Finanzierung der Speicherumlage Kabinett beschließt Entlastung für Gaskunden
Gaszähler (Symbolbild): Die Gasspeicherumlage machte zuletzt 2,4 Prozent des Gaspreises für Haushalte aus
Foto: Bastian / Caro / picture allianceDie Bundesregierung will Gaskunden künftig finanziell entlasten. Dafür sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden, die die Kosten für die Befüllung der Gasspeicher gegenfinanziert. Das Kabinett hat dazu eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.
Rund 3,4 Milliarden Euro sollen alle Endkunden im Jahr 2026 durch die Abschaffung sparen. Bei einer Umlagenhöhe von zuletzt 2,89 Euro pro Megawattstunde betrage die Entlastung je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro im Jahr, hieß es vorab aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums.
Laut Gesetzentwurf macht die Gasspeicherumlage bisher für Haushaltskunden rund 2,4 Prozent und für Großkunden rund 5 Prozent des Gaspreises aus. Künftig soll sie vom Bund finanziert werden.
Die Bundesregierung will dafür ein sogenanntes Umlagenkonto schaffen und es bis Ende 2025 mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bunds bestücken. Die Grünen kritisieren das – weil damit fossile Energien aus dem Klimafonds gefördert werden.
Debatte über Stromsteuersenkung hält an
Die Gasspeicherumlage war 2022 während der Gaskrise eingeführt worden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Energiewirtschaft war verpflichtet, die Gasspeicher mit teurem Gas zu befüllen, die entstandenen zusätzlichen Kosten wurden auf die Endverbraucher umgelegt.
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Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist Teil eines angekündigten Maßnahmenpakets zur Entlastung bei den Energiepreisen. Dazu gehört auch eine Senkung der Netzentgelte, eines Bestandteils des Strompreises. Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken – wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung hat die umstrittene Entscheidung, die Stromsteuer zunächst nicht für alle zu senken, mit Haushaltszwängen begründet. Und damit, dass die Entlastung der Industrie Priorität habe, um Jobs zu sichern.
Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen weiter darauf, doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen.
»Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin«, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro ließe sich durchaus ein Prozent Einsparpotenzial realisieren.
