Microsoft-Kartellverfahren Bundesstaaten noch nicht k.o.
Washington - Angeführt von Kalifornien, Connecticut und Massachusetts wollen rund ein dutzend US-Bundesstaaten heute ihre Bedenken gegen die vorläufige Einigung vorbringen. Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Generalstaatsanwälte der Staaten.
Nur fünf der 19 klagenden Staaten hätten bisher deutlich gemacht, dass sie den Kompromissvorschlag annehmen würden, auf den sich das US-Justizministerium und der Konzern aus Redmond letzte Woche geeinigt hatten. Er sollte das dreieinhalbjährige Kartellverfahren gegen Microsoft zu einem Abschluss bringen.
Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte gehofft, mit einer schnellen Einigung der gebeutelten Computerbranche insgesamt helfen zu können. Sun Microsystems droht indes bereits mit einer eigenen Klage gegen den Konkurrenten.
Auch die Vertreter der kritischen US-Bundesstaaten halten die Beschränkungen, die Microsoft auferlegt werden sollen, für unzureichend. "Die Einigung ist voller Schlupflöcher", bemängelt etwa Thomas Reilly, der Generalstaatsanwalt von Massachusetts. In der Nacht auf Dienstag verhandelten Reilly, Amtskollegen und die Anwälte von Microsoft in den Washingtoner Büros des Konzerns weiter. Als schwerer Schlag für die Microsoft-Gegner gilt, dass New York sich offenbar bereit erklärt hat, dem Kompromiss zuzustimmen.
Dennoch gilt als unwahrscheinlich, dass sich alle Staaten in letzter Minute entscheiden, den Kompromiss zu akzeptieren. Wenn die US-Staaten heute während einer Anhörung vor Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly ihre Ablehnung deutlich machen, ginge das Kartellverfahren in eine weitere Runde. In ihr könnten die Bundesstaaten und Microsoft-Konkurrenten dann ihre Argumenten vortragen.
In der Einigung mit der Regierung hatte sich Microsoft zu einigen Einschränkungen bereit erklärt, die in den kommenden fünf Jahren gelten sollen. So ist unter anderem vorgesehen, dass Microsoft-Kunden innerhalb dieser "Probezeit" bestimmte Funktionen der Software leichter entfernen und dass Computerhersteller einfacher Konkurrenz-Programme installieren können. Auch muss Microsoft Software-Entwicklern und Konkurrenten weitgehende Einblicke in Windows gewähren. Drei "Aufpasser" sollen in der Microsoft-Zentrale einziehen und überwachen, ob Microsoft sich an die Einigung hält.
Kritische Branchenexperten bemerken, dass Microsoft die Bush-Regierung schwer brüskiert, indem das Unternehmen mit den US-Bundesstaaten weiter verhandelt. Das US-Justizministerium hatte letzte Woche betont, es werde keine weiteren Änderungen der Einigung geben. Die Beamten des Ministeriums waren an den Verhandlungen am späten Montag nicht mehr beteiligt.
Der Kartellrechtsstreit hatte für Microsoft zeitweise die Gefahr einer Zweiteilung des Unternehmens heraufbeschworen: Ein entsprechendes Urteil in erster Instanz vom Juni 2000 wurde erst im vergangenen Juni aufgehoben. Bestätigt wurde aber das Urteil, wonach Microsoft seine marktbeherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen missbraucht und dadurch Mitbewerbern ebenso wie Verbrauchern geschadet hat.
Anlass des Rechtsstreits war die Integration des Browsers Internet Explorer in das Betriebssystem Windows 98. Das bis dahin meist verbreitete Internet-Zugangsprogramm des inzwischen zu AOL gehörenden Unternehmens Netscape verlor dadurch seine führende Stellung. Nach der Aufhebung des Urteils von Richter Thomas Penfield Jackson verwies das Berufungsgericht den Fall zurück an die niedrigere Instanz und ordnete an, dass ein anderer Richter das Strafmaß festlegen soll.
Wenn die Staaten das Gerichtsverfahren fortsetzen, werden sie von Brendan Sullivan vertreten. Er gilt als einer der Star-Anwälte des Landes und war vom Staat Kalifornien beauftragt worden, der Microsoft besonders kritisch gegenübersteht.
