Deutsche Bank Ermittler erheben Anklage gegen ehemaligen Zertifikatehändler
Deutsche Bank in Frankfurt: Codename "Batman"
Foto: Michael Probst/APDie Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen einen weiteren hochrangigen Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank Anklage wegen Steuerbetrugs mit CO2-Verschmutzungsrechten erhoben. Der 48-jährige Österreicher habe bei dem Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten in den Jahren 2009 und 2010 eine zentrale Rolle gespielt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit. Sie wirft ihm schwere Steuerhinterziehung vor, die mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann. Das Landgericht Frankfurt muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Die Bundesregierung hatte die CO2-Zertifikate ausgegeben, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Doch Betrüger nutzten den Handel, um mit einem Umsatzsteuerkarussell von September 2009 bis April 2010 dreistellige Millionenbeträge an Steuern zu hinterziehen. Der Österreicher sei Teil einer Bande gewesen, die insgesamt 145 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen habe, erklärten die Ermittler. Die Deutsche Bank war 2010 aus dem Emissionshandel ausgestiegen.
Deutsche Bank hat Steuerschuld bezahlt
Der nun angeklagte ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter, der damals in London arbeitete, sei für den Geschäftsbereich Emission Sales verantwortlich und eine der "zentralen Personen" bei dem Umsatzsteuerkarussell gewesen, teilten die Ermittler mit. Er habe in seiner hervorgehobenen Funktion in der Londoner Handelsabteilung aufkommende Zweifel anderer Mitarbeiter zerstreut und eine angeblich positive Überprüfung einer dubiosen Firma vorgetäuscht.
Das illegale Umsatzsteuerkarussell über Handelsfirmen mit Namen wie "Lösungen", "Vector" oder "Roter Stern" war 2010 bei einer Großrazzia aufgedeckt worden. Laut einem früheren Urteil des Landgerichts Frankfurt hat die Deutsche Bank die entstandene Steuerschuld ausgeglichen. Das Institut selbst wurde nicht beschuldigt, weil es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt.
In einer Reihe von Prozessen wegen des Steuerbetrugs erhielten bislang bereits 13 Beteiligte Haftstrafen von bis zu acht Jahren, darunter auch mehrere ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter. Der mutmaßliche Kopf der Bande, ein Brite indischer Herkunft mit dem Codenamen "Batman", widersetzt sich bislang erfolgreich einer Auslieferung an die deutschen Behörden. Oberstaatsanwalt Alexander Badle sagte, ansonsten sei der Tatkomplex weitgehend aufgearbeitet.
