Gesundheitsreform Zwei Krankenkassen kündigen niedrigere Beiträge an
Hamburg - Die Kaufmännische Krankenkasse KKH hat angesichts der geplanten Gesundheitsreform eine Senkung ihres Beitragssatzes im kommenden Jahr angekündigt. "Wir werden eine Beitragssatz-Senkung vornehmen, weil wir nicht zu den Krankenkassen gehören, die noch Schulden ausgleichen müssen", sagte KKH- Vorstandsvorsitzender Ingo Kailuweit in Hannover.
Der Beitragssatz der KKH, die in Deutschland derzeit 1,41 Millionen zahlende Mitglieder hat, liegt bei 14,8 Prozent. Die Senkung des Satzes werde sich gemäß den Erwartungen der Bundesregierung voraussichtlich in einer Größenordnung zwischen 0,7 und 1 Punkt bewegen, meinte Kailuweit. "Aber es ist aus heutiger Sicht noch schwer, konkret zu sagen, das kommt am Ende dabei raus." Die Beitrags-Entlastung solle zum 1. Januar 2004 greifen.
Seehofers Zielvorgabe
So zuvorkommend wie die KKH sind die meisten Kassen nicht. Sie verweisen darauf, dass sie vor einer Beitragssenkung erst einmal Kredite abbezahlen müssten. Der Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) geht indes fest von niedrigeren Beiträgen aus. "Es ist ja völlig unvorstellbar, von den Menschen Zuzahlungen zu verlangen, ohne gleichzeitig die Beiträge zur Krankenversicherung zu senken", sagte er am Donnerstagabend im ZDF. Seehofer weiter: "Ich will der deutschen Öffentlichkeit sagen, dass die Beiträge im nächsten Jahr sinken werden, und zwar auf 13,6 Prozent."
Seehofer hielt den Kassen vor, sie sperrten sich dagegen, die Verwaltungskosten einzudämmen. Deshalb nutzten sie die öffentliche Auseinandersetzung um die Beitragssätze als Druckmittel. Der CSU-Politiker sagte: "Dem Druck der Kassen werden wir nicht nachgeben. Die Beiträge werden gesenkt, und wenn sie es nicht tun, dann machen wir es durch Gesetz." Eine Drohung, die er und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) inzwischen gebetsmühlenartig wiederholen.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers Merk (SPD), sagte in derselben Sendung, es sei klar vereinbart, dass die Krankenkassen nur einen Teil des Einsparvolumens durch die Gesundheitsreform für den Abbau von Schulden verwenden dürfen. Caspers-Merk zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung mit den Krankenkassen bald erreicht wird. "Die rudern ja auch schon zurück", fügte sie hinzu.
Auch Barmer signalisiert Einlenken
Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, sagte der "Westdeutschen Zeitung", dass niemand die Barmer zu Senkungen zwingen müsse. "Wir werden jede Chance dafür nutzen", versicherte er. Wenn die Krankenkassen von ihrem Schuldenberg von zurzeit 2,3 Milliarden Euro 2004 nur 0,3 Milliarden abbauen müssten, könne von einer Beitragssenkung um 0,7 Prozent auf 13,6 Prozent ausgegangen werden. Der Barmer-Chef fügte aber hinzu, allerdings sei mit den Beitragssenkungen nicht sofort zu Jahresbeginn zu rechnen.
