Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht derzeit keinerlei Erfolgsaussichten für eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Bei den Bundesländern fehle jede Bereitschaft, eine entsprechende Änderung der Steuergesetze im Bundesrat mitzutragen, sagte Schäuble.

Eine Initiative, die keine Aussicht auf Erfolg habe, halte er für nicht zielführend. "Solange ich dafür keine Chancen sehen, werde ich damit die Öffentlichkeit nicht beschäftigen", sagte Schäuble. Es helfe nicht, hier Aktivität zu demonstrieren, die letztlich ins Leere gehe.

Durch die kalte Progression vereinnahmt der Staat einen immer weiter wachsenden Teil der Lohnerhöhungen als Steuern. Da dies automatisch geschieht, spricht man auch von heimlichen Steuererhöhungen. Anfang Mai hatte Schäuble noch einen Ausgleich für die Steuerzahler angedeutet, danach war das Thema aber beerdigt worden.