EU-Gipfel Kritiker der Liberalisierung setzen sich durch
Brüssel - "Es geht um viel in dieser Debatte und wir müssen ein Minimum an Flexibilität zeigen, wenn eine ernsthafte Störung bei der Verabschiedung der Verfassung droht", sagte der polnische Ministerpräsident Marek Belka in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel, nachdem er und seine Kollegen beim Frühjahrsgipfel den Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie kassiert hatten.
Mit der Änderung einer umstrittenen Kommissionsvorlage zu Dienstleistungen (Bolkestein-Richtlinie) will der Europäische Rat vor allem den französischen Gemeinschaftskritikern vor dem Referendum des Landes über die EU-Verfassung den Wind aus den Segeln nehmen. In Frankreich droht sich jüngsten Umfragen zufolge eine Mehrheit gegen die EU-Verfassung abzuzeichnen, über die das Land am 29. Mai abstimmt. Der Vertrag, mit dessen Hilfe das Funktionieren der auf 25 Mitglieder erweiterten Union gesichert werden soll, muss aber von allen Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.
Der Rat sei sich einig, dass der Binnenmarkt für Dienstleistungen liberalisiert werden müsse, um mehr Arbeitsplätze und Wachstum zu generieren, sagte der amtierende Ratspräsident, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker am Dienstagabend in Brüssel. "Aber der Dienstleistungsmarkt ... wird bei der Umsetzung das europäische Sozialmodell einhalten müssen." Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, je nach Verlauf der Diskussionen im Rat und im europäischen Parlament werde die Kommission eine entsprechend veränderte Richtlinie vorlegen.
Dabei ist offenbar noch völlig offen, wie weit die Änderungen an der vom Vorgänger der jetzigen Kommission vorgeschlagenen Dienstleistungsrichtlinie gehen sollen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac forderte eine vollständige Überarbeitung der Richtlinie, gegen die vor allem die Gewerkschaften in Europa Sturm laufen. Die Kommission müsse das Regelwerk von Grund auf überarbeiten. Andere Regierungschefs, wie etwa der schwedische Premierminister Göran Persson, äußerten sich hingegen weitaus zurückhaltender als Chirac.
Adieu, Lissabon
Die EU-Staats- und Regierungschef beraten an diesem Mittwoch zum Abschluss ihres Gipfels über die gemeinsame Wirtschaftspolitik bis zum Ende des Jahrzehnts. Auf dem Tisch liegt ein Konzept der EU-Kommission, das bis 2010 ein stetiges Wachstum von drei Prozent und sechs Millionen neue Jobs verspricht. Diese überarbeitete so genannte Lissabon-Strategie hat in der EU bisher Massenarbeitslosigkeit, Wachstumschwäche und hohe Staatsverschuldung nicht verhindern können.
Die ursprüngliche Lissabon-Planung sah vor, die Union bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt zu machen, hoch vor den USA oder China. Dieses ambitionierte Ziel ist nach Ansicht von Experten nicht mehr erreichbar und wurde auf dem Gipfel stillschweigend begraben.
Bei der ersten Arbeitssitzung am Dienstagabend verabschiedete die Gipfelrunde die Reform des Euro-Stabilitätspakt. Der einstimmige Beschluss fiel gegen den scharfen Protest der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank.
Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte nach der Entscheidung, der Pakt sei "glaubwürdiger und vernünftiger als die bisherige Handhabung geworden". Die Zentralbanken befürchten hingegen eine Schwächung des Pakts und ungebremstes Schuldenmachen.
