Umwelt- und Sozialverbände kritisieren die angekündigte Enthaltung der Bundesregierung bei der EU-Abstimmung für das europäische Lieferkettengesetz scharf. »Die deutsche Enthaltung ist ein fatales Signal an alle Menschen, die weltweit von Ausbeutung, moderner Sklaverei, Vertreibung und Urwaldzerstörung betroffen sind«, erklärte Armin Paasch von der Hilfsorganisation Misereor.

Zuvor hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, dass sich Deutschland bei der Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz enthalten werde. Heil sagte, er habe bis zum Schluss nach einem Kompromiss gesucht und warf der FDP in der Sache eine »ideologisch motivierte Blockade« vor.

Durch das europäische Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Eine deutsche Enthaltung könnte jedoch das gesamte Regelwerk scheitern lassen, weil in Brüssel die dafür notwendige Mehrheit auf der Kippe steht.

Im Gegensatz zu SPD und Grünen hatten Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) schon länger Widerstand signalisiert, weil sie Nachteile für die deutsche Wirtschaft befürchten. Wegen dieser Haltung stand die FDP innerhalb der Ampelkoalition in der Kritik. (Lesen Sie hier , wieso viele Unternehmen in der Frage längst weiter sind als die Politik.)

WWF: Deutsche Unternehmen benachteiligt

Die Umweltorganisation WWF forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, damit Deutschland doch zustimmen könne. Das sei auch im Interesse der Unternehmen, denn »indem die FDP es verhindert, benachteiligt sie deutsche Unternehmen, die bereits das deutsche Lieferkettengesetz umsetzen«, erklärte Heike Vesper vom WWF. Befürworter des EU-Gesetzes argumentieren unter anderem , dass sich Firmen hierzulande an das deutsche Lieferkettengesetz halten müssen, während die europäische Konkurrenz bislang keine solchen Vorgaben zu beachten hat.

»Sollten sich weitere Länder einer Enthaltung anschließen oder mit ›Nein‹ stimmen und das Gesetz kippen, stünde die Tür für Kinderarbeit und Ausbeutung weiterhin offen«, sagte Tim Zahn, Lieferkettenexperte bei Oxfam.

Auch Lobbyverbände kritisierten Heils Ankündigung. »Deutschland diskreditiert sich als politischer Partner in der EU, indem es in letzter Minute ein jahrelang verhandeltes Projekt torpediert«, erklärte Michelle Trimborn von der Initiative Lieferkettengesetz. Lutz Weische von Germanwatch sagte, die FDP würde »kurz vor den Europawahlen ein erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit« zeigen. Bundeskanzler Scholz warf er vor, »sich vom kleinsten Koalitionspartner die Agenda diktieren« zu lassen.