch neue Gesetze verbessern. Aber gegen die Strukturen lässt sich nur schwer bessere Politik machen. Einige Vorschläge für eine bessere Demokratie.
Das Wahlrecht
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch gönnte sich vor zwei Wochen einen kleinen Scherz. Er ließ die rot-rot-grüne Mehrheit im Landesparlament ein Gesetz gegen Studiengebühren verabschieden, in dem der entscheidende Passus fehlte: Ausgerechnet den Satz, mit dem das Ende der Studiengebühren wirksam geworden wäre, hatten die linken Reformer vergessen. Koch verweigerte die Unterschrift unter das Gesetz.
Die SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti stand mal wieder blamiert da. Auch Koch machte keine gute Figur. Die Grünen, die er wochenlang umworben hatte, sahen ihr Bild von dem CDU-Mann Koch bestätigt. Eine Regierung, die trickst, eine dilettierende Parlamentsmehrheit - in Hessen lässt sich das Kernproblem des deutschen Wahlsystems besichtigen.
Im Landtag gibt es weder für CDU und FDP noch für SPD und Grüne eine Mehrheit. Es wird sich am Ende eine Koalition zusammenfinden müssen, die weder von den Parteien noch vom Wähler gewollt war. Oder es gibt Neuwahlen. Das wäre dann die Kapitulationserklärung der Politik.
Hessen wird keine Ausnahme bleiben. Die Linke zieht in immer mehr Parlamente ein. Für die Volksparteien CDU, CSU und SPD wird es schwieriger, mit nur einer kleinen Partei eine Mehrheit zu bilden. Drei-Parteien-Koalitionen werden zunehmen.
Das erschwert das Regieren, weil drei Parteien eine Koalition unbeweglich machen. Schon in klassischen Zweier-Bündnissen müssen beiden Seiten darauf achten, die eigene Klientel zu bedienen. Je mehr Parteien regieren, desto größer wird die Zahl der Sonderinteressen, die eine Koalition befriedigen muss.
Es gibt Staaten, in denen sorgt das Wahlrecht für größere Klarheit, in Großbritannien zum Beispiel. Dort gibt es bei der Unterhauswahl das Mehrheitswahlrecht - wer die Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis erringt, hat gewonnen. Die übrigen Stimmen verfallen.
Das System hat seine negativen Seiten. Es benachteiligt kleine Parteien. Es macht aus kleinen Stimmenmehrheiten große Regierungsmehrheiten. Tony Blairs Labour Party bekam bei den letzten Wahlen nur 35,2 Prozent der Stimmen, hatte im Parlament aber eine Mehrheit von 55 Prozent der Sitze. Im Extremfall kann eine Partei, die alles in allem weniger Stimmen erhalten hat als eine Konkurrenzpartei, die Mehrheit der Abgeordneten stellen.
Aber ist das wirklich so problematisch, ja undemokratisch, wie die Gegner des Mehrheitswahlrechts behaupten? Die Demokratie in Großbritannien wirkt recht gefestigt. Das Mehrheitswahlrecht zwingt zur politischen Entscheidung, es ist ein System der Alternative, es fördert eine Konzentration der politischen Kräfte. Das tut der Demokratie gut.
Im Mehrheitswahlsystem kann der Sieger umsetzen, was er vorher versprochen hat. Er muss die Verantwortung dafür übernehmen, wenn er es nicht tut. Angela Merkel könnte sich nicht mehr hinter der SPD verstecken, wenn sie wieder ein Wahlversprechen bricht. Die Wähler könnten sie beim Wort nehmen. Das ist wichtig in einer Demokratie.
Im Mehrheitswahlrecht ist die Stellung des einzelnen Abgeordneten stark. Auch das spricht für dieses Wahlsystem. Die Parteiführung kann unbotmäßige Abgeordnete nicht bestrafen, indem sie ihnen einen guten Listenplatz verweigert. Abgeordnete, die direkt gewählt werden, haben in der Regel einen engeren Kontakt zu ihren Wählern als Kollegen, die auf der Liste abgesichert sind. Sie sind weniger empfänglich für Druck aus den Parteizentralen.
Für das relative Mehrheitswahlrecht der Briten spricht ein weiterer Punkt, den der konservative Politikwissenschaftler Dolf Sternberger schon vor mehr als 40 Jahren hervorgehoben hat. Es ist einfach zu verstehen und zu handhaben: »In jedem Wahlkreis gilt derjenige Kandidat als gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat. Punkt«, schrieb Sternberger.
Das deutsche Wahlsystem versteht vermutlich nur eine Minderheit. Wofür Erst- und Zweitstimme gut sind, muss den Bürgern vor jeder Wahl neu erläutert werden. Dass es Überhangmandate gibt, die das Ergebnis einer Wahl deutlich verschieben können, wissen nur wenige. Wie sie zustande kommen, müssen selbst Fachleute nachschlagen. Ob der Wähler seinen Willen in einem solchen System wirklich ausdrücken kann, ist fraglich.
Und welcher Wählerwille überhaupt?
Sozialdemokraten und Union sprechen vom Wählerwillen, wenn sie die Große Koalition rechtfertigen wollen. Vielleicht aber war dies das Letzte, an das die Wähler dachten. Möglicherweise hätten sie eher ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP vorgezogen, das ja im Parlament ebenfalls eine Regierung bilden könnte.
Die hessische SPD-Chefin Ypsilanti behauptet, die Wähler hätten eine rot-rotgrüne Koalition gewollt. Genauso gut könnte Koch sagen, die Bürger seien für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.
All das spricht dafür, das Mehrheitswahlrecht in Deutschland einzuführen. Das garantiert keine bessere Politik. Es sorgte aber für klare Verhältnisse und Verantwortungen. Und das ist nicht wenig.
Der Föderalismus
Der frühere Berliner Bürgermeister Eberhard Diepgen war käuflich. Das ist nichts Ungewöhnliches. Es gibt käufliche Politiker in allen Parteien. Meistens sind es die, die ganz oben stehen. Es gibt sie, weil das politische System in Deutschland Bestechung und Bestechlichkeit fördert. Es bringt die, die schmieren, und die, die sich schmieren lassen, an einem Ort zusammen. Der Ort heißt Bundesrat.
Hier wird ausgehandelt, wie viel die Stimme eines Landes wert ist. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder versprach im Jahr 2000 Berlin 75 Millionen Mark jährlich für die innere Sicherheit und zusätzlich 45 Millionen für Kultur und Sport. Im Gegenzug stimmte Diepgen wider seine Überzeugung für die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung. Für Schröder und Diepgen war es ein guter Deal, für die Demokratie nicht unbedingt.
Dabei kann der Bürger noch froh sein, wenn diese Tauschgeschäfte funktionieren. Sonst kommt es zur Blockade. Die SPD unter Oskar Lafontaine hat sie ebenso praktiziert wie Angela Merkels CDU, als sie noch in der Opposition war. Der Bundesrat ist das Verfassungsorgan, in dem - bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen - der Verlierer der Bundestagswahl gegen die Bundesregierung Politik machen kann.
Die seit Herbst 2006 geltende Föderalismusreform hat daran nur wenig geändert. Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze ist deutlich zurückgegangen. All die Vorhaben, mit deren Hilfe der Bundesrat seinen Ruf in den vergangenen Jahren so gründlich ruiniert hat, wären weiterhin zustimmungspflichtig, von der Steuerreform bis zum Zuwanderungsgesetz.
Die Ministerpräsidenten lieben den Bundesrat. Er gibt ihnen die Möglichkeit, sich bundespolitisch zu profilieren. Sie spielen dann gern Theater, wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller 2002 offen zugab. Das erhöht den Bekanntheitsgrad.
Den Föderalismus lieben die Ministerpräsidenten nicht. Sie wollen nicht, dass die Bürger merken, ob sie ihr Land gut oder schlecht regieren. Der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel erzählte, er habe bei seinem Amtsantritt festgestellt, dass sein Land in über tausend Gremien saß, die die Politik der Länder koordinieren sollten, um den Wettbewerb untereinander auszuschalten.
Man kann den Föderalismus in Deutschland nicht abschaffen. Er ist im Grundgesetz verankert. Er wird durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie gesichert. Selbst wenn alle Politiker sich einig wären, dürften sie keinen Zentralstaat aufbauen.
Es gibt weniger radikale Wege, um den deutschen Föderalismus zu verbessern. Mit zwei einfachen Reformen könnte man die Blockademöglichkeiten des Bundesrats deutlich verringern und den Wettbewerb unter den Ländern stärken. Damit wären die beiden Grundübel des Systems beseitigt.
Der Bundesrat muss nicht zwangsläufig zum Instrument parteipolitischer Interessen werden. Es gibt eine Verfassungsvorschrift, die das begünstigt. Es ist nur ein einzelner Satz, der geändert werden müsste. »Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen«, heißt es in Artikel 52. Für eine Zustimmung ist also immer die absolute Stimmenmehrheit nötig. Eine Enthaltung wird wie eine Neinstimme gewertet. Das ist eine unsinnige Regelung
Es bedeutet, dass der Bundesrat einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz in bestimmten Fällen auch dann nicht zustimmt, wenn mehr Länder für das Gesetz sind als dagegen. Wenn einige Länder sich enthalten, stimmen sie faktisch gegen das Gesetz. Viel sinnvoller wäre es, wenn künftig im Bundesrat die einfache Mehrheit reichte. Wenn mehr Länder einem Gesetz zustimmen als es ablehnen, ist es beschlossen.
In den meisten Fällen enthalten sich Landesregierungen, weil sich die Koalitionspartner nicht einig sind. Diese Fälle werden zunehmen, wenn es in den Ländern wegen des entstehenden Fünf-Parteien-Systems immer häufiger Koalitionsregierungen geben wird. Es ist nicht einzusehen, dass solche Regierungen wichtige Gesetze blockieren können, indem sie sich enthalten. Wer sich nicht entscheiden will, entscheidet nicht mit.
Blockaden im Bundesrat wären je nach Mehrheitsverhältnissen immer noch möglich, genauso wie teure Stimmenkäufe. Aber die Zahl der Fälle, in denen das notwendig ist, würde reduziert. Es wäre weitaus schwieriger für eine Partei, den Bundesrat als Gegengewicht zur Regierungspolitik zu instrumentalisieren.
Über die zweite Reform des Föderalismus hat sich der Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof Gedanken gemacht. Er ist ein freundlicher, angenehmer Gesprächspartner. Das Sendungsbewusstsein seines Bruders Paul, dessen radikale Steuerträume Angela Merkel fast um die Kanzlerschaft gebracht hätten, geht ihm ab. Er hat einen nüchternen Blick auf die Wirklichkeit.
Kirchhof ist für den Föderalismus. Er sorge für eine Machtbalance im Staat. Er erleichtere Experimente. Ist es nicht gut, die Gesamtschule oder die sechsjährige Grundschule zunächst in einigen Ländern auszuprobieren?
Kirchhof ist aber auch nicht damit zufrieden, wie der Föderalismus in der Praxis funktioniert. Es ärgert ihn, dass sich Ministerpräsidenten vor der Verantwortung drücken. Dagegen lässt sich etwas tun, wenn man die Regierungschefs da packt, wo es ihnen wirklich weh tut: beim Geld.
Kirchhof hat dazu einen einleuchtenden Vorschlag: »Man sollte den horizontalen Finanzausgleich durch einen vertikalen ersetzen.«
Beim derzeit üblichen horizontalen Finanzausgleich müssen die Ministerpräsidenten, die ihre Finanzen im Griff haben, den größten Teil ihrer Überschüsse an die Kollegen abtreten, die nicht mit dem Geld ausgekommen sind. Der Mechanismus ist relativ kompliziert, das Resultat eindeutig: Es lohnt sich nicht, solide zu wirtschaften.
Kirchhof schlägt vor, einen nach Fläche und Einwohnerzahl berechneten Betrag festzulegen, den jedes Land braucht, um autonom handeln zu können. Kann ein Land den Betrag nicht erwirtschaften, schießt der Bund den fehlenden Rest hinzu. Wer mehr hat, darf es behalten. Die Länder müssten untereinander keinen Ausgleich mehr leisten.
Es gäbe dann künftig deutliche Einkommensunterschiede zwischen den Ländern. Es ließe sich schnell erkennen, ob eine Landesregierung gut mit ihrem Geld umgeht oder nicht. Das Saarland und Rheinland-Pfalz würden sich überlegen, ob sie weiterhin aus Prestigegründen zwei teure Flughäfen unterhalten wollen, die nur eine halbe Stunde voneinander entfernt sind.
Natürlich gäbe es Streit um die Höhe des Bundeszuschusses. Stadtstaaten wie Hamburg und Berlin haben andere Probleme als große Flächenländer wie Bayern oder Niedersachsen oder Zwergstaaten wie das Saarland. Das spricht aber nicht gegen Kirchhofs Vorschlag. Die gleichen Probleme gibt es beim heutigen Finanzausgleich nämlich auch schon.
»Man hätte klare Regeln und nicht hier ein Töpfchen und da ein Töpfchen, wie es die Politik so liebt«, sagt Kirchhof. »Demokratie braucht auch gegenüber dem Bürger Klarheit.«
Die Bürger
Wer als Tourist in den ersten Märzwochen dieses Jahres nach Berlin kam, konnte glauben, 40 Jahre nach 1968 lebe die Vergangenheit wieder auf. »Alle Macht geht vom Volke aus«, schrie es von unzähligen Plakaten. Der Geist der Revolution schien durch die Stadt zu wehen.
Es ging aber nicht um die Revolution, sondern nur um die Frage, ob der Flughafen Tempelhof geschlossen werden soll. Darüber sollten die Bürger in einem Volksentscheid abstimmen. Das stand auch auf den Plakaten, aber eher versteckt. Die unterschwellige Botschaft hieß: Es geht darum, dass sich das Volk die Macht zurückerobert.
Nach Auffassung des Parteienforschers Hans Herbert von Arnim ist das Thema direkte Demokratie neben der Reform des Föderalismus »die verfassungspolitische Frage überhaupt«. Die direkte Demokratie sei, so von Arnim, »das einzig wirksame Mittel, um den staatlichen Leviathan in Schach zu halten«. Bürger seien »typischerweise eher bereit, sich gemeinwohlorientiert zu verhalten, als Berufspolitiker«, schreibt er.
Das ist eine recht kühne These. Sie lässt sich beim Autofahren oder beim Teilen der Rechnung in einem Restaurant nicht ohne weiteres bestätigen. Das ist aber auch nicht entscheidend. Die wichtigste Frage lautet: Ist direkte Demokratie wirklich demokratischer?
Man kann die Bürger zum Beispiel fragen, ob sich die Bundeswehr sofort aus Afghanistan zurückziehen soll. Das entscheidet gegenwärtig der Bundestag. Für einen Rückzug vermelden die Demoskopen eine Mehrheit in der Bevölkerung. Die Frage könnte aber auch lauten, ob Deutschland weiter ein verlässlicher Partner in der Nato sein solle. Auch hierfür wären vermutlich die meisten Bürger. Beides geht aber nicht.
Die Demoskopen wissen, dass man für fast jede Position eine Mehrheit bekommen kann. Man muss nur richtig fragen. Darin liegt ein Grundproblem der direkten Demokratie. Komplizierte Sachverhalte müssen auf einfache Ja-Nein-Alternativen reduziert werden. Vor allem auf Bundesebene ist das oft unangemessen.
Um Sachfragen geht es allerdings bei vielen Volksabstimmungen nur vordergründig. Sie werden stattdessen dazu genutzt, es den Regierenden mal zu zeigen. Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger wollte die Abstimmung über Tempelhof zu einem Misstrauensvotum gegen den Senat machen.
Volksabstimmungen werden von den politischen Spielern instrumentalisiert, deren Macht man beschneiden wollte, den Parteien. Das liegt auch daran, dass eine Volksabstimmung auf nationaler Ebene einen beträchtlichen Aufwand erfordert. Man muss Info-Broschüren verteilen, Plakate drucken, Veranstaltungen besetzen. Das ist klassische Parteiarbeit.
Andere Organisationen könnten dies auch: die Kirchen, die Gewerkschaften, Greenpeace, der ADAC, also die mächtigen Lobbyverbände. Deren Einfluss ist aber schon so groß genug. Es besteht kein Grund, ihnen im Namen der Demokratie mehr Macht zu verschaffen.
Es gibt bessere Möglichkeiten, die Bürger am politischen Prozess zu beteiligen. Womit man wieder bei Hans-Jürgen Papier wäre. Der Präsident des Verfassungsgerichts plädiert für ein Gesetzesinitiativrecht, wie es der Vertrag von Lissabon auf EU-Ebene vorsieht.
Nicht mehr nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hätten dann das Recht, ein Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. Es könnte auch von den Bürgern initiiert werden.
Das hätte Vorteile gegenüber einer Volksbefragung. Wichtige politische Fragen brauchten nicht auf Ja-Nein-Alternativen verkürzt zu werden. Der Bundestag bliebe das Gremium, das Gesetze beschließt. Per Volksinitiative eingebrachte Gesetze würden das normale Verfahren durchlaufen. Sie könnten vom Parlament akzeptiert, verändert oder abgelehnt werden. »Meine Hoffnung ist, dass die Bürger sich wieder stärker im parlamentarischen System politisch engagieren«, sagt Papier.
Man kann den Bürgern auch mehr Einfluss bei der Auswahl des politischen Personals geben. Falls sich das Mehrheitswahlrecht nicht durchsetzen lässt, sollte man den Wählern ermöglichen, die Reihenfolge der Kandidaten auf den Listen zu ändern. Auf Länderebene gibt es das bereits.
In Hamburg und Bayern und bald auch in Bremen können die Bürger einen Politiker, den sie schätzen, auf den Listen nach vorn wählen. Fleißige Kandidaten, die sich um die Wähler kümmern, werden belohnt. Die Parteifunktionäre bestimmen nicht mehr allein, wer gute Aussichten auf ein Mandat hat. »Ich verspreche mir von der verbesserten Möglichkeit zur Wahl konkreter Persönlichkeiten, dass sie langfristig dem Sinken der Wahlbeteiligung und allgemein der Politikverdrossenheit entgegenwirkt«, sagt Papier.
Die Politiker
Der gemeine Abgeordnete ist in den vergangenen Jahrzehnten auf der gesellschaftlichen Beliebtheitsskala dramatisch abgerutscht. Nur sechs Prozent der Bevölkerung haben laut einer Allensbach-Umfrage eine besondere Achtung für Berufs-
politiker. Selbst Journalisten schneiden
besser ab. Die Berufspolitiker, sagt der Politologe Wilhelm Hennis, verstünden von nichts etwas, »außer davon, wie man im Ortsverein seine Mehrheit organisiert«.
Das ist natürlich etwas ungerecht. Es gehört zum demokratischen Prozess, Mehrheiten zu organisieren. Es gibt ein paar Änderungen, die würden es den Politikern leichtmachen, ihr Ansehen zu verbessern.
Zunächst: Es müsste weniger von ihnen geben. Es wäre sinnvoll, den Bundestag zu verkleinern. 612 Abgeordnete hat er derzeit. Die Hälfte reichte völlig. Entscheidungen werden nicht besser, wenn möglichst viele mitreden können.
Zudem sollte man dem Bundestag die Möglichkeit geben, sich selbst aufzulösen. Kein Kanzler müsste mehr wie Gerhard Schröder die eigenen Leute bitten, ihm das Vertrauen auszusprechen, indem sie ihm das Misstrauen aussprechen. Kein Präsident müsste diese Komödie mehr mitspielen, um die politische Klasse nicht völlig der Lächerlichkeit preiszugeben.
Damit die Regierungsfraktionen nicht einfach das Parlament auflösen, wenn ihnen die Stimmung für eine Neuwahl günstig erscheint, wäre eine Dreiviertelmehrheit sinnvoll. Die Große Koalition hätte keine Entschuldigung mehr, um kraftlos weiterzuregieren. Union und SPD müssten sich zusammenraufen - oder ihr Scheitern eingestehen.
Die Qualität der Abgeordneten könnte gesteigert werden, wenn sich das Auswahlverfahren ändert. So unterschiedliche Charaktere wie der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen plädieren dafür, die Bundestagskandidaten direkt von den Parteimitgliedern wählen zu lassen, nicht mehr von Funktionären. »Die üblichen Absprachen würden nicht mehr funktionieren«, sagt Lauterbach. »Wer die Leute begeistert, könnte sich leichter durchsetzen.«
In der CDU praktiziert nur rund die Hälfte der Kreisverbände die Kandidatenauswahl durch Mitglieder, in der SPD sind es noch weniger. Die Auswirkungen sind nicht zu unterschätzen. »Ich wäre vielleicht nie in den Bundestag gekommen, wenn die Funktionäre über den Kandidaten bestimmt hätten«, sagt Röttgen.
Eine Reform könnte stärker als alle anderen dazu beitragen, die Politik wieder zu einem echten Wettstreit um die besseren Ideen zu machen: Die Amtszeit des Bundeskanzlers sollte auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.
Man stelle sich vor, Angela Merkel würde wiedergewählt. Sie wüsste, dass die kommenden vier Jahre über ihr Bild in der Geschichte entscheiden. Sie brauchte nicht mehr auf die Wähler im Jahr 2013 zu gucken. Sie hätte die innere Freiheit, für das zu kämpfen, was sie für richtig hält. Das wäre eine echte politische Revolution.
Würden diese Vorschläge umgesetzt, dann bestünde die Chance, dass Politik künftig offener, klarer und für die Bürger interessanter wird. Ob sie besser würde, ist schwer vorherzusagen. Kein demokratisches System garantiert gute Politik. Aber man kann zumindest versuchen, die Bedingungen dafür zu schaffen.
* Mit Altkanzler Helmut Kohl im Bundeskanzleramt 2006.
