Berlin - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) haben einen Vorschlag zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Kern des Konzepts ist, dass der Solidaritätszuschlag in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integriert wird und der Bund damit erstmals einen Teil der Soli-Einnahmen an die Bundesländer abtritt. Den Vorschlag will Kretschmann in der kommenden Woche bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten präsentieren.

Den frei werdenden Betrag von neun bis zehn Milliarden Euro will Kretschmann zur Entlastung der Geber im Länderfinanzausgleich, für weitere Zinshilfen an Bremen und das Saarland, zur Besserstellung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der Umsatzsteuer sowie für weitere Hilfen für Ostdeutschland einsetzen.

Damit widerspricht Kretschmann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hat sich mit den Spitzen von CDU und CSU darauf verständigt, den Soli von 2019 an abzuschmelzen. Kretschmanns Vorstoß lehnt sich dagegen an einen Vorschlag an, den Schäuble ursprünglich mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hatte. Darin war ebenfalls vorgesehen, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren.

Baden-Württembergs Finanzminister Schmid sagte: "Wir brauchen den Soli als Schmiermittel für die Verhandlungen." Sollte der Bund schrittweise auf seine Soli-Einnahmen verzichten wollen, müsse er den Ländern ihren Anteil daran sichern, zum Beispiel durch einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen, die sich Bund und Länder teilen.

Kretschmann betonte, Ziel der Bund-Länder-Verhandlungen sei ein "Gesamtkunstwerk", bei dem alle Beteiligten Abstriche machen müssten. Im Ergebnis werde aber kein Land schlechter gestellt als bisher. Alleiniger Verlierer wäre bei Kretschmanns Konzept der Bund: Ihm stünden 10,7 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Zugleich sollen die Bürger um 2,5 Milliarden entlastet werden - zum Beispiel mit dem Abbau der sogenannten kalten Progression, wegen der Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen, obwohl ihre Bruttolöhne nicht stärker als die Inflation steigen.

Das erste Echo aus Kretschmanns eigener Partei war geteilt: Bremens grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert lehnte den Vorschlag ab. Er sei unausgewogen und benachteilige die ärmeren Länder, kritisierte sie. Schleswig-Holstein unterstützte den Vorstoß dagegen grundsätzlich. "Zum ersten Mal liegt ein komplett durchgerechneter Vorschlag transparent auf dem Tisch, der viele zu lösende Themen zu einem interessanten Gesamtpaket zusammenschnürt", sagte die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Für den Norden liefe das Konzept auf strukturelle Mehreinnahmen in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr hinaus. Damit könnte das Land laut Heinold in Bildung und Infrastruktur investieren, ohne neue Schulden zu machen. Allerdings kritisierte sie, bei den Altschulden dürfe nicht nur Bremen und dem Saarland geholfen werden.