Beim EU-Gipfel am Montag soll die Entscheidung fallen: 26 der anwesenden 27 Staats- und Regierungschefs wollen den Fiskalpakt beschließen. Darin verpflichten sich die teilnehmenden Länder auf neue schärfere Haushaltsregeln - 20 Jahre nach dem Maastricht-Vertrag, mit dem der Euro eingeführt wurde.

Weil Angela Merkel diese Reform fast im Alleingang durchgeboxt hat, finden sich in dem Vertrag viele deutsche Vorschläge wieder. Alle Unterzeichner verpflichten sich, eine nationale Schuldenbremse einzuführen und sich bei Verstößen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu beugen. Die Schuldenbremse soll automatisch ausgelöst werden, wenn das strukturelle Defizit eines Landes 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet.

Die hohen Erwartungen, die die Bundeskanzlerin geweckt hat, wird das Vertragswerk jedoch nicht erfüllen. Denn viele Punkte sind rechtlich umstritten. Weil Großbritannien nicht mitmacht, kann der Fiskalpakt nicht in die EU-Verträge geschrieben werden, sondern nur als "intergouvernementaler Vertrag" zwischen den 17 Euro-Ländern und weiteren Freiwilligen abgeschlossen werden.

Dies erweist sich nun als großes Handicap. Zum einen sind der EU-Kommission die Hände gebunden, weil sie nur im Namen der 27 EU-Staaten handeln darf. Sie kann nicht - wie von Merkel gewünscht - Etatsünder vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Das dürfen laut Entwurf des Fiskalpakts nur Regierungen untereinander. Das Problem dabei: In der Geschichte der EU hat noch nie die Regierung eines Mitgliedstaats eine andere verklagt - solch eine Klage würde als grober Verstoß gegen die diplomatische Etikette gelten.

Doch selbst wenn es dazu kommen sollte, bliebe die Autorität des Europäischen Gerichtshofs umstritten. Im Vertragsentwurf steht, dass die Luxemburger Richter Strafzahlungen von bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verhängen können, wenn ein Staat die Schuldenbremse nicht ordnungsgemäß in seiner nationalen Gesetzgebung verankert.

Diese Sanktionen sind im EU-Recht eigentlich nicht vorgesehen, sie weichen von Artikel 126 des Lissabon-Vertrags ab. Nach Ansicht des Europarechtlers Matthias Ruffert von der Universität Jena spricht deshalb viel dafür, dass auch der Fiskalpakt von allen 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden müsste, um die vom EuGH verhängten Sanktionen wirklich verbindlich zu machen.

Auch andere Juristen wenden ein, dass die Sanktionen nicht so verbindlich seien wie andere Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Weil die Bestimmungen des Fiskalpakts nur auf einem intergouvernementalen Vertrag der 26 beruhten, seien sie kein EU-Recht und hätten daher nicht automatisch Vorrang vor dem nationalen Recht, sagt der Europarechtler Ronan McCrea vom University College London. Es fiele einer Regierung daher im Ernstfall leichter, das Urteil nicht umzusetzen.

Ein weiterer strittiger Punkt, den die Regierungschefs am Montag lösen müssen, ist die Frage, wer bei den Euro-Gipfeln künftig mit im Raum sitzen darf. Im Vertragsentwurf findet sich die Formulierung, dass der Präsident des Europaparlaments "eingeladen werden kann". Dies geht den Volksvertretern jedoch nicht weit genug. Ihrer Meinung nach soll er automatisch dabei sein - so wie die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat und Europäischer Zentralbank.

Abgesehen davon sei das Europaparlament "nicht unzufrieden" mit dem bisher Erreichten, sagt einer der drei Parlaments-Unterhändler, der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Man habe das Mitspracherecht der Abgeordneten bei den neuen Defizitverfahren soweit wie möglich festgeschrieben.

Die meisten Beobachter des EU-Gipfels interessiert der Fiskalpakt jedoch nur am Rande. Viele halten ihn für ein reines Merkel-Hobby, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach im SPIEGEL-ONLINE-Interview von "Energie- und Zeitverschleiß". Für viel dringlicher halten sie eine dauerhafte Lösung des Griechenlandproblems und die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds.