Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat einen zusätzlichen europäischen Corona-Hilfsfonds vorgeschlagen. Damit sollen die stark von der Pandemie getroffenen Länder wie Italien und Spanien unterstützt werden.

"Die bestehenden Instrumente reichen nicht aus, wir müssen mehr machen", sagte Le Maire. Ein genaues Volumen für den Fonds nannte er jedoch nicht. Oberstes Ziel sei, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, sobald sich die gesundheitliche Situation bessere. Dafür brauche es vor allem Investitionen.

Paris pocht in der Krise darauf, über bereits bestehende europäische Einrichtungen wie den Rettungsfonds für klamme Staaten ESM und die Europäische Investitionsbank (EIB) hinaus einen neuen Fonds zu schaffen, um den Wirtschaftsaufschwung nach der Krise anzukurbeln.

Vorstoß mit Scholz debattiert

Der Fonds solle von der EU-Kommission gesteuert werden und eine Laufzeit von fünf bis zehn Jahren haben. Er habe diesen französischen Vorschlag schon zu Beginn der Woche dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz vorgestellt und mit ihm darüber diskutiert, sagte Le Maire weiter. Man sei auch mit anderen europäischen Partnern im Gespräch. "Wir befinden uns in einem Prozess der Konsultationen über diesen langfristigen Ansatz."  Der angestrebte Fonds könnte durch nationale Beiträge oder durch eine Solidaritätssteuer in den jeweiligen Ländern finanziert werden.

Auf die Frage des SPIEGEL, wie realistisch ein gemeinsamer deutsch-französischer Vorschlag zur Finanzierung der Kosten in den kommenden beiden Wochen sei, antwortete er: "Ich glaube, das ist sehr realistisch, und ich glaube, dass in dieser Zeit Vorschläge von Frankreich und Deutschland von höchster Wichtigkeit sind." Die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich sei hervorragend. "Olaf Scholz und ich sind uns bewusst, dass die Wirtschaften unser beider Länder fest miteinander verbunden sind und dass Europa vor einem Wendepunkt in seiner Geschichte steht."

Die Europäische Union habe gerade die historische Gelegenheit, sich als neue Macht zwischen den USA und China zu positionieren, sagte Le Maire weiter. "Und sie sollte diese Gelegenheit nutzen."

Le Maire fordert gemeinsames Vorgehen

Eine Lösung, die nur von einigen Mitgliedstaaten getragen würde, kommt für Frankreichs Finanzminister nicht infrage. "Ein Kompromiss mit der Teilnahme nur einzelner Mitgliedstaaten wäre ein politischer und wirtschaftlicher Fehler. Noch einmal: es ist jetzt die Zeit, das Wort Solidarität in die Tat umzusetzen."

Le Maire appellierte zudem, sich nicht in endlosen Diskussionen über Eurobonds oder Corona-Bonds  zu verkämpfen: "Es gibt nur eine Frage: Stehen und halten wir jetzt zusammen, oder nicht? Oder geben wir in der Welt das traurige Bild eines in Nord und Süd gespaltenen Kontinents ab?"