Neue Schulden Regierung will bei Rezession schwarze Null opfern
Noch bekennen sie sich zur schwarzen Null: Regierungsduo Olaf Scholz und Angela Merkel
Foto: Fabrizio Bensch / ReutersBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind bereit, im Fall einer Rezession das Ziel der schwarzen Null im Bundeshaushalt aufzugeben. Das erfuhr der SPIEGEL aus Quellen in Kanzleramt und Bundesfinanzministerium.
- (Der schleichende Abschied von der schwarzen Null: Lesen Sie hier die ganze Geschichte )
Die Löcher, die eine Konjunkturkrise zum Beispiel durch ausbleibende Steuereinnahmen reißen würde, sollen mit neuen Schulden gestopft werden. Die Regierung wolle im Abschwung die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken lassen. Dabei werden Einnahmeausfälle oder krisenbedingt höhere Ausgaben durch Kredite ausgeglichen, was den Konjunkturverlauf glättet.
Die Vorgabe gelte für den Haushalt des laufenden Jahres wie auch den für 2020, der im November vom Bundestag beschlossen wird. "Niemand hat die Absicht, einer Krise hinterherzusparen", sagte ein Konjunkturexperte der Regierung dem SPIEGEL.
