Hans Eichel wartete auf Friedrich Merz - aber der Oppositionsführer kam nicht. Als am vergangenen Freitag im Reichstag zum vierten Mal der Vermittlungsausschuss zur Steuerreform tagte, strafte der Chefunterhändler der Union den Bundesfinanzminister durch Abwesenheit.

Während die Abgesandten von Union und SPD über Eichels neuesten Kompromissvorschlag stritten, saß Merz nur ein paar Meter entfernt in Reihe eins des Plenarsaals und lauschte den Reden von Ex-Finanzminister Theo Waigel und Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Demonstrativ zog Merz die Debatte zum zehnten Jahrestag der deutsch-deutschen Währungsunion dem kleinlichen Geschacher um die Einkommen- und Körperschaftsteuer, um Halbeinkünfte- und Anrechnungsverfahren vor.

Verwundert nahmen es die Genossen zur Kenntnis. Ausgerechnet jener Mann, der im Mittelpunkt ihrer gesamten Strategie steht, zeigte den Emissären der SPD die kalte Schulter. Denn Eichel und seinen Mitstreitern geht es in diesen Tagen nicht nur darum, jenes 45-Milliarden-Paket durchzuboxen, das die Bürger und Unternehmen bis 2005 entlasten soll - sie zielen vor allem auch darauf ab, Merz gleich zu Beginn seiner Karriere zu demontieren.

Das Vermittlungsverfahren, tönt Hans Martin Bury, Staatsminister im Kanzleramt, »wird zu einer ganz bitteren Stunde für Merz«. Der karrierebewusste Oppositionsführer werde, so verbreiten auch Eichels Büchsenspanner, »aus der Sache beschädigt hervorgehen - so leid uns das tut«.

So zielt auch das Verhandlungsangebot, das der Finanzminister unterbreitete, darauf ab, einen Keil in die Front der Union zu treiben. Eichel spekuliert darauf, ärmere Länder wie Brandenburg, Berlin oder Bremen, die noch dazu von einer Großen Koalition aus CDU und SPD regiert werden, aber auch das Saarland auf seine Seite zu ziehen. Merz, der ständig höhere Entlastungen fordert, stünde dann blamiert da.

Ohne die klammen Länderkassen über Gebühr zu strapazieren, ist die Regierung der Union in wesentlichen Punkten entgegengekommen. So hat der Finanzminister etliche Milliarden innerhalb der Reform umgeschichtet. Dadurch kann er den Spitzensteuersatz, stärker als ursprünglich geplant, auf 43 Prozent senken (SPIEGEL 25/2000) und die Tarifkurve weiter abflachen.

Eigens für die sozial-liberale Koalition in Rheinland-Pfalz hat er zudem eine spezielle »Mittelstandskomponente« eingebaut, die die Umstrukturierung von kleinen und mittleren Betrieben erleichtert. »Unser Angebot ist eigentlich unwiderstehlich«, findet Kanzleramtsvertreter Bury.

Doch genau dieses Kalkül dürfte nicht aufgehen. »Bei der Union gibt es kein Anzeichen von Schwächeln«, versichert Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber, der Abgesandte des Freistaats im Vermittlungsausschuss. »Das ist bei uns nicht nur Kraftmeierei«, sagt auch Hans-Peter Repnik, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In Treue fest steht nicht nur das Saarland. Ministerpräsident Peter Müller hat intern die Parole ausgegeben, Eichels Reform erst einmal zu stoppen. Auch Berlin will dem Kompromissvorschlag im Vermittlungsausschuss - und anschließend auch in der entscheidenden Sitzung im Bundesrat - die Zusage verweigern. Gleiches gilt für Brandenburg. Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm hat Ministerpräsident Manfred Stolpe schon wissen lassen: »Wenn die Koalition den zentralen CDU-Forderungen nicht nachgibt, dann wird sich Brandenburg enthalten.« Nur die SPD/CDU-Regierung in Bremen will das Angebot noch einmal prüfen.

Schneller, als es Kanzler Gerhard Schröder und seinem Finanzminister lieb sein kann, hat sich auch die sozial-liberale Koalition in Rheinland-Pfalz festgelegt. »Wir als Liberale werden nicht zustimmen«, so FDP-Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage. Deshalb ist Regierungschef Kurt Beck (SPD) gemäß Koalitionsvertrag gezwungen, sich im Bundesrat zu enthalten. FDP-Mann Bauckhage will erst dann der Reform sein Plazet geben, wenn der Spitzensteuersatz mindestens auf 41 oder 42 Prozent sinkt. Zudem reichten die Nachbesserungen für den Mittelstand nicht aus. Bauckhage: »Die Regierung ist zu kurz gesprungen.«