Das WTO-Problem Handelsstreit zur Unzeit
Hamburg - Wenn Boeing ab heute auf der Luftfahrtschau in Le Bourget bei Paris seine Neuheiten präsentiert, bewegt sich das Unternehmen quasi im Feindesland. Zuletzt haben der US-Konzern und die Regierung in Washington die Gangart gegen den europäischen Wettbewerber Airbus verschärft.
Ende Mai haben die Amerikaner ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation WTO angekündigt, auf das die EU mit einer Gegenklage reagieren will. Die USA werfen den vier EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien vor, 1,4 Milliarden Euro für die Entwicklung des neuen Airbus A350 bereitzustellen und kritisieren auch die bislang gewährten Darlehen. Auf der anderen Seite lautet der Vorwurf der Europäer, Washington habe für die Entwicklung und Produktion der Boeing 787 mehr als fünf Milliarden Dollar Beihilfen über den Forschungs- und Entwicklungsfonds, Steuererleichterungen und Starthilfen gewährt.
Die Attacke der Amerikaner hat bei den Airbus-Müttern für erhebliche Unruhe gesorgt. Die Eröffnung eines Verfahrens vor der Welthandelsorganisation werde "zu einem Handelskrieg führen, an dem keiner der Anteilseigner interessiert ist", warnten EADS und BAE Systems . Die Ankündigungen von US-Vertretern ließen daran zweifeln, ob die Vereinigten Staaten tatsächlich ein Interesse an einer Verhandlungslösung hätten, hieß es.
Und so sind es die Europäer, die ihrerseits versuchen eine Eskalation zu vermeiden. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte vorgeschlagen, die Subventionen an die Flugzeughersteller stufenweise abzubauen. Airbus selbst bot an, künftig auf staatliche Beihilfen zu verzichten. Im Gegenzug müsse sich aber auch der US-Konkurrent Boeing bereit erklären, keine Finanzhilfen vom Staat mehr anzunehmen. Die US-Regierung sah sich bislang noch nicht genötigt, auf die Offerten zu reagieren.
Dass vor allem die europäische Seite den Streit beilegen will, hat gute Gründe. So ist die EU derzeit hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und die innenpolitischen Verwerfungen in Deutschland binden die Kräfte der wichtigsten Airbus-Fürsprecher derzeit fast vollständig. In dieser Situation einen Erfolg versprechenden Feldzug gegen die Subventionspolitik der USA zu führen, erscheint schwierig.
Für Airbus käme ein Handelskrieg gegen die USA mit Boykotten und Sanktionen zudem zur Unzeit. Schon länger versucht die Airbus-Mutter EADS, sich im lukrativen US-Verteidigungsmarkt zu etablieren. Ein Großauftrag vom Pentagon - beispielsweise die Bestellung von Tankflugzeugen - wäre für die Militärsparte des Konzerns der Ritterschlag. Zudem würde man Boeing im eigenen Land eine schmerzhafte Niederlage bereiten.
Das weiß auch der US-Konkurrent. Auf Druck von Boeing beschloss das US-Repräsentantenhaus im vergangenen Monat, subventionierte ausländische Unternehmen von Verteidigungsaufträgen auszuschließen. Im Falle einer WTO-Klage würde der Einstieg in den amerikanischen Waffenmarkt für die Europäer daher in weite Ferne rücken.
