Missmanagement FDP will Deutsche Bahn unter Zwangsverwaltung stellen
Schaffner in Hannover (Archiv)
Foto: Susann Prautsch/ picture alliance / dpaStadtkämmerer fürchten sich vor diesem Moment: Wenn die Schulden so hoch und die Kassenlage so prekär ist, kann ein Zwangsverwalter für die klamme Kommune eingesetzt werden. Nichts geht dann mehr ohne eine Unterschrift des staatlich bestellten Aufpassers, dessen Aufgabe es ist, die Stadt langsam wieder aus der Finanzfalle zu führen.
Geht es nach der FDP und ihrem Verkehrsexperten Christian Jung, dann befindet sich die Deutsche Bahn in einer ganz ähnlichen Lage. Wegen hoher Schulden und Milliardenlöcher im Budget will die FDP die Bahn nach SPIEGEL-Informationen unter eine "Sonder-Finanzverwaltung" stellen.
Der Vorstoß des FDP-Abgeordneten bezieht sich auf jene zusätzlichen Gelder, die der Deutschen Bahn in der kommenden Zeit vom Staat für Infrastruktur, Züge und Personal überwiesen werden, damit die Zuverlässigkeit erhöht wird. "Ausgaben sollten dann nur noch nach Gegenzeichnung durch einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung, einen Oppositionspolitiker aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags und einen leitenden Beamten des Bundesrechnungshofs möglich sein", schlägt Jung vor.
Der FDP-Mann reagiert damit auf die bislang drei Treffen des Bahn-Vorstands Richard Lutz mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den vergangenen zwei Wochen. Dabei habe die Bahn-Führung "kein substanzielles Zukunftskonzept in Bezug auf den Finanzbedarf" vorlegen können. Alle Gelder, mit denen die Liquidität der Bahn aufrechterhalten würde, dürfe der Vorstand deshalb nicht allein ausgeben.