MobilCom-Rettung: Schneller als die Kommission erlaubt - DER SPIEGEL
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MobilCom-Rettung Schneller als die Kommission erlaubt

Weil EU-Wettbewerbshüter und Kreditanstalt für Wiederaufbau noch Details prüfen, ist die MobilCom-Rettungsaktion des Kanzlers weiterhin nicht in trockenen Tüchern. Trotz der zugesagten Finanzmitteln hat der Mobilfunkanbieter den Abbau Hunderter Arbeitsplätze angekündigt.
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Hamburg - MobilCom-Chef Thorsten Grenz sagte am Montag in Büdelsdorf, durch die am Vorabend in Berlin vereinbarte Finanzspritze über 400 Millionen Euro sei ein Großteil der Arbeitsplätze gerettet. Ein Insolvenzantrag sei vom Tisch. Die nötige Restrukturierung werde jedoch mehrere hundert Arbeitsplätze kosten. Darüber solle der Aufsichtsrat bereits in seiner Sitzung am Dienstag abstimmen.

Nach dem angekündigten Rückzug von Großaktionär France Télécom   in der vergangenen Woche war MobilCom   von der Insolvenz und somit vom Wegfall der über 5000 Stellen bedroht. Der Betriebsrat erklärte, nun komme es darauf an, den Arbeitsplatzabbau so gering wie möglich zu halten.

Schröder spielt den Rechtsgutachter

Schröder sprach in Berlin von einer "ausgezeichneten Rechtslage" für MobilCom im Hinblick auf Schadensersatzansprüche gegen France Télécom.

Hintergrund ist das so genannte Framework Agreement zwischen den Franzosen und MobilCom. Laut dieser Vertragsvereinbarung muss France Télécom den Aufbau von MobilComs deutschem UMTS-Netz mitfinanzieren - in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ist zwischen den beiden Partnern jedoch umstritten.

Mit seiner Äußerung schließt sich der Kanzler der Rechtsauffassung MobilComs und ihres Gründers und Mehrheitsaktionärs, Gerhard Schmid, an. Nach Darstellung der Büdelsdorfer muss Paris den Netzaufbau auf jeden Fall und ohne Begrenzungen oder Einschränkungen finanzieren. Die Franzosen bestreiten das.

Regierung will vermitteln

Schröder kündigte an, seine Regierung werde MobilCom mit ihren Kontakten zur französischen Regierung zur Seite stehen. Ein erstes Gespräch habe es bereits gegeben. "Wir haben unser Interesse an einer einvernehmlichen, aber auch für MobilCom fairen Lösung deutlich gemacht", sagte Schröder.

Er gehe davon aus, dass auch die französische Regierung als Mehrheitsaktionärin von France Télécom an einer solchen Lösung interessiert sei, sagte Schröder weiter. Parallel werde MobilCom mit France Télécom sprechen. Vermitteln zwischen MobilCom und France Télécom soll Schröder zufolge der frühere Thyssen-Chef Dieter Vogel, der im Aufsichtsrat von MobilCom sitzt.

Rohwer: Kredite reichen für ein halbes Jahr

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) machte deutlich, dass das zugesagte Kreditpaket seiner Ansicht nach ausreichen sollte, um MobilCom ein halbes Jahr finanziell abzusichern. Der UMTS-Ausbau soll mit gedrosseltem Tempo fortgesetzt werden. Man wolle alles tun, um die Lizenzbedingungen zu erfüllen.

Diese besagen, dass Lizenzinhaber bis Ende 2003 ein Viertel der Bevölkerung beziehungsweise vier Prozent der Fläche mit Mobilfunkdiensten der nächsten Generation versorgen müssen. MobilCom hatte vor zwei Jahren mit Finanzhilfe von France Télécom für 8,4 Milliarden Euro eine der sechs deutschen UMTS-Lizenzen erworben.

Rohwer sagte weiter, es liege ein Schreiben vor, in dem France Télécom "erkennbar" seine Gesprächsbereitschaft zur Übernahme der Milliardenschulden von MobilCom erklärt habe.

KfW: Kein Kredit auf Zuruf

Bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt, über die noch am Montag eine erste Summe MobilCom zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit bereitgestellt werden sollte, hieß es, es seien noch nicht alle Bedingungen erfüllt. "Wir reichen einen Kredit nicht einfach auf Zuruf aus", sagte ein Sprecher. Erst müssten die Bilanzen von MobilCom geprüft werden. "Das geht aber heute noch."

Während Firmengründer Gerhard Schmid nach eigener Aussage wieder an eine Zukunft von MobilCom beim UMTS-Mobilfunk glaubt, gaben sich Analysten skeptisch. Die zu 320 Millionen Euro auf die Kfw und zu 80 Millionen Euro auf die schleswig-holsteinische Landesbank entfallende Finanzhilfe reiche aus, den Geschäftsbetrieb kurzfristig aufrecht zu erhalten.

Dies sei aber zu wenig, um den Ausbau des UMTS-Netzes wie von der Regulierungsbehörde vorgeschrieben voranzutreiben. Ohne finanzielle Unterstützung von France Télécom habe MobilCom nur eine Chance, wenn UMTS aufgegeben oder das Unternehmen mit einem anderen fusioniert werde, sagte Klaus Baumann von SES Research.

Finanzministerium hofft auf Montis Plazet

Das Finanzministerium teilte mit, die Finanzbeihilfe für MobilCom werde voraussichtlich von der EU-Kommission genehmigt. "Wir haben Signale aus Brüssel, dass dem zugestimmt wird", sagte ein Sprecher. Derzeit werde daran gearbeitet, dass die Kredite für MobilCom eine so genannte Haftungsfreistellung bekommen. Dies bedeute, dass der Steuerzahler notfalls einspringe, falls das Unternehmen nicht zurückzahlen könne.

Am Montagmittag hatte eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Mario Monti in Brüssel gesagt, noch habe die Bundesregierung die EU-Kommission weder formell noch informell über die geplanten Kredite an MobilCom unterrichtet. Man gehe auf Grund der Medienberichte jedoch davon aus, dass die Kommission die Hilfen nach den Regeln für Rettungsbeihilfen prüfen müsse, so die Sprecherin.

Die mit 28,5 Prozent beteiligte France Télécom hatte die Finanzzufuhr für MobilCom in der vergangenen Woche eingestellt. Gleichzeitig bildete der mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Telefonkonzern Milliarden-Rückstellungen für das zusammen mit MobilCom eingegangene Engagement im UMTS-Mobilfunk. Damit wurden nach Einschätzungen von Analysten die Voraussetzung geschaffen, dass bis zu sieben Milliarden Euro auf MobilCom entfallende Schulden von France Télécom übernommen werden können.